Gewinne aus dem Vermögen Russlands zugunsten der Ukraine
Am 21. Mai hat der Rat der EU die Übertragung von Einnahmen aus steuerpflichtigen Überschussgewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine genehmigt. Dies teilte die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik in der EU im sozialen Netzwerk X (Twitter) mit. “Der Rat der EU hat seine Zustimmung zur Verwendung der Erlöse aus den immobilisierten Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation zugunsten der Ukraine bestätigt. Es wird davon ausgegangen, dass sich der jährliche Erlös auf etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro belaufen wird. 90 % des erwarteten Erlöses werden für militärische Zwecke zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine verwendet”, heißt es in der Mitteilung. Ein kleinerer Teil – 10 % – soll für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben dieser Initiative am 8. Mai zugestimmt.
Im Februar hatte sich die EU auf einen weiteren wichtigen Schritt in ihrem Plan zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands geeinigt, der sich auf die rechtlichen Regeln für die Einbehaltung überschüssiger Gewinne aus Vermögenswerten bezieht. Im März legte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, einen Plan vor, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine umzuleiten. Dem Plan zufolge sollen 90 % der Mittel in den Fonds fließen, der zur Deckung der Rüstungskosten für die Ukraine dient.
Folgen des nächtlichen und morgendlichen Angriffs auf Charkiw
In Charkiw ist es infolge herabstürzender Trümmer russischer Shahed-Drohnen zu Bränden gekommen. Und durch den morgendlichen Raketenangriff wurden insgesamt sieben Menschen verletzt. Der Chef der Charkiwer Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit: “Der Feind hat die ganze Nacht Charkiw angegriffen. Trümmer feindlicher Shahed-Drohnen wurden an vier Orten gefunden, Privathäuser und eine Garage standen in Flammen.” Später berichtete Synjehubow, dass in Charkiw durch den Beschuss 25 Lastkraftwagen und Busse sowie drei Autos beschädigt worden seien.
ISW: Russische Truppen konzentrieren ihre Kräfte in Richtung Sumy
Russische Truppen konzentrieren begrenzte Kräfte in Richtung Sumy, aber selbst eine solche russische Truppengruppierung kann zu einem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte im Grenzgebiet führen. Zu diesem Ergebnis kommt das amerikanische Institute for the Study of War (ISW).
Der stellvertretende Kommandeur der im Norden der Region Charkiw operierenden ukrainischen Brigade berichtete am 20. Mai, dass sich russische Truppen, darunter auch tschetschenische, in Richtung Sumy sammeln, die begrenzte Anzahl russischer Truppen jedoch darauf hindeutet, dass Russlands Ziel nur darin bestehe, dass sich die ukrainischen Kräfte zurückziehen.
Der ukrainische Militärbeobachter Kostjantyn Maschowez meint, dass die russische Gruppierung in der Region Kursk 9.000 bis 10.000 Menschen umfasst. Maschowez zufolge besteht diese Gruppe aus drei unterbesetzten motorisierten Schützenregimenten, acht motorisierten Schützen-, Panzer- und Infanteriebataillonen, aus einem aus verschiedenen Einheiten, Formationen und Militärbezirken versetzten Luftlandebataillon und mindestens aus zwei Angriffseinheiten. Das ISW geht davon aus, dass selbst begrenzte russische Aktivitäten an anderen Abschnitten der Grenze dazu führen könnten, dass sich die ukrainischen Streitkräfte entlang einer breiten Front verteilen müssen.
