Besuch des UN-Generalsekretärs in Kyjiw
Am 8. März hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres Kyjiw besucht. Es ist sein dritter Besuch in der Ukraine seit Beginn der umfassenden Invasion Russlands. Guterres traf sich in der Hauptstadt der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Hauptthema der Gespräche war die Fortsetzung des Abkommens über den ukrainischen Getreideexport.
Guterres war bereits vom 17. bis 19. August in die Ukraine gereist, damals nach Lwiw, zu einem Treffen mit Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Er besuchte auch den Hafen von Odessa, von wo aus Getreide im Rahmen des Istanbul-Abkommens exportiert wird. Am 28. April kam Guterres erneut in die Ukraine. An dem Tag führte Russland einen Raketenangriff durch, bei dem ein Wohngebäude in Kyjiw getroffen wurde. Dabei wurde eine Journalistin getötet.
“Die Position der UN ist absolut klar – die russische Invasion der Ukraine ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und das internationale Recht. Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine müssen gemäß den international anerkannten Grenzen der Ukraine erhalten bleiben. Unser letztendliches Ziel ist auch klar – ein fairer Frieden gemäß der UN-Charta, dem internationalen Recht und der Resolution der Generalversammlung anlässlich des Jahrestages des Kriegs”, sagte der UN-Generalsekretärin in Kyjiw, berichtet Ukrinform.
Ukraine ist in Bachmut nicht in russische Falle getappt
Das Ziel von Russlands Offensive in Bachmut, die Ende Januar begann, bestand teilweise darin, bedeutende ukrainische Reserven dorthin anzuziehen. Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, ist jedoch nicht in diese Falle getappt, heißt es in einem Artikel des Magazins The Economist.
Statt nach Bachmut erhebliche Reserven zu schicken, um die Stadt zu retten, was mehr symbolische als militärische Bedeutung hat, hat Saluschnyj Truppen ins Ausland zum Training an neuem Gerät geschickt. Dem Artikel zufolge würde der Einsatz von Reserven eine ukrainische Gegenoffensive erheblich erschweren.
Gleichzeitig führte der Kampf um Bachmut zu viel größeren Verlusten auf der russischen Seite als auf der ukrainischen. Das Magazin schreibt auch, dass Saluschnyj drei neue Armeekorps formiert. Jedes wird aus sechs Brigaden bestehen und 20.000 Soldaten umfassen, also insgesamt 60.000.
Proteste gegen die Regierung in Georgien
Die Demonstrationen richten sich gegen ein autoritäres Gesetz über “ausländische Agenten” – ähnlich wie das seit langem in Russland bestehende Instrument zur Zensur und Säuberung der Zivilgesellschaft.
Die Gesetzesvorlage wurde von Vertretern der sogenannten “Gesellschaftlichen Bewegung – Macht des Volkes” ins Parlament eingebracht. Sie trat nach Beginn der umfassenden russischen Invasion der Ukraine in Erscheinung. Die Bewegung nennt NGOs in Georgien “US-Agenten” und fördert auch andere Narrative der russischen Propaganda. Der Gesetzentwurf über “ausländische Agenten” wurde auch von der Regierungspartei “Georgischer Traum” unterstützt, die zusammen mit der “Macht des Volkes” eine absolute Mehrheit im Parlament hat.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili unterstützt die Demonstranten. In einer Erklärung vom 7. März betonte sie, dass sie gegen das Gesetz ein Veto einlegen werde, sollte es verabschiedet werden. Sie kritisierte seinen Inhalt. “Ich bin mit Euch, weil Ihr heute das freie Georgien repräsentiert. Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und niemandem erlauben wird, diese Zukunft zu stehen”, so Surabischwili an die Demonstranten. Laut georgischen Medien kann das Veto der Präsidentin jedoch von der Regierungspartei und ihren Anhängern im Parlament überstimmt werden.
Ukraine in Flames #363
Die Europäische Union hat ein Einfuhrverbot von russischen Öl- und Ölprodukten eingeführt und sich auf eine Preisgrenze für Erdölprodukte geeinigt. Die Idee ist, die russische Ölindustrie zu verletzen, deren massive Gewinne dazu verwendet werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.