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Die Ansicht aus Donbass über „das Gesetz über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in Regionen Donezk und Luhansk“

Kiew, den 24. September 2014 – eine Diskussion über das vor kurzem angenommene Gesetz „über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in Regionen Donezk und Luhansk“ fand zwischen den Donbass-Vertretern – Abgeordnetenkandidaten Sergiy Popow, Dmytro Lubinets und dem Koordinatoren des Vereins der patriotischen Kräfte von Donbass Sergiy Garmasch im Ukrainischen Krisenmedienzentrum statt.

Herr Lubinets ist überzeugt, dass es unmöglich ist, den Krieg in Donbass mit Waffen zu gewinnen, man müsse nur Dialog und Verhandlungen verwenden. Seiner Meinung nach, ist dieses Gesetz ein erster Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Es ist sehr schwer für die Leute, sich zu verabreden, wenn ihre Worte sind durch Salven gedämpft. Man muss die Leute aus Donbass zuhören“, – sagte Dmytro. Er betonte auch, dass es keine Rede von der Autonomie der östlichen Region oder deren Anschluss zu einem anderen Staat im Gesetz ist. Es geht um die besondere Ordnung d.h. den Mechanismus der örtlichen Selbstverwaltung in einigen östlichen Gebieten der Ukraine vornehmen, damit mögliche Voraussetzungen für die Dezentralisierung geschaffen werden.

Der Chefredakteur der Informationsagentur „Ostrow“ Sergiy Garmasch äußerte eine alternative Meinung, dass das angenommene Gesetz die terroristischen Organisationen von DVR und LVR legalisiert. Er glaubt, dass die vorgeschlagenen Mechanismen der örtlichen Selbstverwaltung in Donbass keine Wahlmöglichkeit für die Bevölkerung der östlichen Gebieten darstellt, denn: „es gibt heute keine Alternative zu den Abgeordneten. Die Separatisten gestalten jetzt ihr eigenes Berwaltungssystem. Tatsächlich geben wir durch dieses Gesetz die ganze Macht an Terroristen und Russland“, – betonte Herr Garmasch. Er fügte hinzu, dass wenn man die Wahlen in Donbass als legitim betrachten möchte, ist es nötig, dieses Territorium völlig unter ukrainischer Rechthoheit zurückzukehren.

Trotz der harten Widersprüche bei der Behandlung des Gesetzes „über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in Regionen Donezk und Luhansk“, waren die Seiten einig, dass seine Realisation der ukrainischen Seite erlaubt, ein genügendes diplomatisches und militärisches Potential zu akkumulieren. Auch waren die Seiten damit einverstanden, dass die Annahme des von dem Präsidenten der Ukraine vorgeschlagenen „Friedenplans“ erlaubte, der Einführung der russischen Truppen zuvorzukommen. Vor allem gab sie eine Möglichkeit, das Blut der ukrainischen Patrioten nicht mehr zu gießen.