Selenskyj in Davos: Dieses Jahr entscheidend, Putins Ambitionen zum Scheitern verurteilt
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Länder dazu aufgerufen, sich der Unterstützung der Ukraine anzuschließen, denn nur durch Druck auf Russland könne der Krieg beendet werden. Selenskyj bezeichnete die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als zum Scheitern verurteilt. “Sogar Putins heutige Kumpane in Pjöngjang und Teheran nutzen seinen Wahnsinn nur aus, solange er noch über die Technologie und die Ressourcen verfügt, sie zu bezahlen. Niemand glaubt an seine Zukunft oder investiert in sie”, sagte Selenskyj.
Er äußerte sich auch unzufrieden mit den Sanktionen des Westens, da diese nicht einmal die russische Raketenproduktion blockieren würden. “Natürlich bin ich für jedes Sanktionspaket dankbar. Aber die Annäherung zum Frieden wird eine Belohnung für alle sein, die dafür sorgen, dass die Sanktionen hundertprozentig wirken. Und im Übrigen ist es offenbar eine Schwäche des Westens, dass die Atomindustrie Russlands immer noch nicht globalen Sanktionen untersteht, obwohl Putin der einzige Terrorist auf der Welt ist, der ein Atomkraftwerk als Geisel genommen hat. Es muss in diesem Jahr die starke Entscheidung getroffen werden, dass eingefrorene russische Vermögenswerte, souveräne und oligarchische, zum Schutz vor einem russischen Krieg und zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Putin liebt Geld über alles. Je mehr Milliarden er und seine Oligarchen, Freunde und Mitarbeiter verlieren, desto mehr wird er den Beginn dieses Krieges bereuen.”
“Dieses Jahr muss entscheidend werden. Kann das Einfrieren des Krieges in der Ukraine zu seinem Ende führen?” sagte Selenskyj und fügte hinzu, dass jeder eingefrorene Konflikt früher oder später wieder aufflammt. “Ich möchte Sie daran erinnern, dass es nach 2014 Versuche gab, den Krieg im Donbass einzufrieren. Es gab sehr einflussreiche Garanten dieses Prozesses, die damalige Bundeskanzlerin Deutschlands, die damaligen Präsidenten Frankreichs. Aber Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit eingefrorenem Futter zufrieden gibt.”
Selenskyj betonte, dass jede Kürzung der Unterstützung den Krieg um Jahre verlängert. Doch der Krieg müsse mit einem gerechten und stabilen Frieden enden. “Und ich möchte, dass Sie von diesem Moment an Teil dieses Friedens werden, um ihn näher zu bringen. Wir brauchen Sie in der Ukraine – zum Aufbau, Wiederaufbau und zur Wiederherstellung des Lebens. Jeder von Ihnen kann gemeinsam mit der Ukraine noch erfolgreicher sein”, sagte er.
Parlament unterstützt elektronisches Wehrpflichtigen-Register
Das ukrainische Parlament hat mit 249 Stimmen grundsätzlich den Gesetzentwurf zur Schaffung eines einzigen elektronischen Wehrpflichtigen-Registers unterstützt und dem automatischen Erhalt einer Bescheinigung der Teilnahme an Kampfhandlungen zugestimmt. Der Entwurf war am 18. September 2023 von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ins Parlament eingebracht worden.
Der Gesetzentwurf sieht die Übermittlung von Daten über Bürger im Alter von 17 bis 60 Jahren an das Verteidigungsministerium vor, die in verschiedenen staatlichen Registern enthalten sind: dem Steueramt, dem Gesundheitsministerium, dem Justizministerium, dem Innenministerium, der staatliche Migrationsdienst und andere Behörden. Es wurde vorgeschlagen, dass das Militär Zugriff auf die persönlichen Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Wehrpflichtigen erhält. Alle relevanten Informationen müssen nun im elektronischen Account des Wehrpflichtigen enthalten sein.
Grenzblockade: Polnische Regierung einigte sich vorerst mit Spediteuren
Polnische Transportunternehmen, die seit November Grenzübergänge zur Ukraine blockieren, haben sich mit der Regierung auf einige Forderungen geeinigt und werden ihren Protest am Mittwoch am Grenzübergang Medyka zur Ukraine einstellen. “Das ist noch nicht das Ende, aber der Protest wird ausgesetzt. Wir haben uns auf bestimmte Bedingungen geeinigt, wir werden der Regierung Zeit geben, da es sich um eine neue Regierung handelt”, sagte Tomasz Borkowski vom Ausschuss für den Schutz von Transportunternehmen, berichtet die ukrainische Zeitung “Jewopejska Prawda”. Dennoch blockieren Spediteure weiterhin drei weitere Kontrollpunkte an der ukrainisch-polnischen Grenze.
