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841. Kriegstag: Selenskyj bei G7-Gipfel, NATO-Unterstützung für die Ukraine, Vorbereitung auf F-16

Selenskyj beim G7-Gipfel in Italien

Am 13. Juni hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Italien gesprochen, wie das Präsidialamt in Kyjiw berichtet. Das Staatsoberhaupt forderte die G7 auf, eine Entscheidung zur Stärkung der Luftverteidigung in der Ukraine, insbesondere mit Patriot-Luftverteidigungssystemen, zu treffen und den Übergang des Landes zu F-16-Kampfflugzeugen zu beschleunigen. Darüber hinaus betonte Selenskyj, dass für die Ukraine ein klarer Plan zur Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte erstellt werden müsse. Der Präsident hofft zudem, dass auf dem bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz Entscheidungen zur Energiesicherheit getroffen werden.

“Ich bin Ihnen dankbar für die gemeinsame Sicherheitserklärung der G7, die letztes Jahr am 12. Juli beschlossen wurde. Heute unterzeichnen wir im Rahmen dieser Erklärung zwei weitere Sicherheitsabkommen – mit den Vereinigten Staaten und Japan. Es sind starke Vereinbarungen. Damit vervollständigen wir die Sicherheitsarchitektur der Beziehungen zwischen der Ukraine und der G7 – es gibt sieben Vereinbarungen mit Ihnen allen. Unser Volk sieht, dass sich die führenden Demokratien der Welt wirklich für die Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit einsetzen und die Rechte jeder Nation”, so Selenskyj.

“Die zweite Sache ist, dass wir die Zusammenarbeit bei der konkreten Hilfe für unsere Soldaten jetzt abschließen müssen. Mit jedem von Ihnen besprechen wir einige Dinge, die am dringendsten benötigt werden: die Luftverteidigung und vor allem Patriot-Systeme, die alle russischen Raketen abschießen, sowie  große Reichweiten und unsere Fähigkeit, russische Terroristen zu vernichten, wo auch immer sie sich befinden, auch auf dem Territorium Russlands. Die jüngste Genehmigung, westliche Waffen außerhalb unseres Territoriums einzusetzen, hat uns gegen russische Angriffe gestärkt. Aber wir sind immer noch auf der Suche nach weiteren Patriot-Systemen und müssen weiterhin die gleichen starken Schritte unternehmen, die wir für unsere Langstreckenraketen unternommen haben. Ich bitte Sie auch, alles zu tun, um unseren Übergang zu den F-16 zu beschleunigen, was bedeutet, die Pilotenausbildung zu beschleunigen und die Zahl der Ausbildungszentren für Piloten zu erhöhen. Und ich habe eine Botschaft von unserem Militär: Sie sind dankbar für alle Pakete militärischer Unterstützung, die Sie bereitgestellt haben, und bitten Sie, sie so schnell wie möglich an unsere Soldaten in der Ukraine zu liefern”, fügte Selenskyj hinzu.

Er betonte, dass die Ukraine auf einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte bestehe. “Sie und ich verstehen alle, dass es fair sein wird, wenn Russland für den durch den russischen Krieg verursachten Schaden aufkommt. Ich bitte Sie, einen Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte zu unterstützen, der der Ukraine schnell 50 Milliarden Dollar bringen wird. Sie alle sind über die Einzelheiten informiert. Und das ist Geld, das sowohl der Verteidigung als auch dem Wiederaufbau dienen sollte. Ebenso sollten wir einen funktionierenden Mechanismus für die Beschlagnahme der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands schaffen. Wir müssen Staaten, die Terror unterstützen, beibringen, dass sie dafür bezahlen werden”, so Selenskyj.

NATO billigt Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine

Am 13. Juni haben die Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses einen Operationsplan zur Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine verabschiedet, der eine größere Rolle der NATO bei der Waffenlieferung und Ausbildung des ukrainischen Militärs vorsieht. Der Plan beinhaltet, dass das Bündnis künftig die internationale Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte übernimmt. Er geht unter anderem davon aus, dass die NATO ein dem American Security Assistance Group (SAG-U) entsprechendes Zentrum schaffen wird. Das Dokument sei im schriftlichen Verfahren am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel angenommen worden und soll am 14. Juni nach offizieller Genehmigung durch die Minister veröffentlicht werden, meldet dpa.

Die Billigung des Plans war lange von Ungarn blockiert worden, da die NATO alle Entscheidungen im Konsens trifft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass die Initiative des Bündnisses zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. Doch am Tag zuvor traf sich Orban mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und stimmte der Aufhebung des Vetos schließlich zu, als Gegenleistung für das Versprechen, dass Ungarn sich nicht an der Ausbildung der Ukrainer beteiligen und die Lieferung von Waffen nicht finanzieren werde.

ISW: Ukraine bereitet Luftraum gezielt für effektiveren Einsatz der F-16 vor

Die Streitkräfte der Ukraine werden wahrscheinlich gezielte Maßnahmen durchführen, um die russische Luftverteidigung zu schwächen. Im Erfolgsfall könnte dies der Ukraine langfristig ermöglichen, Flugzeuge – insbesondere westliche F-16 – effektiver einzusetzen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Institute for the Study of War hervor. Die ISW-Analysten erinnern dabei an eine Reihe erfolgreicher Angriffe der Ukraine in jüngster Zeit.

So trafen in der Nacht des 12. Juni die ukrainischen Streitkräfte ein S-300-Luftverteidigungssystem und zwei S-400-Luftverteidigungssysteme in der Nähe von Belbek und Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden bei den Angriffen mindestens zwei russische S-300/S-400-Radargeräte zerstört und eine Detonation von Munition verursacht. Am 10. Juni berichtete der Generalstab auch über Angriffe auf russische Luftverteidigungssysteme auf der Krim – so wurden russische S-300-Systeme nördlich von Jewpatorija beschädigt und zerstört, und ein russisches S-400-Radarsystem südlich von Dschankoj wurde zerstört.

Am 12. Juni berichtete das Hauptquartier der Kraken-Spezialeinheit, dass die ukrainischen Streitkräfte kürzlich HIMARS eingesetzt hätten, um an einem unbestimmten Datum (wahrscheinlich am 1. oder 2. Juni) vier russische S-300-Systeme in der Region Belgorod der Russischen Föderation zu zerstören. Es wurde auch berichtet, dass die Zerstörung russischer Luftverteidigungssysteme in der Region Belgorod durch die ukrainischen Streitkräfte das russische Kommando wohl dazu veranlasste, Anfang Juni 2024 Luftverteidigungssysteme von der Krim in die Region Belgorod zu verlegen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst stellte am 12. Juni klar, dass infolge der jüngsten Angriffe ukrainischer Drohnen am 7. und 8. Juni auf dem Flugplatz Achtubinsk in der Region Astrachan der Russischen Föderation zwei russische Su-57-Jäger beschädigt wurden und nicht einer, wie zuvor berichtet.

Ukraine in Flames Nr. 624

Die groß angelegte Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 wurde zur größten Herausforderung für die ukrainische Gesellschaft, einschließlich der Medienlandschaft. Journalisten wurden zum Ziel von Angriffen, Drohungen und Entführungen. Aufgrund der vorübergehenden Besetzung von Gebieten und der daraus resultierenden Sicherheitsrisiken waren viele Redaktionen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen oder aus dem Kampfgebiet zu verlegen. Die in der Ukraine weiterhin tätigen Medien leiden unter einem Mangel an qualifiziertem Personal. Über die Sicherheit von Journalisten in der Ukraine und die Herausforderungen für die Medien in Kriegszeiten.