PACE-Resolution stuft Russland als terroristisch ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am 13. Oktober eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine angenommen, mit der das Regime der Russischen Föderation als terroristisch eingestuft wird. 99 Delegierte stimmten für die Annahme der Resolution, einer enthielt sich der Stimme, was ein historisches Ergebnis ist.
Die wichtigsten Momente der Resolution sind, dass das russische Regime als terroristisch eingestuft wird. Dies ist ein starkes Signal auf globaler Ebene und ein weiterer Schritt, um Russland als staatlichen Sponsor von Terrorismus einzustufen. Zum ersten Mal in der Geschichte erklärte der Europarat, dass Waffen geliefert werden sollten. Es geht um Luftverteidigungssysteme zum Schutz der Zivilbevölkerung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Präsenz Russlands im UN-Sicherheitsrat illegal ist. Die Resolution unterstützt die schnellstmögliche Einrichtung eines internationalen Tribunals.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Annahme dieser PACE-Resolution als “ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft”. Die Ukraine fordert die Weltgemeinschaft auf, Russland als Reaktion auf die versuchte Annexion neuer ukrainischer Gebiete und den entfesselten Krieg als terroristischen Staat einzustufen.
Charkiw und Lwiw unter Beschuss
Der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Lwiw, Maksym Kosyzkyj, sagte, dass die russischen Invasoren am 13. Oktober eine militärische Einrichtung in der Region Lwiw getroffen hätten. Opfer habe es keine gegeben. Kosyzkyj zufolge feuerten die Russen sechs Raketen auf die Region Lwiw ab, vier davon wurden von der ukrainischen Verteidigung abgefangen. Es gab aber zwei Einschläge. Bei Telegram schrieb Kosyzkyj, dass dies ein wiederholter Angriff auf ein militärisches Objekt gewesen sei, das beschädigt worden sei.
Darüber hinaus startete Russland am 13. Oktober Raketenangriffe auf Charkiw und die Region, die Schäden an kritischer Infrastruktur und Stromausfälle verursachten. Oleh Synjehubow, Leiter der Gebietsverwaltung, berichtete, dass Raketen im Bezirk Cholodnohirsk eingeschlagen seien. Auch hier habe es keine Opfer gegeben. Synjehubow zufolge gibt es Schäden an kritischer Infrastruktur in der Region, vorübergehende Stromausfälle sind daher möglich. Es werde aber bereits an der Instandsetzung von Stromleitungen gearbeitet.
Ukrainisches Außenministerium warnt vor russischen Plänen zur Sabotage von TurkStream
Kyjiw hat am Donnerstag seine westlichen Partner aufgefordert, Russland vor Energie-Terrorismus zu warnen und deutlich zu machen, dass keine Sanktionen gegen Moskau aufgehoben würden, um einen Betrieb von Nord Stream 2 zu ermöglichen. Das ukrainische Außenministerium betont, dass Russland bereits vergeblich versucht habe, die europäischen Regierungen mit Erpressung im Energiebereich zu Zugeständnissen, einschließlich der Aufhebung von Sanktionen, zu bewegen. “Deshalb hat Putin entschieden, von der Erpressung zum Terrorismus überzugehen, zu physischen Schäden an der Energie-Infrastruktur. Sein Ziel ist es, die Versorgungswege zu zerstören und ein Ultimatum zu stellen: ‘Starten Sie Nord Stream 2, weil Sie keine andere Wahl haben.’ Es hat bereits entsprechende öffentliche Hinweise seitens russischer Beamter gegeben”, so das Ministerium.
Die Ukraine habe ausländische Partner regelmäßig über mögliche Sabotageakte Russlands informiert, die darauf abzielen, alternative Möglichkeiten der Energieversorgung zu zerstören. So hat auch Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich davor gewarnt, Russland könnte eine Beschädigung ukrainischer Gaspipelines planen.
Ukraine in Flames #217
Seit dem 24. Februar steht die gesamte ukrainische Gesellschaft nicht nur im Kampf gegen die russische Aggression, sondern auch wegen des kollektiven Traumas zusammen. Was ist ein kollektives Trauma und wie lange wird es dauern, bis die Ukraine eine traumafreie Gesellschaft wird?
