Putins Äußerungen nach der “Wahl”
Der russische Diktator Wladimir Putin versucht, die angebliche Rekordwahlbeteiligung und die fiktive “Unterstützung” für seine Kandidatur im sogenannten Wahlkampf so zu nutzen, um im Informationsbereich eine Basis für einen langwierigen Krieg gegen die Ukraine zu schaffen.
Aufmerksamkeit verdienen Putins Äußerungen als Reaktion auf die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Am Tag nach der Wahl sagte Putin, dass Militärs von NATO-Staaten bereits in der Ukraine seien. Dabei sagte er, dass man dort sowohl Französisch als auch Englisch höre. Putin erkannte jedoch Macrons Aussage an, wonach westliche Militärs “sekundäre Funktionen” in der Ukraine ausüben könnten, und sagte, dass sich diese nicht wesentlich von den Funktionen “ausländischer Söldner” unterscheiden würden.
Putin bekräftigte auch seine Thesen über die Möglichkeit eines umfassenden Konflikts zwischen Russland und der NATO und äußerte erneut das vorgetäuschte Interesse Russlands an Friedensgesprächen, die in Wirklichkeit darauf abzielen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Kyjiw zu Verhandlungen zu bewegen, die letztendlich die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität untergraben würden.
Das Institute for the Study of War (ISW) hält Putins Äußerungen über die angebliche Präsenz westlicher Militärs in der Ukraine für wichtig, da der Westen aus Sicht des Diktators damit angeblich “rote Linien” verletzt habe. Die ISW-Analysten betonen, dass die Besorgnis des Westens über die Reaktion Russlands auf die Verletzung einer solchen “roten Linie”, falls es sie jemals gegeben habe, “grundlos” sei. Das ISW erinnert daran, dass die Streitkräfte der Ukraine und die westliche Hilfe für die Ukraine während des Krieges mehrmals die angeblichen “roten Linien” Russlands überschritten hätten, ohne dass es zu einer nennenswerten Reaktion Moskaus gekommen sei. Dies deute darauf hin, dass es sich bei vielen der “roten Linien” Russlands höchstwahrscheinlich nur um Operationen im Informationsbereich handelt, die darauf abzielen, die Ukraine und den Westen abzuschrecken, betonen die Analysten.
Putin gab schließlich auch zu, dass die pro-ukrainischen russischen Bataillone, die in den Gebieten Belgorod und Kursk aktiv sind, aus russischen Bürgern bestehen, und nannte sie “Verräter”. Der Diktator sagte, die russischen Truppen hätten angeblich 800 der 2500 Soldaten dieser Bataillone vernichtet und deutete an, dass sie bereit seien, sie hinzurichten. “Wir haben nicht die Todesstrafe, aber wir werden diese Menschen immer – jetzt und in Zukunft – wie solche behandeln, die sich in einem Kampfgebiet befinden”, sagte Putin.
Prag: Europa wird in der Lage sein, die notwendige Menge an Munition zu produzieren
Der Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, hat erklärt, dass europäische Unternehmen in naher Zukunft in der Lage sein werden, die erforderliche Menge an Munition zu produzieren – für sich selbst und für die Ukraine. “Die Produktion der erforderlichen Anzahl an Granaten braucht Zeit. Dies erfordert eine Erhöhung unserer Produktionskapazität. Aber die Ukraine braucht jetzt Munition. Wir können nicht auf europäische Unternehmen warten, also versuchen wir, Munition zu finden, wo immer wir können, und liefern sie schnellstmöglich an die Ukraine. Aber gleichzeitig erhöhen wir unsere eigenen Kapazitäten”, sagte er und fügte hinzu: “In naher Zukunft werden europäische Unternehmen in der Lage sein, die notwendige Menge an Munition zu produzieren, um die Bestände europäischer Länder wieder aufzufüllen sowie die Versorgung der Ukraine mit Munition zu gewährleisten, falls sie diese noch benötigen wird.” Zuvor hatte Pavel erklärt, dass es immer noch nicht vorstellbar sei, dass sich die Ukraine und Russland auf ein Ende des Krieges einigen könnten.
Polnisch-deutsche Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge zur Unterstützung der Ukraine
Am 26. März werden Polen und Deutschland eine “Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge” für die Streitkräfte der Ukraine gründen. Dies erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius im Zentrum des polnischen Verteidigungsministeriums nahe Warschau, berichtet Ukrinform. Kosiniak-Kamysz erklärte, dass Warschau und Berlin Ko-Leiter dieses Projekts seien und weitere Partner wie Großbritannien, Schweden und Italien sich bereits angeschlossen hätten. Gleichzeitig betonte Pistorius, dass diese Koalition einen “langfristigen Charakter” habe. Ihm zufolge liegt der Schlüssel darin, die Produktion aller Arten von Verteidigungsprodukten im Rahmen der polnisch-deutschen Zusammenarbeit zu steigern.
