Neues Gesetz. In der Nacht zum 1. Februar hat der polnische Senat eine neue Fassung des Gesetzes über das “Institut für Nationales Gedenken” verabschiedet. Gemäß diesem Gesetz können Menschen, die über “polnische Konzentrationslager” sprechen oder “die Verbrechen ukrainischer Nationalisten” bestreiten, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz muss noch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda innerhalb von 21 Tagen unterzeichnet werden.
Was besagt das Gesetz? Laut Gesetz wird es möglich sein, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die den Begriff “polnische Konzentrationslager” öffentlich verwenden und eine Beteiligung Polens oder von Polen am Holocaust anerkennen. Dies kann eine Geldstrafe oder Haft von bis zu drei Jahren zur Folge haben. Es können auch Personen, die sich nicht in Polen aufhalten, zur Verantwortung gezogen werden.
Reaktion aus Israel. Israel hat wegen der Verabschiedung des Gesetzes den Besuch des Vorsitzenden des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Pawel Soloch, in Jerusalem abgesagt. Medienberichten zufolge will Israel auch prüfen, ob es seinen Botschafter aus Warschau abzieht.
Reaktion des ukrainischen Präsidenten. Petro Poroschenko betonte, der Gesetzesentwurf stehe nicht im Einklang mit den Grundsätzen der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und Polen. Er forderte die polnische Seite “zu Objektivität und einem Dialog” auf.
Reaktion des ukrainischen Außenministers. Pawlo Klimkin erklärte: “Wir sind immer für einen gleichberechtigten Dialog und eine strategische Partnerschaft mit Polen eingetreten, aber wir lehnen die Sprache von Verboten und Beschränkungen ab.” Klimkin betonte, die Vorstellung, irgendwelche Nationen zu Verbrechern zu erklären, führe zu nichts.
Reaktion des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken. Der Direktor des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch, erklärte, das polnische Gesetz sei in erster Linie gegen Ukrainer gerichtet, die in Polen leben würden. Außerdem würde das Gesetz von prorussischen Kräften unterstützt.
OSZE ist besorgt. Auch der OSZE bereitet das neue Gesetz über das polnische Institut für Nationales Gedenken Sorge. “Geschichte ist eine Frage unabhängiger wissenschaftlicher Studien und einer freien Diskussion und nicht von Gerichtsentscheidungen. Das Gesetz muss als unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit zurückgewiesen werden. Nur wenn Aussagen zu Gewalt oder Diskriminierung aufstacheln, können sie kriminalisiert werden”, sagte der Medienbeauftragte der OSZE, Harlem Desir.