Ende Februar 2014 besetzte das russische Militär die ukrainische Halbinsel Krim. Anlässlich des sechsten Jahrestages der tragischen Ereignisse fand in Kiew das “Age of Crimea Forum 2020” statt, an dem die Anführer der Krimtataren, ehemalige politische Gefangene in Russland und ukrainische Politiker teilgenommen haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt dort eine Rede. Sie war sehr wichtig, da in der ukrainischen Gesellschaft Zweifel bestehen, was die Position der neuen Führung in Kiew bezüglich der Krim angeht. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Am 26. Februar 2014 versammelten sich Vertreter des Medschlis der Krimtataren vor dem Parlamentsgebäudes der Krim, um für die territoriale Integrität der Ukraine zu demonstrieren. Dies war eine Reaktion auf die sogenannten “grünen Männchen”, die auf der Halbinsel aufgetaucht waren – Personen in Militäruniform ohne jegliche Abzeichen.
Sechs Jahre später sagte nun Präsident Wolodymyr Selensky, die Rückkehr der Krim sei Teil der nationalen ukrainischen Idee geworden. Er betonte, Kiew werde die Annexion der Halbinsel durch Russland im Tausch für Frieden im Donbass niemals anerkennen.
Die Rückkehr der Krim als nationale Idee.“Ich möchte mit einfachen, offensichtlichen Dingen beginnen – Axiomen, die keinen Beweis benötigen: Eine Woche besteht aus sieben Tagen, der Planet Erde ist rund und die Krim ist Teil der Ukraine. Unsere Gesellschaft kann in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sein, aber in dieser Frage gibt es weder Streit noch Zweifel. Hier sind sich die Ukrainer zu 100 Prozent einig. Daher ist die Rückkehr der Krim ein unbestreitbarer Teil unserer nationalen Idee”, sagte der ukrainische Präsident.
Das System der internationalen Sicherheit ist unzulänglich.“Vor sechs Jahren hat Russland die Krim annektiert. Vor sechs Jahren hat sich unser Leben verändert: Wir haben erkannt, dass wir in einer Welt leben, in der Memoranden leider fast nichts wert sind, und das System des internationalen Rechts und der globalen Sicherheit unzulänglich und anfällig ist”, so Selenskyj.
Die Krim kann nicht der Preis für Frieden im Donbass sein.“Heute tun wir alles, um den Krieg in Donbass zu beenden und um nicht jeden Tag beste Ukrainer zu verlieren. Alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Krim von der Tagesordnung gestrichen wird oder der Preis für Frieden im Donbass, für Frieden in der Ukraine sein kann. Wir werden unser Möglichstes tun, damit die ukrainische Flagge wieder über der Krim weht. Ja, das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die leider nicht schon morgen gelöst werden kann. Aber es gibt Dinge, die wir heute tun können und tun sollten”, erklärte das ukrainische Staatsoberhaupt.
Taktische Aufgaben.Zunächst, was man laut Selenskyj schon heute tun könnte, ist die Bürger zu unterstützen, die auf der Krim leben oder dort gemeldet sind. Er sagte, dass die Menschen auf der Krim in all den Jahren der russischen Besatzung nur mittels eines komplexen Verfahren über Gerichte eine ukrainische Geburtsurkunde erhalten konnten. Es sei für sie schwierig, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Kredit aufzunehmen. Erst jetzt gehe die ukrainische Regierung aktiv diese Probleme an.
Ferner forderte der Präsident die Freilassung politischer Gefangener auf der Krim sowie einen ukrainischen Rundfunk für die Krim, bequeme Übergangsstellen für die Menschen sowie die Eröffnung eines großen Bürgerbüros für administrative Dienstleistungen in Tschongar nahe der Krim.
Selenskyj fügte hinzu, er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Bau von 500 Wohnungen für Binnenflüchtlinge vereinbart. In den kommenden Tagen sollen die Grundstücke ausgesucht werden, auf denen sie gebaut werden sollen.
Vollständiger Frieden erst nach Rückkehr der Krim. Das ukrainische Staatsoberhaupt ist überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem die Krim wieder ukrainisch sein wird und der ukrainische Box-Champion Oleksandr Usyk wieder in Sudak in den Ring steigen wird, die Sängerin Jamala ein Konzert in Koktebel geben wird, der Regisseur Oleh Senzow einen neuen Film in Jalta präsentieren wird und der Medschlis der Krimtataren wieder nach Simferopol in sein eigenes Gebäude zurückkehren wird. Jenen Tag werde man, so Selenskyj, dann am Denkmal für die berühmte ukrainische Dichterin Lesja Ukrajinka in Jalta und für den bekannten krimtatarischen Intellektuellen Ismail Gasprinski in Simferopol feiern. “All dies wird sicher kommen. Die ganze Welt ist daran interessiert”, sagte Selenskyj und fügte hinzu, dass der Krieg im Donbass enden werde, doch dass es Frieden erst nach der Rückkehr der Krim geben könne.
26 Februar als Tag des Widerstands gegen die Besatzung.Präsident Wolodymyr Selensky unterzeichnete ein Dekret, mit dem ein Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim eingeführt wird. Dies ist von nun an der 26. Februar. “An diesem Tag vor genau sechs Jahren fand in Simferopol die größte Demonstration zur Unterstützung der Integrität und Einheit unseres Staates statt. Um den Mut und das Heldentum aller Teilnehmer zu würdigen, habe ich heute ein Dekret über den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol unterzeichnet”, betonte das Staatsoberhaupt.