Der Friedensnobelpreis geht an die ukrainische Menschenrechtsorganisation “Center for Civil Liberties”, den belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki und an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial
Die Preisträger repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Ländern. Viele Jahre lang förderten sie das Recht, die Regierung zu kritisieren und die Grundrechte der Bürger zu schützen, stellte das Komitee fest.
Das ukrainische “Center for Civil Liberties” wurde am 30. Mai 2007 gegründet und hat seinen Sitz in Kyjiw. Seine Mission ist es, die Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Solidarität zu fördern.
Valeriy Chaly, Vorstandsvorsitzender des Ukraine Crisis Media Center (UCMC), erklärt dazu:
“Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises für 2022 an die russische Organisation ‘Memorial’, den Belarussen Ales Bjaljazki und das ukrainische ‘Center for Civil Liberties’ scheint das norwegische Nobelkomitee acht Jahre zu spät kommen. Was 2014 angebracht ausgesehen hätte, sieht 2022 nicht ganz angemessen aus. Dabei geht es nicht um die Preisträger, denen wir alle gratulieren und denen wir aufrichtig viel Erfolg bei ihren Menschenrechtsaktivitäten wünschen, sondern um die Tatsache, dass dieses Jahr besonders ist:
Die Russische Föderation hat mit dem Krieg gegen die Ukraine nicht nur die Rechte der Menschen verletzt, sondern auch die grundlegenden Rechte – das unveräußerliche Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit, das Recht auf Unversehrtheit des Wohnraums. Und vor allem hat sie die grundlegenden internationalen Vereinbarungen verletzt, auf denen der Frieden beruhte. Heute besteht eine große Gefahr für den Weltfrieden! Menschenrechtsaktivitäten stören hier sicher nicht. Aber hier sollte man den Friedensnobelpreis vielmehr an diejenigen vergeben, die tatsächlich die verletzten Rechte und die Gerechtigkeit wiederherstellen. In diesem Sinne ist der klare Gewinner das ukrainische Volk und seine Streitkräfte.
Wenn man schon nicht mit dem Lauf der Geschichte Schritt hält, dann soll man wenigstens nicht erklären, dass ‘das norwegische Nobelkomitee drei herausragende Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz in den Nachbarländern Belarus, Russland und Ukraine auszeichnen möchte’. Denn unter den Bedingungen der heißen Phase des russischen Krieges und der Komplizenschaft von Belarus gegen die Ukraine klingt dies wie eine Ohrfeige für die Ukrainer, die ihr Leben für die Freiheit ihres Volkes geben, und für alle Europäer – für Ihre Freiheit, verehrte Mitglieder des Nobelkomitees. Es wäre besser gewesen, den Preis in diesem Jahr nicht zu verleihen, wie es während des Zweiten Weltkriegs der Fall war.”
Russland sollte aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen werden
Die Leiterin des ukrainischen “Center for Civil Liberties”, Oleksandra Matwijtschuk, die den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist der Ansicht, dass Russland aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen und ein internationales Tribunal geschaffen werden sollte, um Wladimir Putin vor Gericht zu bringen.
Matwijtschuk schreibt auf ihrer Facebook-Seite: “Jetzt sprechen die Waffen, weil früher die Stimmen der Menschenrechtsverteidiger in unserer Region nicht gehört wurden. Vielleicht wurden wir im UN-Menschenrechtsausschuss gehört, aber definitiv nicht in den Sälen, in denen Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die an der Macht sind. Wenn wir nicht in einer Welt leben wollen, in der nicht der Rechtsstaat, sondern derjenige die Regeln bestimmt, der ein stärkeres Militärpotential hat, dann muss sich was ändern.”
Ihrer Meinung nach sollten die UN und die Mitgliedstaaten eine Reform durchführen. Laut Matwijtschuk sollte Russland wegen systematischer Verstöße gegen die UN-Charta vom UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen werden. “Die UNO und die teilnehmenden Staaten müssen das Problem der ‘Verantwortungslücke’ lösen und Hunderttausenden Opfern von Kriegsverbrechen eine Chance auf Gerechtigkeit bieten. Ein internationales Tribunal muss geschaffen werden und Putin, Lukaschenko und andere Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden.”
Ukraine in Flames #211
