706. Kriegstag: Kämpfe an der Front, EU-Hilfe für Kyjiw, Ukraine im Korruptionswahrnehmungsindex

Streitkräfte der Ukraine zerstören in der Region Luhansk russisches Su-34-Kampfflugzeug 

Am 29. Januar hat das ukrainische Militär einen russischen Su-34-Jagdbomber in der Region Luhansk zerstört. Dies gab der Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte, Andrij Kowaljow, am 30. Januar im ukrainischen Fernsehen bekannt, berichtet Ukrinform. Insgesamt hat Russland nach Angaben des Generalstabs seit Beginn des umfassenden Krieges 332 Flugzeuge und 324 Hubschrauber verloren.

Am 28. Januar kam es zu 70 Kampfhandlungen. Die russischen Truppen führten 114 Luftangriffe auf die Ukraine durch, die ukrainischen 20 auf den Feind. Offiziellen Berichten zufolge eliminierten die Streitkräfte der Ukraine im Laufe des Tages etwa 960 weitere russische Soldaten, zerstörten zehn ihrer Panzer, 29 Flugabwehrraketen und 31 Artilleriesysteme, ein Flugzeug, 35 Drohnen, 42 Fahrzeuge und fünf Spezialfahrzeuge.

Orban ist bereit, 50 Milliarden Euro von der EU für die Ukraine freizugeben

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat bestätigt, dass er bereit ist, seine Position zur EU-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro abzuschwächen, möchte aber, dass diese jährlich genehmigt wird. Dies sagte er in einem Interview mit Le Point, das am 30. Januar auf der Website des ungarischen Premierministers veröffentlicht wurde.

Zuvor hatte Politico über einen solchen “Kompromiss” Budapests hinsichtlich der finanziellen und militärischen Hilfe für Kyjiw berichtet. Laut einem namentlich nicht genannten Diplomaten, der mit den Verhandlungen vertraut ist, könnte die EU der Ukraine im Rahmen des Vorschlags jährlich 12,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung stellen – statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.

“Ungarn ist bereit, sich an der Lösung des Problems der 27 (EU-Mitgliedstaaten) zu beteiligen, wenn Sie garantieren, dass wir jedes Jahr entscheiden, ob wir dieses Geld schicken oder nicht. Und diese jährliche Entscheidung sollte die gleiche Rechtsgrundlage haben wie heute: sie sollte einstimmig sein”, sagte Orban.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sollen auf ihrem Gipfel am 1. Februar für die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro Hilfsgeldern für Kyjiw stimmen. Ohne dies und die Finanzierung durch die USA wird die Ukraine lange Zeit nicht in der Lage sein, gegen Russland zu kämpfen oder die Wirtschaft zu unterstützen, berichtet Politico. In dem Politico-Artikel heißt es, die Ukraine hoffe, den “wirtschaftlichen Weltuntergang” zu vermeiden, wenn sie keine westliche Finanzhilfe erhalte. Der Vorsitzende des parlamentarischen Steuerausschusses, Danylo Hetmanzew, stellte in einem Kommentar für das Magazin fest, dass die Ukraine derzeit “nicht einmal die Möglichkeit in Betracht zieht, diese Hilfe nicht zu erhalten”.

Index der Korruptionswahrnehmung: Ukraine in diesem Jahr eines der besten Ergebnisse weltweit

Die Ukraine hat im Korruptionswahrnehmungsindex um drei Punkte zugelegt – das ist eines der besten Ergebnisse des vergangenen Jahres weltweit. Dies erklärte der Geschäftsführer von Transparency International Ukraine, Andrij Borowyk, in einer Kolumne für die ukrainische  Zeitung “Ukrajinska Prawda”. Im Korruptionswahrnehmungsindex für 2023 erhielt die Ukraine 36 von 100 möglichen Punkten, womit die Ukraine nun auf Platz 104 von 180 Ländern liegt.

Der entscheidende Indikator des Index ist die Anzahl der Punkte, nicht der Platz in der Bewertung. Die Mindestpunktzahl (0 Punkte) bedeutet, dass Korruption tatsächlich den Staat ersetzt, die Höchstpunktzahl (100 Punkte) bedeutet, dass Korruption nahezu nicht vorhanden ist. Der Index bewertet Korruption nur im öffentlichen Sektor.

Die Ergebnisse der anderen EU-Kandidatenländer sind wie folgt: Georgien verlor 3 Punkte (53 Punkte, 49. Platz), Montenegro bekam 1 Punkt hinzu (46 Punkte, 63. Platz), Moldau bekam 3 Punkte hinzu (42 Punkte, 76. Platz), Nordmazedonien bekam 2 Punkte hinzu (42 Punkte, 76. Platz), Albanien bekam 1 Punkt hinzu (37 Punkte, 98. Platz), Serbiens Indikatoren änderten sich für das Jahr nicht (36 Punkte, 104. Platz), Bosnien und Herzegowina bekam 1 Punkt hinzu (35 Punkte, 108. Platz).

Die Türkei schnitt in diesem Jahr von allen Bewerberländern am schlechtesten ab – ihr Ergebnis lag um 2 Punkte niedriger (34 Punkte, Platz 115) und sie wurde das letzte unter allen Bewerberländern um ihren Platz in der EU.