Am 11. Juli 2019 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine scharfe Erklärung abgegeben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine breite Diskussion ausgelöst hat. Er kündigte Änderungen zum Gesetz “Über die Säuberung der Staatsmacht” an. Demnach sollen auch alle Staatsvertreter, die von 2014 bis 2019 in Ämtern waren, unter das Lustrationsgesetz fallen. Was bedeutet dies und ist dies überhaupt realistisch? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
“Ich möchte meinen Schmerz teilen”, sagt Wolodymyr Selenskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. In weniger als zwei Monaten im Amt, besonders nach den jüngsten Reisen durch das Land, sei nur ein Gefühl geblieben, das er nicht in anständige Worte fassen könne. Selenskyj betonte, er spreche jeden Tag mit Beamten verschiedener Ebenen und komme leider zu einer “hoffnungslosen Diagnose”. “Weiß-Blaue, Rot-Weiße, Orangefarbene, Bordeauxfarbene oder Rosafarbene. In Wirklichkeit sind sie alle ein und derselben Couleur. Sie sind alle lila”, sagte der Präsident. “Lila” bedeutet im Jugendslang “absolut gleichgültig”. Selenskyj fügte hinzu: “Wofür brauchen wir Abgeordnete, die die Immunität nicht abschaffen, illegale Bereicherung legitimieren und einfach nicht zur Arbeit gehen. Wofür sind Minister gut, die meinen, dass die Ukrainer viel essen, die Straßen nur in ihren Facebook-Profilen bauen und ihre eigenen Kinder in Amerika zur Welt bringen?”
Selenskyj sagte, er zerbreche sich jeden Tag den Kopf, was er mit ihnen tun solle: sie gegen Gefangene austauschen oder sie in den schlechten Schutzwesten, die sie eingekauft hätten, an die Front schicken. “Ich denke, das Mindeste, was jetzt getan werden kann, ist, ihnen für immer die Möglichkeit zu nehmen, sich an der Verwaltung des Staates zu beteiligen”, so der Präsident.
“Uns wird vorgeworfen, die Lustration abschaffen zu wollen. Damit jeder weiß: Wir wollen die Lustration nicht abschaffen, sondern schlagen vor, sie zu verschärfen”, sagte Selenskyj und fügte hinzu, sein Team habe einen Entwurf erarbeitet, der das Gesetz “Über die Säuberung der Staatsmacht” erweitere.
Wer fällt nach Selenskyjs Plänen unter die Lustration?
Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft: “Ich schlage vor, den Präsidenten der Ukraine, alle Abgeordneten, den Vorsitzenden des Parlaments, die Mitglieder der Regierung, den Generalstaatsanwalt, den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die Leiter des Anti-Monopol-Komitees und des Fonds für Staatsvermögen, die Leiter der staatlichen Steuer- und Zollbehörden, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sowie die Chefs der Rüstungsbetriebe in die Liste aufzunehmen – auch alle, die zwischen dem 23. Februar 2014 und dem 19. Mai 2019 diese Ämter inne hatten.”
Mit anderen Worten: Spitzenpolitiker und Staatsvertreter, die im Zeitraum von 2014 bis 2019, also vor allem während der Präsidentschaft von Petro Poroschenko, tätig waren, könnten dann möglicherweise aus öffentlichen Ämtern entfernt werden. Doch aus welchem Grund? Auf diese Frage gibt es in dem Video keine Antwort. Stattdessen appelliert Selenskyj an die Öffentlichkeit, die bisherigen Staatsvertreter zu beurteilen. Dabei hofft er, dass auch die künftigen oben genannten Amtsinhaber “eine faire rechtliche Bewertung” ihrer Arbeit erhalten werden.
Im Einklang mit den Plänen von Janukowytschs Ex-Berater Portnow?
Vor kurzem hat Andrij Portnow, der Chef der Administration des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch, eine Lustrations-Initiative ins Gespräch gebracht. Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, den er dem nächsten Parlament zur Prüfung anbieten wolle.
Portnow hatte nach der Flucht des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch nach Russland im Frühjahr 2014 selbst die Ukraine verlassen. Nun, nach der Wahl von Selenskyj zum neuen ukrainischen Staatsoberhaupt, kehrte Portnow zurück. Im Juni 2019 wurde er vom Rektor der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew für die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Professor für Verfassungsrecht berufen. Doch Massenproteste von Studenten zwangen den Rektor, seine Entscheidung rückgängig zu machen.
Gegen Portnow und 18 weitere ehemalige hochrangige ukrainische Staatsvertreter hatte die EU im März 2014 Sanktionen verhängt und deren Vermögenswerte eingefroren. Doch ein Jahr später wurden vier Personen, darunter Portnow, von der Sanktionsliste gestrichen.
Derzeit ist noch unklar, ob Portnows Lustrations-Pläne mit denen von Selenskyj übereinstimmen, was auf eine Zusammenarbeit zwischen dem Team des neuen Präsidenten und dem Vertreter des Janukowytsch-Regimes hindeuten könnte.
Welches Lustrationsgesetz gilt derzeit und warum passt es Selenskyj nicht?
Das derzeitige Gesetz “Über die Säuberung der Staatsmacht” wurde im September 2014 verabschiedet. Es verbietet Personen, die in der Zeit zwischen dem 25. Februar 2010 und 22. Februar 2014 länger als ein Jahr bestimmte Staatsämter inne hatten, für zehn Jahre bestimmte Posten zu bekleiden. Ein ähnliches Verbot gilt für Personen, die die im Gesetz genannten Positionen weniger als ein Jahr inne hatten – jedoch einschließlich des Zeitraums zwischen dem 21. November 2013 und 22. Februar 2014 (also in der Zeit der Maidan-Proteste), und die nicht auf eigenen Wunsch entlassen wurden.
Unter die Lustration fallen außerdem verurteilte Beamte und Angehörige der Rechtsschutzorgane, die mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet, zum Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine aufgerufen oder Menschenrechtsverletzungen zugelassen haben, die als solche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingestuft wurden.
Offenbar missfällt das jetzige Lustrationsgesetz dem Team des neuen ukrainischen Präsidenten. Am 21. Mai 2019 ernannte Selenskyj Andrij Bohdan, einstiger Berater und Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, zum Leiter seiner Administration. Gemäß geltendem Gesetz fällt Bohdan unter die Lustration, da er unter Präsident Janukowytsch einige Zeit Regierungsbeauftragter für Korruptionsbekämpfung war. Doch Selenskyj will offenbar nicht die Besetzung des Postens seines Administrations-Chefs, die für Aufsehen gesorgt hatte, ändern, sondern das Gesetz.
Seit dem 14. Mai 2019 prüft das Verfassungsgericht, ob das geltende Lustrationsgesetz verfassungskonform ist. Eines der Argumente von Selenskyjs Team für die Prüfung ist die kritische Bewertung des Gesetzes durch die Venedig-Kommission des Europarates.
Wird auch Selenskyjs Team unter die Lustration fallen?
Eine massenhafte Lustration von Staatsbediensteten aus der Zeit der Präsidentschaft von Petro Poroschenko könnte auch Selenskyjs Team betreffen. Beispielsweise erklärte am 11. Juli der Abgeordnete Wolodymyr Arjew im Parlament während der Debatte über den Rücktritt von Pawlo Klimkin und die Ernennung von Wadym Prystajko zum neuen Außenminister, für die es im Parlament aber nicht genug Stimmen gab, dass Prystajko bis 2017 stellvertretender Außenminister war. Laut Selenskyjs Lustrations-Plänen würde sein Kandidat Prystajko unter das neue Gesetz fallen.
Der Vertreter des Präsidenten im Parlament, Ruslan Stefantschuk, sagt in diesem Zusammenhang, sollten die Abgeordneten die Lustrations-Pläne unterstützen, würden alle Bestimmungen des Gesetzes auch Anwendung finden. Auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlaments, Iryna Heraschtschenko, ob auch die Mitglieder von Selenskyjs Team, der Ex-Finanzminister und jetzige Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Danyljuk, und der Ex-Wirtschaftsminister und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende des staatlichen Rüstungskonzerns “Ukroboronprom”, Aivaras Abromavicius, ebenfalls unter die Lustration fallen würden, sagte Stefantschuk: “Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es für alle Personen gelten, die unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen.”
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 21. Juli ist unklar, ob es im künftigen Parlament für Selenskyjs Pläne genug Stimmen geben wird. Aktuellen Umfragen zufolge wollen 48 Prozent der Wähler für Selenskyjs Partei “Diener des Volkes” stimmen. Die Partei wird möglicherweise Koalitionspartner brauchen, um die Pläne für eine totale Lustration durchzusetzen. Von den Parteien, die Chancen haben, ins neue Parlament einzuziehen, könnte die Idee, auch die Zeit der Präsidentschaft von Petro Poroschenko in die Lustration einzubeziehen, vielleicht noch der “Oppositionsblock” unterstützten, der aus Janukowytschs “Partei der Regionen” hervorgegangen ist.