Die Ukraine und die EU nehmen Beitrittsverhandlungen auf
Am 25. Juni haben offiziell die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union begonnen. Dies fand im Rahmen der Ersten Regierungskonferenz in Luxemburg statt. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, erklärte aus diesem Anlass: “Heute ist ein historischer Tag, an dem wir zu tatsächlichen, echten Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Mitgliedschaft der Ukraine übergehen. Am 28. Februar 2022, wenige Tage nach Beginn der umfassenden Invasion, unterzeichneten wir den Beitrittsantrag. Vor knapp zwei Jahren, im Juni 2022, haben wir den Kandidatenstatus erhalten und im Dezember letzten Jahres die politische Entscheidung zu den Verhandlungen.” Im Rahmen der Konferenz stellt die EU einen Verhandlungsrahmen vor, der die Grundsätze und Grundlagen für weitere Gespräche festlegt. Auch die Verhandlungen über einen Beitritt der Republik Moldau zur EU werden nun beginnen.
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow
Am 25. Juni hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef Walerij Gerassimow wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Angriffen auf zivile Objekte der ukrainischen Infrastruktur ab Oktober 2022 bis mindestens März 2023 erlassen.
“Zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten soll jeder von ihnen für das Kriegsverbrechen des Angriffs auf zivile Objekte (Artikel 8 Absatz 2, b, II des Römischen Statuts) und das Kriegsverbrechen der übermäßigen zufälligen Schädigung der Zivilbevölkerung oder Beschädigung ziviler Objekte (Artikel 8 Absatz 2, b, IV des Römischen Statuts) sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das in unmenschlichen Handlungen (Artikel 7 Absatz 1, k des Römischen Statuts) verantwortlich sein”, so das Gericht.
“Die Ermittlungskammer II ist der Ansicht, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass beide Verdächtige für die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Strominfrastruktur von mindestens 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 verantwortlich sind, heißt es seitens des Gerichts. In diesem Zeitraum führten die russischen Streitkräfte zahlreiche Angriffe auf zahlreiche Kraftwerke und Umspannwerke an verschiedenen Orten in der Ukraine durch.
Die Ermittlungskammer II stellte außerdem fest, dass es sich bei den russischen Angriffen um ein Verhalten handelt, das darin besteht, wiederholt Taten gegen die Zivilbevölkerung zu begehen, die im Einklang mit der Staatspolitik im Sinne von Artikel 7 des Statuts durchgeführt werden. Bei militärischen Zielen sei der Kollateralschaden für die Zivilbevölkerung im Vergleich zur erwarteten militärischen Wirkung “deutlich zu hoch” gewesen, heißt es in dem Bericht.
Das Gericht erkannte an, dass “hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verdächtigen vorsätzlich großes Leid oder schwere Körperverletzung sowie Schädigung der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht haben und daher die strafrechtliche Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere unmenschliche Handlungen tragen.”
Ukraine bombardiert Lagerhallen mit Drohnen und ein Schulungszentrum in der Region Krasnodar
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Operation zur Zerstörung eines Lagerhauses mit Drohnen und der dazugehörigen Infrastruktur am 21. Juni in der Stadt Jeisk in der russischen Region Krasnodar bestätigt. Dabei seien in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Objekte des Truppenübungsplatzes 726 des Luftverteidigungs-Ausbildungszentrums (Militäreinheit 33859, Jeisk) in der Region Krasnodar beschädigt worden. “Diese Einrichtung beschäftigt sich mit der Ausbildung und Schulung von Militärpersonal für den Einsatz von Drohnen verschiedener Art”, heißt es in der Mitteilung. Infolge des ukrainischen Angriffs wurden 120 Drohnen verschiedener Typen zerstört: 20 Shahed-136/Geran-2-Drohnen; 50 Lancet-Angriffsdrohnen; 40 ZALA-Aufklärungsdrohnen und zehn SuperCam-Aufklärungsdrohnen. Die ukrainischen Streitkräfte stellten fest, dass es auch Opfer unter Ausbildern und technischem Personal aus Jelabuga gibt. Vom Übungsgelände in Jeisk aus startet Russland systematisch Drohnen gegen die ganze Ukraine.
“Das ist der Fall, wo man den Bogenschützen direkt tötet, statt bereits fliegende Pfeile abzuwehren.Das ist natürlich immer effizienter. Tatsächlich ist dies eine ideale Einsatztaktik – zu zerstören, bevor der Feind sie einsetzt”, sagte Dmytro Pletentschuk von den Streitkräfte der Ukraine im ukrainischen Fernsehen.
