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698.-702. Kriegstag: Kampf um Awdijiwka, russischer Raketen-Terror, Diplomatie und Ramstein-Treffen

In dieser Woche wurde der 700. Kriegstag erreicht. Awdijiwka ist nach wie vor das intensivste Frontgebiet – Anfang der Woche tauchten Informationen auf, wonach das russische Militär in die Stadt eingedrungen sei, und ihre Präsenz war bereits in einigen Straßen von Awdijiwka dokumentiert worden. Ende der Woche wurde jedoch berichtet, dass die Russen aus der Stadt wieder vertrieben worden seien und die Kämpfe weitergingen.

Auch der Raketen-Terror der Russischen Föderation geht weiter. Diese Woche wurden neben den Frontgebieten auch Kyjiw und Charkiw mit Raketen angegriffen und Odessa mit Drohnen. In Kyjiw gibt es einen Toten, in Charkiw liegt die Zahl der Toten bei zehn.

Auch in der Diplomatie war die Woche intensiv, es gab ein 18. Ramstein-Treffen online, bei dem besonderes Augenmerk auf die langfristigen Bedürfnisse der Ukraine gelegt wurde. Der polnische Premierminister Donald Tusk besuchte Kyjiw und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal berichtete über ein positives Ergebnis seines Treffens mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, das in Uschgorod stattfand.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Dekret “Über die historisch von Ukrainern bewohnten Gebiete der Russischen Föderation”, und die PACE verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der aufgefordert wird, die Deportation ukrainischer Kinder durch Russland als Völkermord einzustufen.

Der US-Kongress ist einer Einigung über die Grenze, von der die Hilfe für die Ukraine abhängt, näher gekommen. Am 25. Januar erklärten Kongressabgeordnete, ein Abkommen über die Grenze sei in greifbarer Nähe, trotz der Bemühungen von Donald Trump und seinen Verbündeten, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Punchbowl News berichtete, dass Minderheitsführer im US-Senat Mitch McConnell Trump in einer nichtöffentlichen Sitzung mit den Republikanern als “den Kandidaten” bezeichnete und bestätigte, dass “sich die Politik in dieser Frage geändert hat”.

McConnell stellte fest, dass es dumm wäre, ein parteiübergreifendes Einwanderungsgesetz voranzutreiben, das eine von US-Präsident Jo Biden größten Schwachstellen beseitigen könnte. Doch später sagte McConnell im Kapitol gegenüber Bloomberg News, dass die Verhandlungen über die Einwanderung “weitergeführt” würden. Ihm zufolge war er völlig “an Bord der Verhandlungen” und bestritt seine antagonistische Position.

Ein im Kongress diskutierter Vorschlag würde die Einwanderungspolitik ändern, um Migration zu verhindern. Dazu gehören erhebliche Zugeständnisse der Demokraten bei der Einwanderung im Austausch für die Unterstützung der Republikaner bei der Militärhilfe für Israel und die Ukraine, was von rechtsextremen Parteien abgelehnt wurde.