Personelle Veränderungen
Am 24. Januar wurde bekannt, dass Kyrylo Tymoschenko, der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten, zurückgetreten ist. Das Ministerkabinett entließ ferner fünf Leiter von Gebitesverwaltingen: Walentyn Resnitschenko (Dnipropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporischschja), Oleksij Kuleba (Kyjiw), Dmytro Schywyzkyj (Sumy) und Jaroslaw Januschewytsch (Cherson). Zugleich unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Ernennung von Oleksij Kuleba zum stellvertretenden Leiter des Präsidialamts.
Laut der ukrainischen Zeitung “Censor.NET” sind Schywyzkyj, Resnitschenko, Staruch und Januschewytsch in Kriminalfälle verwickelt. Resnitschenko soll laut der Zeitung “Ukrajinska Prawda” in Machenschaften verwickelt sein, bei denen es um Gelder in Höhe von 1,5 Milliarden Hrywnja geht, die für den Straßenbau in der Region bestimmt waren.
Außerdem wurde Oleksij Symonenko vom Posten des stellvertretenden Generalstaatsanwalts entlassen. Medien hatten herausgefunden, dass Symonenko während der Zeit des Kriegsrechts im Ausland Urlaub gemacht hat, entgegen einem direkten Verbot von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Symonenko reiste ins spanische Marbella, wie ein von seiner Frau auf Instagram veröffentlichtes Foto belegt.
Zuvor war Wasyl Losynskyj, der das Amt des stellvertretenden Ministers für Gemeindeentwicklung, Territorien und Infrastruktur innehatte, aufgrund eines Korruptionsskandals entlassen worden.
Schließlich traf die Rücktrittswelle auch das Verteidigungsministerium. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wjatscheslaw Schapowalow, ist zurückgetreten. Er war für die Unterstützung der Streitkräfte verantwortlich und hatte um seine Freilassung gebeten, um “die stabile Unterstützung der Streitkräfte nach Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln nicht zu gefährden”. Ukrainische Medien hatten über angeblich überhöhte Preise für Lebensmittel berichtet, die für die Armee bestimmt sind.
Mychajlo Podoljak, Berater im Präsidialamt, erklärte zu den Entlassungen auf Twitter: “Die Personalentscheidungen von Selenskyj machen die wichtigsten Prioritäten des Staates deutlich. Vor nichts werden die Augen verschlossen. In Kriegszeiten muss sich jeder seiner Verantwortung bewusst sein. Der Präsident sieht und hört die Gesellschaft. Er reagiert direkt auf die zentrale Forderung der Öffentlichkeit nach Gerechtigkeit für alle.”
Ukraine in Flames #320
Das Europäische Parlament hat Russland wegen der brutalen Taten, die der Ukraine und ihren Bürgern seit Beginn der Invasion zugefügt wurden, zu einem staatlichen Sponsor von Terrorismus erklärt. Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die weitere internationale Isolierung Russlands und ein Verbot der Verbreitung von Propaganda durch staatsnahe Institutionen Russlands.
