Ukraine legt neuen mit der NATO vereinbarten Reformplan vor
Die Ukraine hat auf der Sitzung des Ukraine-NATO-Rates am 29. November ein angepasstes nationales Jahresprogramm für weitere Reformen gemäß den Anforderungen der NATO vorgelegt, und die Bündnispartner hätten dem zugestimmt. Das sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Allianz, berichtet die ukrainische Zeitung “Jewropejska Prawda”. “Ich bin beeindruckt von den von der Ukraine umgesetzten Reformen. Wir haben uns auf ein Arbeitsprogramm und eine Struktur geeinigt, um die Umsetzung der Reformen sicherzustellen”, sagte Stoltenberg.
Über die Billigung des Programms informiert auch die offizielle Erklärung des Ukraine-NATO-Rates: “Die NATO und die Ukraine arbeiten bereits zusammen und treffen Entscheidungen, unter anderem in den Bereichen Interoperabilität, Energiesicherheit, Innovation, Cyberabwehr und Stabilität.”
US-Außenminister Antony Blinken erklärte bei einem gemeinsamen Briefing mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses weiterhin entschlossen seien, die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Blinken erinnerte auch daran, dass Russland von Iran entwickelte Drohnen für Luftangriffe gegen die Ukraine einsetze und auch Nordkorea begonnen habe, Russland militärisch zu unterstützen.
Er fügte hinzu, dass die Verbündeten der Ukraine nun nicht nur Hilfe leisten, damit sie sich weiter verteidigen, sondern auch in Zukunft ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen könne, um mögliche neue Aggressionen abschrecken und sich gegen sie verteidigen zu können. “Ich muss Ihnen sagen: Als ich all unseren Kollegen am Tisch zuhörte, sprachen sich alle für eine starke und langfristige Unterstützung der Ukraine aus. Einige stellten die Frage, ob die USA und andere NATO-Verbündete die Ukraine weiterhin unterstützen sollten. Die heutige Antwort in der NATO ist sehr klar und unerschütterlich: Wir haben die Ukraine unterstützt und wir werden sie unterstützen. Um sicherzustellen, dass Russlands Angriffskrieg zu seiner strategischen Niederlage wird, ist heute genauso wichtig wie zu dem Zeitpunkt, als der Kreml diesen Krieg begann.”
Treffen russischer Militärs in der Region Cherson bombardiert
Im derzeit russisch besetzten Dorf Juwilejne in der Region Cherson war es dank Informationen des Untergrunds und besorgter Anwohner möglich, das Gebäude, in dem das Treffen der Besatzer stattfand, in die Luft zu sprengen, wobei fünf Vertreter der Invasoren getötet wurden.
Strommangel in der Ukraine
In der Ukraine wurde am 29. November ein Strommangel festgestellt. Die Ukrainer werden aufgefordert, Strom zu sparen, heißt es in der Mitteilung des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo. Gründe für das Defizit im Stromnetz seien ein starker Anstieg des Verbrauchs aufgrund der Kälte und der gleichzeitige Anschluss Tausender Verbraucher, die wetterbedingt keinen Strom hatten, sagen Energieexperten.
Derzeit reicht die in der Ukraine erzeugte Elektrizität nicht aus, um den gesamten Bedarf zu decken – Solarkraftwerke funktionieren aufgrund der Wolkendecke so gut wie gar nicht und einige Wärmekraftwerke sind in Reparatur. Ukrenergo betont, dass “sich eine schwierige Lage ergeben hat”, weswegen planmäßige Stromabschaltungen wahrscheinlicher würden.
