Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Lage in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO). Die Kämpfe in der Ostukraine halten an. Letzte Woche haben die prorussischen Rebellen ihren Beschuss um fast das Anderthalbfache erhöht und dabei zunehmend schwere Waffen eingesetzt, die gemäß den Minsker Vereinbarungen verboten sind.
Debalzewe. Am 18. Februar, dem dritten Jahrestag des Rückzugs der ukrainischen Streitkräfte aus dem Kessel von Debalzewe, haben rund 100 Teilnehmer mit einem Marsch im Zentrum von Kiew den Menschen gedacht, die bei den Kämpfen um Debalzewe im Februar 2015 ihr Leben verloren haben.
Vor drei Jahren, am 11. Februar 2015, hatten die Verhandlungen in Minsk begonnen und am nächsten Tag wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet. Demnach sollte ab Mitternacht des 15. Februar in den betroffenen Bezirken der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ein Waffenstillstand in Kraft treten. Doch schon am 18. Februar begann die sogenannte “Volksrepublik Donezk” mit Unterstützung der russischen Armee mit einer Offensive bei Debalzewe, wo bereits seit einem Monat gekämpft wurde.
Den verbliebenen rund 2500 ukrainischen Soldaten standen zwischen 15.000 und 17.000 generische gegenüber. Während des schwierigen Rückzugs aus dem Kessel von Debalzewe wurden 167 verwundete ukrainische Soldaten nach Artemiwsk gebracht. Später war bekannt geworden, dass dabei 13 ukrainische Soldaten getötet wurden. Nach Einschätzung von Journalisten wurden bei Debalzewe zwischen dem 24. Januar und 18. Februar 2015 insgesamt 159 ukrainische Soldaten getötet und 118 gefangengenommen. 36 sind spurlos verschwunden.
OSZE. Am 7. Februar 2018 wurden seit März 2017 am häufigsten verbotene Waffen eingesetzt. Die Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM) stellte in der Region Luhansk mehr als 3000 Verstöße gegen die Waffenruhe fest. Dabei wurden in 677 Fällen Waffen eingesetzt, die gemäß den Minsker Vereinbarungen hätten zurückgezogen werden müssen. Insgesamt zählten die Beobachter letzte Woche etwa 1000 solcher Einsätze. In 360 Fällen wurden von den Konfliktparteien Raketenwerfer eingesetzt.
Laut den OSZE-Beobachtern wurden zudem 15 Waffensysteme so aufgestellt, dass die vereinbarten Linien zum Rückzug verletzt wurden – davon neun in Gebieten, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, und sechs in Gebieten, die von Kiew nicht kontrolliert werden. Die SMM bestätigte auch, dass es den ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Nowooleksandriwka im Westen des Gebiets Luhansk gelungen ist, vorzurücken.
Russland und die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der in diesem Jahr 25 Staats- und Regierungschefs sowie führende Vertreter von UNO, NATO und EU gekommen waren, sind zwei Tendenzen deutlich geworden: Einerseits ist sich die internationale Gemeinschaft noch stärker der Bedrohung bewusst geworden, die Russland für die Weltordnung darstellt. Auf der anderen Seite fand die Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einem halbleeren Saal statt, was zeigt, dass das Interesse an der Ukraine abnimmt.
Russland im Munich Security Report 2018. Im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 heißt es, dass laut jüngsten Umfragen 72 Prozent der Russen ihr Land als “Großmacht” betrachten. Im Jahr 1999 waren es nur 31 Prozent. Diese Wahrnehmung der wachsenden russischen Stärke sei nicht unbegründet, da Moskau es in den letzten Jahren geschafft habe, seinen regionalen und globalen Einfluss erheblich auszuweiten, so der Bericht. Aus russischer Sicht habe Russland eine Reihe von Erfolgen gehabt: Der Krieg in und um die Ukraine, der von Moskau angeheizt werde, habe jetzt dazu beigetragen, Kiews Bestrebungen einzufrieren, der Europäischen Union oder der NATO beizutreten. Eine Desinformationskampagne bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 möge zwar gescheitert sein, doch die Anstrengungen, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 zu nehmen, hätten sich ausgezahlt. Dem Munich Security Report zufolge ist Syrien vielleicht das deutlichste Beispiel für Russlands wachsenden internationalen Einfluss: Mit vergleichsweise wenig Geld und Manpower habe Moskau den Verlauf des Syrien-Konflikts umgekehrt – das Assad-Regime gestärkt – und seine Macht und seinen militärischen Halt im Nahen Osten bekräftigt. Syrien sei auch zu einem Testfeld für Russlands modernisiertes Militär und Waffen geworden.
Poroschenkos Rede in München. Seit vier Jahren in Folge nimmt der ukrainische Präsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. In diesem Jahr legte er den Schwerpunkt seiner Rede mehr als in den vergangenen Jahren auf einen globalen Kontext. Er unterstrich, dass der von Russland entfesselte hybride Krieg zu einem internationalen geworden sei. Es handele sich um einen globalen hybriden Krieg. Poroschenko sagte, dass ein Dialog zwischen der Ukraine und Russland nur möglich sei, wenn die Ukraine die besetzten Gebiete im Donbass und der Krim zurückbekomme. Allerdings fand die Rede des ukrainischen Präsidenten vor einem halbleeren Saal statt. Poroschenko sprach als letzter vor der Pause am Abend. Viele Konferenzteilnehmer gingen lieber zum Kamingespräch mit der IWF-Chefin Christine Lagarde, das zur gleichen Zeit stattfand. Kritisiert wurde von Teilnehmern, dass die Veranstalter lediglich eine Rede des Präsidenten, aber keine Fragen an ihn vorgesehen hatten.
Wirtschaft: Wachstum beginnt und Exporte in die EU steigen
Nach dem Schock der vergangenen Jahre, hervorgerufen durch den Verlust eines Teils des Staatsgebiets und den Konflikt im Osten des Landes, weist die ukrainische Wirtschaft wieder Wachstum auf. Das sagte in einem Interview für die ukrainische Webzeitung DT.UA der Vizepräsident der Weltbank, Cyril Muller. Ihm zufolge arbeiten jetzt alle internationalen Partner der Ukraine daran, dem Land dabei zu helfen, die schwierige Zeit zu überwinden und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen.
Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist der Export ukrainischer Waren in die EU im Jahr 2017 um 29,9 Prozent auf 17,5 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das entspricht 40,5 Prozent des Gesamtvolumens der ukrainischen Warenexporte. Am kräftigsten nahmen die ukrainischen Exporte nach Belgien (um 81,4 Prozent), in die Niederlande (um 68,5 Prozent) und nach Lettland (um 54,7 Prozent) zu. Unter den EU-Ländern gingen die meisten ukrainischen Exporte nach Polen. Sie erreichten einen Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar. Allerdings lag gleichzeitig die Wachstumsrate der Exporte nach Polen mit 23,8 Prozent unter dem Durchschnitt.
Ukraine verbessert sich im Bloomberg Misery Index
Die Ukraine rangiert in der Liste der “miserabelsten Volkswirtschaften der Welt” auf Platz 7. Bloomberg errechnet die Liste anhand von Inflation und Arbeitslosigkeit sowie auf der Grundlage von Prognosen von Ökonomen. Die Ukraine konnte sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, wo sie noch auf dem 5. Platz war. Zum Vergleich: Griechenland belegt im neusten Bloomberg Misery Index den 5. und die Türkei den 6. Platz.
Der Index basiert auf dem Konzept, dass niedrige Inflation und Arbeitslosigkeit in den untersuchten Ländern Indikatoren für wirtschaftlichen Wohlstand der Menschen sind. Niedrige Werte können aber irreführend sein. Zum Beispiel können konstant niedrige Preise ein Anzeichen für eine schwache Nachfrage sein, und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit kann die Suche nach einem neuen, besseren Job erschweren.
Sport: Ukraine gewinnt bei Olympia Gold im Freestyle
Am zehnten Tag der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang hat der ukrainischer Freestyle-Skier Oleksandr Abramenko “Gold” gewonnen. Es ist die erste olympische Medaille für die Ukraine im Freestyle. Im Finale trat Abramenko gegen zwei Russen, einen Belarussen, Chinesen und Kanadier an. Abramenko setzte sich schließlich mit 128,51 Punkten beim Back Full-Full-Double Full durch.
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