Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation beschießen weiterhin entgegen ihrer übernommenen Verpflichtungen Stellungen des ukrainischen Militärs.
So eröffnete der Feind das Feuer mit Artilleriesystemen des Kalibers 152 mm und 122 mm, die laut den Minsker Vereinbarungen hätten abgezogen werden müssen. Der Feind schoss auch mit Mörsern des Kalibers 120 mm und 82 mm, mit Waffen von Infanterie-Kampffahrzeugen, mit Granatwerfern verschiedener Systeme sowie mit großen Maschinengewehren und Kleinwaffen. Um den feindlichen Schuss zu stoppen, verwendeten die ukrainischen Verteidiger normale Schusswaffen.
Im Verantwortungsbereich der taktischen Einsatzgruppe “Nord” setzte der Feind erstmals seit langer Zeit großkalibrige Artilleriesysteme in Kombination mit Mörserfeuer ein. Insgesamt wurde dort am 1. April viermal Beschuss registriert.
Am Morgen des 3. April feuerte der Feind 43 Minen des Kalibers 82 auf die ukrainischen Verteidiger bei Pawlopil ab. Am Nachmittag setzte er Granatwerfer verschiedener Systeme, große Maschinengewehre und Kleinwaffen gegen die ukrainischen Verteidiger dieser Ortschaft ein.
Neben den Stellungen der ukrainischen Vereinigten Kräfte beschossen die Besatzer am 4. April mit Granatwerfern Wohnhäuser des Dorfes Werchnotorezk. Durch die Explosion einer Granate wurde eine Bewohnerin durch Splitter am Bein verletzt. Sie wurde daraufhin ins städtische Krankenhaus von Torezk gebracht und dort medizinisch versorgt.
IWF-Zusammenarbeit und Kolomojskyjs Schatten: Kampf ums Bankengesetz
Letzte Woche bestätigte das ukrainische Parlament in erster Lesung das sogenannte “Anti-Kolomojskyj-Gesetz” (Nr. 2571-d), mit dem bestimmte Mechanismen zur Regulierung der Bankaktivitäten verbessert werden sollen. Es richtet sich vor allem gegen den Milliardär Ihor Kolomojskyj, der es auf die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank abgesehen hat.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eigentümer und ehemalige Eigentümer von Banken, deren Interessen verletzt wurden, als ihre Banken vom Markt genommen wurden, eine Entschädigung erhalten können, allerdings nur in Geldform. Sollte anerkannt werden, dass eine Bank unrechtmäßig vom Markt genommen wurde, darf dies jedoch kein Grund für die Aufhebung jener Entscheidung oder für eine Rückgabe der Band an den Ex-Eigentümer sein.
Die Annahme dieses Gesetzes ist für die Ukraine von großer Bedeutung, da der IWF es zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit Kiew gemacht hat. Doch im Vorgriff auf die zweite Lesung haben die Gegner des Bankengesetzes etliche Änderungsanträge eingereicht.
“Bis jetzt liegen ungefähr 6000 Änderungen zum Bankengesetz vor und es werden letztlich bestimmt 8000 bis 8500 sein”, schrieb auf Facebook Jaroslaw Schelesnjak von der Partei “Stimme”. Er gehört dem Finanzausschuss des Parlaments an. Er betonte, aufgrund dieser Menge sei frühestens am Mittwoch mit einer Ausschusssitzung zu rechnen. Schelesnjak fügte hinzu, dass der 6. April der letzte Tag sei, an dem Änderungen eingebracht werden könnten. Vielleicht werde es 10.000 Änderungsanträge geben, so der Parlamentarier. Ihm zufolge wäre das ein absoluter Rekord.
Umfrage: Wie bewerten die Ukrainer die Corona-Bekämpfung der Behörden?
Die Ergebnisse einer von der soziologischen Gruppe “Rating” durchgeführten Umfrage (vom 25. bis 27. März und vom 28. bis 30. März) zeigen, dass die absolute Mehrheit der Befragten in der Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine eine echte Bedrohung sieht. Im Vergleich zum Beginn der Quarantäne-Maßnahmen in der zweiten Märzhälfte ist die Anzahl derer, die eine Bedrohung sehen, von 73 Prozent auf 87 Prozent gestiegen.
58 Prozent der Befragten halten die von den Behörden ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen für optimal. 28 Prozent finden sie zu schwach. Nur sechs Prozent meinen, dass die Einschränkungen zu hart sind. Fast 70 Prozent halten die Quarantäne-Maßnahmen für effektiv. Ein Viertel der Befragten ist gegenteiliger Meinung. Fast 80 Prozent unterstützen die Entscheidung der Regierung, die Quarantäne-Maßnahmen bis zum 24. April 2020 zu verlängern.
Zwei Drittel gaben an, vor den Quarantäne-Maßnahmen einen Job gehabt zu haben. Davon sagten 35 Prozent, sie würden nach Verhängung der Beschränkungen wie gewohnt weiterarbeiten. 29 Prozent arbeiten nun von zu Hause aus und 32 Prozent haben Urlaub genommen. Nur vier Prozent haben ihren Arbeitsplatz verloren.
Fast 80 Prozent der Befragten rechnen mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise in der Ukraine. Mehr als zwei Drittel machen sich Sorgen, dass sie keine notwendigen Medikamente werden kaufen können. Fast die Hälfte befürchtet, keine notwendigen Lebensmittel kaufen zu können, 52 Prozent machen sich diesbezüglich keine Sorgen. Nur 25 Prozent bedauern, dass nun wichtige Veranstaltungen oder Reisen abgesagt werden müssen. Drei Viertel machen sich diesbezüglich keine Sorgen.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Mit Stand vom 6. April, 9.00 Uhr, sind in der Ukraine 1319 Fälle von COVID-19 gemeldet, von denen 38 tödlich verliefen. 28 Personen sind genesen.
Am 6. April ist die vom Ministerkabinett erlassene Vorschrift in Kraft getreten, wonach an öffentlichen Orten Schutzmasken getragen werden müssen. Zudem müssen die Menschen bei Spaziergängen in Parkanlagen und auf Plätzen einen Ausweis bei sich haben. Ferner dürfen die Bürger nur noch höchstens zu zweit aus dem Haus gehen. Und Personen, die älter als 60 Jahre sind, sollten sich selbst in Quarantäne begeben – mit Ausnahme derer, die bei wichtigen Infrastruktur-Objekten beschäftigt sind oder sich an der Bekämpfung von COVID-19 beteiligen. Außerdem müssen sich alle Personen, die an dem Coronavirus erkrankt sind, die Kontakt zu Erkrankten hatten, sowie Rückkehrer aus dem Ausland zu einer Selbstisolierung verpflichten.
Sollte eine gesunde Person, die sich in Selbstisolation befindet, niemanden haben, der sich um sie kümmern könnte, dann darf die Person mit Schutzmaske und Handschuhen in einem Umkreis von zwei Kilometern um ihren Wohnort Geschäfte und Apotheken aufsuchen und bis zu zweimal täglich mit ihrem Haustier vor die Tür gehen.Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es auf der Webseite Ukraine World.