Entzug von Ungarns Stimmrecht in der EU gefordert
Laut einem von Politco erhaltenen Brief fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments, Ungarn nach den Besuchen seines Premierministers Viktor Orban in Russland und China das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gewandt haben. Demnach habe Orban durch die Ausnutzung und den Missbrauch der Rolle des Ratspräsidenten bereits erheblichen Schaden angerichtet.
Ungarn hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien übernommen. Seitdem hat Orban selbsternannte “Friedensmissionen” nach Kyjiw, Moskau, Peking und Washington unternommen und dabei behauptet, die EU zu vertreten. “Er hat mehrere diplomatische Besuche unternommen, insbesondere bei Putin in Russland und Xi Jinping in China, bei denen er seine Autorität bewusst falsch dargestellt hat”, schreiben die Abgeordneten und fordern das Parlament auf, entsprechend zu reagieren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission ihre Kommissare außerdem gebeten hat, nicht an informellen Treffen ungarischer Minister teilzunehmen.
Am 2. Juli hatte Orban die Ukraine besucht, es war sein erster Besuch seit zwölf Jahren. In Kyjiw traf er sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und bot ihm die Idee eines “Waffenstillstands” für schnellere Verhandlungen mit der Russischen Föderation an. Er erklärte, dass die Friedensinitiativen der Ukraine “viel Zeit beanspruchen” und forderte daher Selenskyj auf, darüber nachzudenken, ob es nicht anders gehe: “Erst das Feuer einzustellen und dann Friedensverhandlungen zu führen.” Als Reaktion darauf erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Ihor Schowkwa, dass “Ungarn nicht das erste Land ist, das von einem solchen Szenario spricht”. Schowkwa machte deutlich, dass Selenskyj solche Vorschläge ablehnt. Er habe Orban zugehört, “aber als Antwort darauf hat er seine Position dargelegt, die klar und allen bekannt ist”.
Am 5. Juli war Orban in Moskau eingetroffen. EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Ungarn, das seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehat, kein Mandat habe, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln. Am 8. Juli traf Orban zu einem Besuch in Peking ein, bei dem er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seinen “Friedensplan” besprach. Am 10. Juli traf sich Orban mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Washington und bat um Unterstützung für seine Initiative. Am 12. Juli traf sich Orban mit dem US-Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, Donald Trump. Am 15. Juli schrieb Orban einen Brief an Charles Michel, in dem er die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit dem Aggressor Russland forderte.
Eine Armada von Robotern in Hunderten geheimen Werkstätten
Ukrainische Start-ups entwickeln in geheimen Werkstätten erfolgreich Roboter zur Durchführung von Kampfeinsätzen, zur Minenräumung und zur Evakuierung von Verwundeten. Dies wird in einem von AP veröffentlichten Artikel berichtet. Laut den Journalisten nutzen in der Ukraine Hunderte geheime Werkstätten Innovationen, um eine Armee von Robotern aufzubauen. Sie wird, wie die Ukrainer hoffen, in der Lage sein, die Truppen des Aggressors Russland zu vernichten sowie ukrainische verwundete Soldaten und Zivilisten zu retten.
Nach Angaben des Geschäftsmanns Andrij Denysenko können seine Mitarbeiter in vier Tagen ein unbemanntes Landfahrzeug des Odyssey-Modells bauen – in einer gewöhnlichen Halle. Der 800 Kilogramm schwere Odyssey, der wie ein kleiner Panzer ohne Turm und mit Rädern auf Ketten aussieht, kann mit einer einzigen Batterieladung bis zu 30 Kilometer zurücklegen. Der Roboter wird derzeit als Rettungs- und Lieferfahrzeug eingesetzt. Die Konstrukteure sagen jedoch, dass es so modifiziert werden kann, dass es ein ferngesteuertes schweres Maschinengewehr oder Sprengladungen tragen kann.
Im März hatte der stellvertretende Premierminister und Minister für digitale Transformation Mychajlo Fedorow bekanntgeben, dass in der Ukraine mit der Massenproduktion von Robotern begonnen wird, die russische Stellungen und Ausrüstung zerstören, Minen räumen, Verwundete evakuieren und Munition zu Stellungen liefern können. Im April berichtete Fedorow, dass ukrainische Soldaten mit dem bodengestützten Kamikaze-Roboter Ratel S eine Brücke in der Nähe von Bachmut in die Luft gesprengt hätten, was die Logistik der russischen Invasoren erheblich erschwert habe.
66 % der Ukrainer glauben, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden kann
66 % der Ukrainer glauben, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden kann, weitere 16 % glauben nicht daran und 18 % sind unentschieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Kyjiwer Rasumkow-Zentrums. Es wird darauf hingewiesen, dass im Westen der Ukraine mit 69 % die Menschen am meisten an einen militärischen Sieg glauben. Im Süden des Landes glauben 25 % der Einwohner nicht an einen militärischen Sieg. Im Allgemeinen glauben 16 % der Menschen in der Ukraine nicht an eine Befreiung der besetzten Gebiete.
Laut der Umfrage gaben 51 % der Ukrainer an, dass sie mit einem Sieg eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 meinen, weitere 26 % sind bereit, den Grenzen von 2022 zuzustimmen, und weitere 9 % wären bereit, die Grenze zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Vereinbarung zu akzeptieren. Wie zuvor berichtet wurde, glaubt fast die Hälfte der Bürger der Ukraine, die nicht an der Front leben, dass die Zeit für Verhandlungen mit dem Aggressor Russland gekommen sei. Gleichzeitig sind 83 % der Befragten mit den Bedingungen des russischen Diktators Wladimir Putin nicht einverstanden.
Ukraine in Flames Nr. 638
In den Jahren 2022 und 2023 lagen und liegen die polnischen Medien hinsichtlich der Anzahl der von Russland verschickten Fake-Nachrichten an erster Stelle unter den europäischen Ländern. Derzeit liegt der Schwerpunkt dieser Nachrichten auf der Behauptung, dass die Polen nicht über genügend Ressourcen verfügen, um gute Sozialhilfe zu leisten, weil alles an die Ukrainer geht. Darüber hinaus stellen russische Medien ukrainische Flüchtlinge als eine unkultivierte Gruppe dar, die Polen nicht respektiert. Es gab auch Nachrichten, in denen behauptet wurde, dass die Niederlage der Ukraine offensichtlich und vorhersehbar sei und dass alle für die Ukraine aufgewendeten Ressourcen vergeblich seien und daher nicht bereitgestellt werden sollten. Über die wichtigsten prorussischen Narrative und Akteure der Desinformation seit dem 24. Februar 2022 in Polen.
