Russland hat einen Konflikt mit der Ukraine in der Straße von Kertsch provoziert. Am Sonntagmorgen, dem 25. November, rammte ein Boot der russischen Küstenwache einen ukrainischen Schlepper (Video). Am Abend eröffneten russische Schiffe das Feuer auf ukrainische Schiffe, was das aggressivste Vorgehen auf See seit der Eskalation der Lage im Asowschen Meer ist. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) verfolgt die Entwicklung und bemüht sich, Informationen aus überprüften Quellen zeitnah zu veröffentlichen.
Kurz über die wichtigsten Ereignissen
In der Nacht auf den 25. November verließen drei ukrainische Militärschiffe – die zwei kleinen gepanzerten Artillerieboote “Berdjansk” und “Nikopol” und der Schlepper “Jany Kapu” – den Hafen von Odessa und fuhren in Richtung Mariupol. Auf dem Weg rammte das russische Küstenwachboot “Don” den ukrainischen Schlepper (Video). Die ukrainischen Schiffe wurden beschossen. Sechs Ukrainer wurden verletzt.
Das ukrainische Parlament hat für die Verhängung des Kriegsrechts gestimmt. Mit “Ja” stimmten 276 Abgeordnete. Das Kriegsrecht wird für 30 Tage verhängt, aber nicht auf dem gesamten Territorium der Ukraine, sondern nur in den Regionen, die an die Russische Föderation und Transnistrien grenzen.
Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für die Festlegung der nächsten Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beschlossen, seinen Erlass über die Verhängung des Kriegsrecht zu ändern, indem er die Dauer von 60 auf 30 Tage reduziert. Das erklärte er in einer Videobotschaft bezüglich einer Verhängung des Kriegsrechts.
“Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat mir heute empfohlen, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen. Ich möchte meine Entscheidung bekannt geben: Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen”, sagte Poroschenko.
Er erklärte seine Entscheidung damit, dass er nicht wolle, “dass das Kriegsrecht den Beginn des Wahlkampfs auch nur einen einzigen Tag belastet”.
“Diejenigen, die sich mehr über ihre Partei oder ihre politischen Interessen als über die Nation und die ukrainischen Interessen heiß sorgen, sollen jetzt keinen Anlass für schmutzige politische Spekulationen und Unterstellungen bekommen”, sagte Poroschenko.
Er betonte, dass das Kriegsrecht 30 Tage dauern und Mitte Dezember enden werde. Es soll ab dem 28. November gelten.
Thesen von Ihor Worontschenko, Kommandant der ukrainischen Marine, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Pawlo Klimkin
– Die Ukraine hat rechtzeitig angekündigt, dass die Schiffe in die Zwölf-Meilen-Zone einlaufen werden und vorhaben, die Meerenge von Kertsch zu passieren.
– Auf ukrainischer Seite gab es keine Provokationen. Ukrainische Soldaten verfügen über Tonaufnahmen mit den Antworten der ukrainischen Seemänner. All dies wird man vor Gericht darlegen.
– Die ukrainischen Schiffe haben weder den FSB noch russische Boote provoziert. Sie wurden von zehn verschiedenen Schiffen verfolgt, von zwei Schiffen und von zwei Booten der Schwarzmeerflotte sowie von Booten des FSB. Es liegt die Tonaufnahme des Kapitäns des ukrainischen Schiffs “Berdjansk” vor, wie er den Russen erläutert, dass er nicht illegal handele und keine Waffen gegen sie gerichtet habe. Als Antwort bekam er Schüsse. Drei Personen wurden durch Splitter verletzt. Sie befinden sich im Krankenhaus in der Stadt Kertsch.
– Ein Teil der Tonaufnahmen ist auf den Booten zurückgeblieben.
– Die Ukraine hat die Möglichkeit in Betracht gezogen, die eigenen Luftstreitkräfte gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einzusetzen. Man hat dies aber nicht gemacht, weil man weiß, dass die Halbinsel Krim voller Flugabwehr ist.
Pressekonferenz des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin. Die Position des Außenamts in Kiew zur Lage im Asowschen Meer:
– 1. Das Vorgehen der Russischen Föderation in der Straße von Kertsch und im Schwarzen Meer stellt eine Gewaltanwendung auf dem Territorium der Ukraine dar, was gegen die Grundregel des Völkerrechts verstößt, die in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.
– 2. Das Vorgehen der Russischen Föderation in ukrainischen Gewässern im Schwarzen Meer und in der Straße von Kertsch stellt eine Usurpation der Souveränitätsrechte der Ukraine dar, die durch Artikel 2 der Konvention der Vereinten Nationen über das Völkerrecht garantiert sind, der auch Russland angehört.
– 3. Jegliche Verweise der Russischen Föderation auf eine angebliche Verletzung der Staatsgrenze sind von vornherein unzulässig. Alle Ansprüche der Russischen Föderation auf die Hoheitsgewässer der Ukraine sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als unrechtmäßig eingestuft worden und sie bilden die Grundlage für die Verhängung von Gegenmaßnahmen gegen die Russische Föderation durch die Ukraine und unsere Partner – die USA, die EU, Kanada usw.
– 4. Das Vorgehen der Russischen Föderation verstößt gegen die Freiheit der Schifffahrt. Die Artikel 38 und 44 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verbieten strengstens, die friedliche Durchfahrt durch die Straße von Kertsch zu behindern. Man muss hinzufügen, dass die Russische Föderation mit ihrem Vorgehen auch die Bedeutungslosigkeit bilateraler Abkommen über die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer deutlich macht, da sich Russland an sie nicht gehalten hat und sich an sie auch nicht halten will. Daher sind alle Verweise der Russischen Föderation auf irgendwelche illusorische “gemeinsame Binnengewässer der Ukraine und Russlands” unbegründet.
– 5. Das Vorgehen Russlands stellt auch eine Verschlechterung des Rechtsstreits zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation dar, der seit 2016 vom zuständigen Gericht geprüft wird. Ein solches Vorgehen verstößt sowohl gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als auch gegen das allgemeine Völkerrecht.
– 6. Alle aufgeführten Verstöße gegen das Völkerrecht werden Gegenstand einer Prüfung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.
– 7. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen wird die Ukraine nach Möglichkeiten suchen, um den Konflikt friedlich beizulegen, wie in Artikel 33 der Charta vorgesehen. Sie behält sich die Möglichkeit vor, das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der Charta anzuwenden.
– 8. Darüber hinaus ergreift die Ukraine gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts über die Verantwortlichkeit von Staaten für internationale Rechtsverstöße Gegenmaßnahmen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Zwangsmaßnahmen gegen die Russische Föderation zu ergreifen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommt.
– 9. Was den Status der gefangengenommenen Besatzungen angeht, so sind sie gemäß den Genfer Konventionen von 1949 Kriegsgefangene. Die Russische Föderation muss alle Verpflichtungen laut dieser Konvention einhalten. Wir arbeiten mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen.
– 10. Die Bedingungen des Kriegsrechts werden auf einer Sitzung des Obersten Rates der Ukraine in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung ausgehend vom Grad der Bedrohung festgelegt.
26 November, 12.30 Uhr
Schicksal der gefangenen ukrainischen Seemänner unklar
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, fordert von ihrer russischen Amtskollegin Tatjana Moskalkowa Informationen über den tatsächlichen Zustand der gefangenen ukrainischen Seemänner und darüber, wo sie festgehalten werden.
Die ukrainische Ombudsfrau berichtete später, Moskalkowa habe gesagt, die ukrainischen Seemänner seien in der Stadt Kertsch. “Derzeit werden sie von Ermittlern der Grenzverwaltung des FSB der Russischen Föderation vernommen. Nach ihren Worten befinden sich drei ukrainische Seemänner im Krankenhaus Nr. 1. der Stadt Kertsch. Ihr Zustand wird als nicht ernst eingestuft. Moskalkowa versicherte mir, dass sie jede notwendige Hilfe bekommen und dass deren Leben nicht in Gefahr sei”, schreibt Denisowa.
Während der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sagte der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko, dass sich insgesamt 23 Personen auf den ukrainischen Schiffen befunden hätten. Kiew weiß aber nichts über das Schicksal der Seemänner von den Kriegsschiffen der ukrainischen Marine, die von Russland gekapert wurden.
Medien auf der Krim haben Fotos von den gekaperten ukrainischen Booten im Hafen von Kertsch veröffentlicht
Rund 08.30 Uhr. In einem klaren Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie das 2003 zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meers beginnen russische Grenzsoldaten, ukrainische Schiffe aggressiv einzuschüchtern. Russische Patrouillenboote vom Typ “Sobol”, das Such- und Rettungsschiff “Don”, Boote des Typs “Mangust” und das Suchschiff “Susdalez” nähern sich der ukrainischen Marinegruppe. Das Schiff “Don” rammt den ukrainischen Schlepper “Jany Kapu” und beschädigt seinen Hauptmotor, die Außenhaut und die Leitplanke. Eine Rettungsinsel des Schleppers geht verloren. Russische Dispatcher ignorieren weiterhin die Meldungen der ukrainischen Marine, die versucht, die geplante Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu melden.
04:07 Uhr. Die ukrainische Marine fängt das Gespräch eines Dispatchers des Hafens in der Stadt Kertsch ab, der das russische Marineschiff “Susdalez” über die ukrainischen Marineschiffe in der Meerenge informiert. Die Häfen “Kertsch” und “Kawkas” ignorieren weiterhin die Anfragen der ukrainischen Marine über Funk.
03:58 Uhr. Gemäß den internationalen Sicherheitsregeln in der Seeschifffahrt ruft das kleine gepanzerte Artillerieboot der ukrainischen Marine “Berdjansk” die Küstenposten der russischen FSB-Grenzsoldaten sowie die Häfen “Kertsch” und “Kawkas” an und meldet die Absicht, die Straße von Kertsch zu passieren. Doch es bekommt keine Antwort.
00.25 Uhr. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, er unterstütze den Vorschlag des Militärausschusses, wegen des russischen Angriffs auf ukrainische Schiffe in der Nähe der Straße von Kertsch das Kriegsrecht zu hängen. Poroschenko sagte dies während einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Nun muss der Vorschlag zur Verhängung des Kriegsrechts vom Parlament geprüft werden. Eine diesbezügliche Dringlichkeitssitzung des Parlaments wird am 26. oder 27. November hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Poroschenko sagte über das Kriegsrecht:
- Das bedeutet nicht, dass die Ukraine offensive Operationen durchführen wird. Stattdessen wird die Armee ausschließlich eigenes Territorium verteidigen.
- Das bedeutet nicht, dass die Lage an der Kontaktlinie im Donbass und andernorts geändert wird.
- Das erfordert keine sofortige Mobilisierung. Poroschenko rief nur Reserven der ersten Reihe auf, sich bereit zu halten.
- Das bedeutet nicht, dass die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt werden.
- Das bedeutet nicht, dass die Ukraine eine friedliche Regelung des Konflikts mit der Russischen Föderation im Donbass aufgeben wird.
Der Nationale Sicherheitsrat habe vorgeschlagen, dass Poroschenko für 60 Tage das Kriegsrecht verhängt, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow.
23.25 Uhr. Oleksandr Turtschynow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates: “Ein vom Präsidenten der Ukraine einberufenes Militärkabinett stellt fest: Der Angriff des russischen Militärs auf ukrainische Schiffe ist ein Akt militärischer Aggression.”
22.35 Uhr. Sechs Soldaten wurden verletzt, als ukrainische Boote beschossen wurden. Das teilen die Seestreitkräfte der Ukraine mit. Mit dem Stand von 22.20 Uhr sind die Schiffe “Berdjansk” und “Jany Kapu” von der russischen Seite beschlagnahmt. Das Schiff “Nikopol”ist blockiert und bewegt sich in Begleitung russischer Schiffe, wohin ist nicht bekannt.
Was ist wenige Stunden nach dem Beschuss der ukrainischen Schiffe durch russische bekannt:
- Sechs ukrainische Seeleute wurden verletzt. Nach unbestätigten Informationen befinden sich zwei von ihnen in einem ernsthaften Zustand.
- Russische Spezialeinheiten haben drei ukrainische Schiffe beschlagnahmt. Der Schlepper und das Artillerieboot sind beschädigt und werden geschleppt. Ein weiteres Boot wird von russischen Schiffen blockiert.
- Präsident Petro Poroschenko führt eine Dringlichkeitssitzung des Militärkabinetts durch. Ukrainische Diplomaten werden am Morgen nach Berlin fliegen, um die Situation mit den Partnern zu besprechen.
- Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft leiten ein Verfahren wegen eines aggressiven Kriegs Russlands ein.
- Die NATO und die EU verurteilen das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer.
