Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 20. März 2019 haben die russischen Besatzungstruppen zehn Mal Mörser mit einem Kaliber von 120 und 82 mm eingesetzt, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Dabei wurden 74 Minen abgeschossen. Darüber hinaus schoss der Feind auf die ukrainischen Verteidiger mit Panzerabwehrlenkwaffen. Dabei wurden fünf Lenkraketen abgeschossen. Außerdem schoss der Feind mit Waffen von Schützenpanzern, mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren, Scharfschützengewehren und Kleinwaffen.
Drei Fragen an die drei führenden Präsidentschaftskandidaten
Eine Woche vor den Wahlen am 31. März sind 25 bis 35 Prozent der Bürger noch unentschieden, für welchen Kandidaten sie stimmen werden. Die ukrainische Zeitschrift “Nowoje Wremja” hat die beliebtesten Kandidaten gebeten, sieben Fragen zu beantworten. Das Ukraine Crisis Media Center bringt die Antworten der drei führenden Kandidaten:
| Wolodymyr Selenskyj | Petro Poroschenko | Julia Tymoschenko | |
| Was sind die drei wichtigsten Dinge, die Sie als Staatsoberhaupt tun würden? | Waffenstillstand im Donbass
Diplomatische Verhandlungen im Format Budapest + USA + Großbritannien
Armee nach NATO-Standards
Referendum über NATO-Beitritt
Stärkung der Wirtschaft
Bekämpfung der Korruption
Bau von Straßen mit Zement- und Betonbeschichtung |
Aktionsplan für NATO-Mitgliedschaft
Umsetzung eines Programms zur Bekämpfung von Armut
Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über den besetzten Donbass und die Krim |
Die Ukraine glücklich machen
Besseres BIP, höhere Löhne und mehr Gerechtigkeit |
| Welcher Politiker ist für Sie ein Vorbild? | Lee Kuan Yew, erster Premierminister von Singapur | Winston Churchill | Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt, Charles de Gaulle, Margaret Thatcher, Angela Merkel und Lee Kuan Yew |
| Welche Kompromisse sind für eine Rückkehr der Krim und des Donbass zur Ukraine akzeptabel? | Im Bereich der kulturellen und sprachlichen Besonderheiten dieser Regionen | Die territoriale Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Die Ukraine ist ein Zentralstaat. Es kann keine Kompromisse bezüglich der Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine geben. Die Integration in EU und NATO ist in der Verfassung verankert. | Die Krim und der Donbass gehören zur Ukraine – ohne Nuancen und Varianten. Wir brauchen einen echten Frieden zu ukrainischen Bedingungen. |
Kandidat des Kremls: Jurij Bojko kurz vor den Wahlen zu Besuch in Moskau
Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hat sich in Moskau mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Jurij Bojko sowie mit Viktor Medwedtschuk getroffen. Bojko sagte, er habe bei einem Treffen tags zuvor zum Thema Gas die Interessen der Ukraine und der Ukrainer verteidigt. Der Präsidentschaftskandidat betonte, dass dieses Treffen notwendig gewesen sei. Dabei sei über Wirtschaftsprobleme gesprochen worden, die sich in den letzten fünf Jahren angehäuft hätten.
Gasprobleme. Aleksej Miller, Vorstandsvorsitzender von Gazprom, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Medwedew sagte, im Zusammenhang mit der “tiefen Krise” der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sei es notwendig, ein solches Treffen abzuhalten. Medwedtschuk sagte, dass die Gastarife in der Ukraine in fünf Jahren um 745 Prozent gestiegen seien, die Gaspreise um 1080 Prozent und die Heizkosten um 1220 Prozent. Daher seien direkte Gaslieferungen aus Russland nötig.
Miller sagte, Gazprom sei bereit, einen direkten Vertrag über die Lieferung von russischem Gas in die Ukraine auszuhandeln. Dabei betonte er, dass der Gaspreis bei einem neuen Vertrag für den Endverbraucher der Ukraine ein Viertel unter dem aktuellen Preis liegen würde. Medwedtschuk betonte, der Preis für russisches Gas für die Ukraine könnte bei 240 bis 260 Dollar pro tausend Kubikmeter liegen.
Die Reaktion der Ukraine. Der staatliche Energiekonzern “Naftogaz Ukrainy” teilte mit, er habe im März Erdgas in der EU für 226 Dollar pro tausend Kubikmeter eingekauft, was sechs bis 13 Prozent günstiger sei als der Medwedtschuk angekündigte Preis.
Reaktion des Präsidenten. Petro Poroschenko verurteilte den Besuch von Jurij Bojko und Viktor Medwedtschuk in Russland und die Gespräche mit dem russischen Regierungschef und der Führung von Gazprom. Poroschenko sagte, Vertreter einiger politischer Kräfte seien nach Moskau gereist und Vertreter anderer politischer Kräfte seien bereit, vor dem russischen Präsidenten auf die Knie zu gehen. Der ukrainische Präsident fügte hinzu, Russlands Staatschef Wladimir Putin habe gesehen, dass er die Ukraine an der Front nicht besiegen könne. Daher wolle er nun einen Wechsel der Staatsmacht in der Ukraine von innen erreichen.
Reaktion des SBU.Der Sicherheitsdienst der Ukraine kündigte an, er werde im Rahmen seiner Zuständigkeit eine rechtliche Beurteilung des Besuchs und der Erklärungen von Jurij Bojko und Viktor Medwedtschuk im Aggressor-Land Russland abgeben.
Wirtschaft der Ukraine
Tilgung von Auslandsschulden. Die ukrainischen Zahlungen werden sich laut Angaben der ukrainischen Nationalbank im Jahr 2019 auf rund 15,7 Milliarden US-Dollar belaufen. Der Zentralbank zufolge werden die Zahlungen im ersten Quartal 5,609 Milliarden erreichen, im zweiten 3,608 und im dritten 3,919. Im vierten Quartal 2019 werden 2,519 Milliarden US-Dollar fällig, so die Nationalbank.
BIP. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ist im Jahr 2018 um 3,3 Prozent gewachsen, nachdem es bereits 2017 um 2,5 Prozent und im Jahr 2016 um 2,4 Prozent gewachsen war. Das teilte der staatliche Statistikdienst mit. Das nominale BIP betrug 3,5587 Billionen Hrywnja, und pro Kopf 84.190 Hrywnja. Die Veränderung des Deflator betrug 5,4 Prozent. Der Statistikdienst korrigierte seine Schätzung des BIP-Wachstums im vierten Quartal 2018 gegenüber dem vierten Quartal 2017 von 3,4 Prozent auf 3,5.
Geschätztes Wachstum. 2019 wird sich das Wirtschaftswachstum in der Ukraine laut Prognose der Nationalbank fortsetzen, sich jedoch vorübergehend auf 2,5 Prozent abschwächen. Der größte hemmende Faktor wird eine strikte Geldpolitik sein, die erforderlich ist, um die Inflation wieder auf das mittelfristige Ziel von fünf Prozent (plus/minus ein Prozentpunkt) zu bringen. Zudem wird es eine zurückhaltende Fiskalpolitik geben, die auf die erheblichen Zahlungen zur Tilgung der Auslandsschulden zurückzuführen ist. “Die Binnennachfrage, sowohl bei Verbrauchern als auch Investoren, wird der Haupttreiber des BIP-Wachstums bleiben”, so der Bericht.
