Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die russischen Besatzungstruppen setzen weiterhin Waffen ein, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Unter der Woche schossen die russischen Besatzungstruppen mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen. Außerdem feuerte der Feind mit Waffen von Schützenpanzern auf Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte in der Nähe der Orte Nowotrojizke und Schyrokyne. Bei Nowotoschkiwske setzte der Feind eine Flugabwehrkanone vom Typ ZU-23-2 ein.
UN-Generalversammlung: Was hat Poroschenko gesagt?
Letzte Woche fand in New York die 73. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, auf der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesprochen hat. Er machte erneut auf die russische Aggression aufmerksam und verknüpfte ukrainische mit globalen Themen. Poroschenko sprach auch über die ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und über die Krim.
Der Aggressor Russland. Während sich die meisten Staats- und Regierungschefs anderer Länder vor allem auf den Nahen Osten, auf Fragen der nuklearen Sicherheit (Iran und Nordkorea) oder auf die Politik des US-Präsidenten Donald Trump konzentrierten, legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Rede den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der russischen Aggression. Er zog Parallelen zwischen der russischen Aggression in der Ukraine und Themen, die in den westlichen Ländern ein Thema sind, vor allem zwischen dem Krieg in Syrien und dem Vergiftungsfall Skripal in Großbritannien. “Gerade der Mangel an einer angemessenen Bestrafung führt dazu, dass nach Georgien die Ukraine an die Reihe kam, nach Litwinenko die Skripals, nach Aleppo Idlib”, sagte Poroschenko.
Friedenstruppen für den Donbass. Die Ukraine würde auf Fortschritte bei der Frage einer Stationierung von UN-Friedenstruppen im besetzten Teil des Donbass hoffen, sagte Poroschenko. Er erinnert daran, dass die Ukraine bereits im April 2015 an die Vereinten Nationen appelliert habe, eine Friedensmission zu entsenden.
Militarisierung der Krim. Die Russische Föderation habe die Krim inzwischen in eine Militärbasis verwandelt. Auf die zunehmende Militarisierung der Halbinsel müsse die UN-Generalversammlung reagieren, sagte Poroschenko. “Durch die russische Besatzung ist die Krim zu einem militärischen Brückenkopf geworden, was die Sicherheit in der gesamten Schwarzmeerregion bedroht. Wir glauben, dass die Militarisierung der Krim größte Aufmerksamkeit und Maßnahmen der Generalversammlung erfordert”, so der ukrainische Präsident.
Besetzung des Asowschen Meeres.Poroschenko machte auch darauf aufmerksam, dass die Russische Föderation versuche, das Asowsche Meer zu besetzen. Dies müsse gestoppt werden, insbesondere im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie mit verstärkten Sanktionen gegen Moskau. “Der Kreml hat nicht vor, hier Halt zu machen. Nach der Besetzung der Krim will er nun das Asowsche Meer besetzen, das zwischen der Ukraine und Russland liegt”, betonte Poroschenko.
Holodomor der 1930er Jahre und der Hunger in der Welt heute. Der Präsident der Ukraine rief in seiner Rede dazu auf, eine Erklärung über die Anerkennung des Holodomor als Völkermord am ukrainischen Volk zu verabschieden. “Ich möchte meinen Aufruf an die Versammlung wiederholen, mit einer Erklärung an eine der größten Tragödien in der Geschichte der Menschheit zu erinnern”, sagte Poroschenko. Er betonte, dass heute weltweit mehr als 850 Millionen Menschen unter Hunger leiden würden. Die Ukraine begrüße Initiativen zur Bekämpfung des globalen Hungers: “Mein Land kann nicht untätig bleiben und ist bereit, bei der Lösung von Problemen der Ernährungssicherheit in der Welt Hilfe anzubieten.”
Ermittlungen zu Überfällen auf Aktivisten: Was ist bekannt?
Letzte Woche gab es in der Ukraine Proteste gegen zahlreiche Überfälle auf Aktivisten, die von den Behörden nicht untersucht werden. Der jüngste aufsehenerregende Fall ist das Attentat auf den Aktivisten Oleh Mychajlyk in Odessa. Er wurde angeschossen und überlebte schwer verletzt.
Verdacht gegen Georgier. Ein Bezirksgericht in Odessa hat drei georgische Staatsbürger wegen des Verdachts auf versuchten Mord an dem Aktivisten Oleh Mychajlyk vorübergehend in Haft nehmen lassen. Sie können nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Unter ihnen ist Tornike Herasina, der seit vier Jahren nach einem Verkehrsunfall gelähmt ist. Daher haben Mychajlyks Freunde Zweifel, ob der Mann auf den Aktivisten überhaupt hat schießen können. Sie schließen aber nicht aus, dass er die Täter koordiniert haben könnte. Auf eine Beteiligung der Georgier an dem Attentat auf Mychajlyk weist nur die Tatsache, dass sich die Männer in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben. Bei einem der Verdächtigen hat die Polizei vermutlich eine Pistole sichergestellt. Aber solange die Kugel aus Mychajlyks Körper noch nicht entfernt wurde, kann keine entsprechende Untersuchung durchgeführt werden.
Mehr dazu im Artikel: Schweigen tötet: Was bedeuten die Überfälle auf Aktivisten in der Ukraine?
Die Reaktion des Präsidenten. Das Präsidialamt teilte mit, Präsident Petro Poroschenko teile die Sorge der Teilnehmer der Aktion “Schweigen tötet”. Mit ihr sollte auf die vielen Überfälle auf Aktivisten aufmerksam gemacht werden. In Poroschenkos Erklärung heißt es, er sei insgesamt mit der Kriminalität im Lande unzufrieden.
Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gab eine kontroverse Erklärung ab. Er machte zur Teil die Aktivisten selbst für die schleppenden Ermittlungen verantwortlich. “Schuld an dieser Situation sind nicht nur kriminelle Elemente und die schlechte Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch der totale Hass auf die Behörden, den ein Teil der Aktivisten sät”, so der Generalstaatsanwalt. Er stellte fest, dass die Protestaktionen vor dem Präsidialamt eine Politik fortsetzen würden, in der die Behörden a priori als Schuldige betrachtet würden. Diese Aussage löste eine Welle der Kritik in der Öffentlichkeit aus.
Bellingcat: Verdächtiger im Fall Skripal hat möglicherweise im Donbass gekämpft
Ruslan Boschirow, der verdächtigt wird, den ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier Sergej Skripal in Großbritannien vergiftet zu haben, heißt in Wirklichkeit Anatolij Tschepiga. Er ist Oberst des russischen Militär-Nachrichtendienstes GRU und besitzt die Auszeichnung “Held Russlands”. Das hat nach eigenen Angaben das internationale unabhängigen Recherche-Netzwerk Bellingcat herausgefunden. Die Experten haben dabei mit der Zeitschrift “The Insider” zusammengearbeitet.
Das Pseudonym “Ruslan Boschirow” sei im Jahr 2010 aufgetaucht. Damals habe der GRU-Oberst einen Pass mit diesen Namen erhalten und er sei nach Moskau gezogen. Die Auszeichnung “Held Russlands” sei ihm 2014 verliehen worden. Für was genau, wird nicht angegeben.
Die Experten suchten nach “Boschirow” unter Absolventen von Militärschulen, in denen GRU-Mitarbeiter auf Operationen im Ausland vorbereitet werden. Eine davon ist die Militär- und Kommando-Schule im Fernen Osten Russlands. Auf einem der Absolventen-Fotos der Jahre 2001 bis 2003 haben die Experten einen Mann entdeckt, der “Boschirow” ähnlich sieht. Sie kontaktierten Menschen, die den Mann kannten. Sie konnten ihn nach Angaben der Experten auch identifizieren.
Den Untersuchungen zufolge wurde Tschepiga 1979 im Dorf Nikolajewka an der Grenze zu China geboren. Er diente in der 14. Spezialeinheit in Chabarowsk und nahm am zweiten Tschetschenien-Krieg teil. Seine Einheit wurde Ende 2014 nahe der ukrainischen Grenze gesichtet.
Krim: Hunderte Menschen wegen friedlicher Versammlungen bestraft
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim haben die vom Kreml kontrollierten Behörden seit April 2014 die Durchführung friedlicher Versammlung deutlich eingeschränkt. In dieser Zeit wurden bis September 2018 insgesamt 353 Menschen wegen Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen. Das berichtet die “Crimean Human Rights Group”. Ihr zufolge wurden 12 Personen strafrechtlich verfolgt. Die Monitoring-Mission der UNO hat auf der Krim zwischen Mitte Mai und Mitte August 2018 47 Menschenrechtsverletzungen registriert.
