Selenskyj: Ukraine fehlen moderne Luftverteidigungssysteme
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass es derzeit Produktionsprobleme gebe und es der Ukraine an modernen Luftverteidigungssystemen fehle. Selenskyj sagte auf einer Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius: “Was wir und unsere Partner in naher Zukunft nicht produzieren können, sind moderne Luftverteidigungssysteme. Daran mangelt es sehr stark. Russland hat in den letzten Dezembertagen und Anfang Januar zivile Infrastruktur und Menschen bombardiert… Insgesamt gab es 500 Angriffe mit Raketen und Drohnen. Wir konnten durchschnittlich 70 Prozent dieser Angriffe abwehren. Leider haben wir Menschen verloren… ” Laut Selenskyj wird dem Kampf gegen Drohnen und der Produktion eigener Drohnen derzeit große Aufmerksamkeit gewidmet.
Ukrainisches Parlament wird über Mobilisierungsgesetz abstimmen
Der Vorsitzende der Fraktion der regierenden Partei “Diener des Volkes”, Dawyd Arachamia, hat vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Mobilisierung in erster Lesung am 11. Januar zu prüfen. Das berichten die Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak und Oleksij Hontscharenko. Bei der Abstimmung soll der Gesetzentwurf anhand der Empfehlungen des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste des Rates geprüft werden. “Das bedeutet nicht, dass der Gesetzentwurf morgen verabschiedet wird. Das bedeutet, dass er vor der zweiten Lesung zur Überarbeitung weitergeleitet wird”, so Hontscharenko.
Nachdem der Ausschuss am 4. Januar mit der Prüfung dieses Gesetzesentwurfs begonnen hatte, erklärte dessen Sekretär Roman Kostenko, dass der Ausschuss Fragen zu fast allen 73 Seiten des Gesetzesentwurfs habe. Am 25. Dezember hatte das Parlament einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetze über die Mobilisierung, Rechnungslegung und den Militärdienst bei der Regierung registriert. Er schlägt unter anderem vor, das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre zu senken.
EU verspricht der Ukraine Finanzmittel bis spätestens März
Die Europäische Union hat versprochen, der Ukraine bis spätestens März Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, unabhängig von den endgültigen Bedingungen. Das berichtet Euractiv unter Berufung auf Quellen in der EU. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU-Länder auch auf bilateraler Ebene versuchen, die Finanzierungslücke zu verringern. Insbesondere beabsichtigt Deutschland, die Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2024 auf mehr als acht Milliarden Dollar zu verdoppeln. Damit wäre Deutschland nach den USA der zweitgrößte Geber von Militärhilfe an die Ukraine.
Auch andere NATO-Staaten, darunter Frankreich, das Ausrüstung liefern wird, die Niederlande, die Munition liefern werden, sowie Estland und Belgien, die bei der Übertragung eingefrorener Vermögenswerte der Russischen Föderation an die Ukraine helfen werden, sind neue Verpflichtungen eingegangen.
Berichten zufolge sind Europa und die USA in den letzten Monaten zunehmend besorgt darüber, dass ein Mangel an Finanzmitteln und Munition für die Ukraine Russland ermöglichen könnte, vorzurücken. Ein Mangel an zusätzlichen Finanzmitteln würde dazu führen, dass Kyjiw Schwierigkeiten bei der Bezahlung und dem Unterhalt von Beamten haben würde, und das inmitten anhaltender russischer Angriffe.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass Budapest erneut ein Veto gegen die Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro einlegt, mit dem die ukrainische Regierung in den nächsten vier Jahren finanziert werden soll, EU-Beamte einen Ersatzplan vorbereiten für einen Betrag von bis zu 20 Milliarden Euro. Dieser basiert auf der Nutzung der Schuldenstruktur, die es ermöglichen soll, die Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu umgehen.
Den Quellen von Euractiv zufolge wird zwar immer noch die Annahme des Hilfspakets ohne Änderungen bevorzugt, die EU verfügt jedoch über mehrere Ausweichoptionen, darunter die Bereitstellung von Garantien durch die Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt, die es der Europäischen Kommission ermöglichen würden, Kredite bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für die Ukraine in diesem Jahr aufzunehmen.
