Russen greifen Haftanstalt in Saporischschja und Krankenhaus in Kamjanske an
Bei einem russischen Angriff auf eine Haftanstalt in der Region Saporischschja sind am späten Abend des 28. Juli 17 Menschen getötet und 42 weitere verletzt worden, berichtet der Leiter der Regionalverwaltung, Iwan Fedorow. Er fügte hinzu, dass infolge des Angriffs die Haftanstalt zerstört und auch nahe gelegene Privathäuser beschädigt worden seien.
Nach Angaben des ukrainischen Justizministeriums griffen die Russen die Haftanstalt mit vier gelenkten Fliegerbomben an. “Etwa 50 Sicherheitsbeamte des staatlichen Strafvollzugsdienstes der Ukraine waren an der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Anstalt beteiligt. Alle Opfer wurden medizinisch versorgt und stehen in der medizinischen Abteilung, der Wache und anderen Abteilungen der Anstalt unter Aufsicht. Es besteht keine Fluchtgefahr”, so das Ministerium.
Die russischen Besatzer schossen ferner mit einer Rakete auf Kamjianske. Drei Menschen kamen ums Leben, darunter eine 23-jährige schwangere Frau. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte: “Um zwei Uhr morgens starteten die Russen einen Raketenangriff auf die Stadt Kamjanske – auf ein städtisches Krankenhaus. Bei dem Angriff starben drei Menschen, darunter eine schwangere Frau. Ihr Name war Diana, sie war erst 23 Jahre alt.” Durch den Raketenangriff wurde ein unbenutztes dreistöckiges Gebäude teilweise zerstört, auch medizinische Einrichtungen, darunter eine Entbindungsklinik.
EU droht der Ukraine wegen NABU und SAP mit Finanzstopp
Die Europäische Union hat die Ukraine vor Konsequenzen gewarnt, falls das Parlament nicht die nötigen Stimmen findet, um das Gesetzes zu ändern, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und der SAP einschränkt. Dies berichtete am 29. Juli die ukrainische Zeitung “European Truth” unter Berufung auf Gesprächspartner in EU-Strukturen. Nach Angaben der Zeitung bereitet sich die EU auf ein Szenario vor, in dem die ukrainischen Abgeordneten am 31. Juli möglicherweise keinen der Gesetzesentwürfe zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden verabschieden. Zudem wird vermutet, die ukrainischen Abgeordneten könnten Gesetzesänderungen einbringen, die die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der beiden Behörden unvollständig machen würden. Laut der Zeitung informierten EU-Vertreter die ukrainische Regierung am 24. Juli darüber, dass sie jegliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine einstellen würden. Insbesondere wurde die Vergabe von Hilfen bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes über das NABU und die SAP ausgesetzt. Das ukrainische Parlament wird am 31. Juli einen Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu NABU und SAPO erörtern.
Trumps Ultimatum an den Kreml
Es ist unwahrscheinlich, dass der russische Diktator Wladimir Putin irgendwelche Zugeständnisse hinsichtlich seiner militärischen Ziele macht, es sei denn, er wird durch bedeutende Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld dazu gezwungen. Dies geht aus einem Bericht von Experten des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Sie erinnern daran, dass US-Präsident Donald Trump eine neue Frist für Putin angekündigt hatte, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine abzuschließen. Am 28. Juli sagte Trump, dass die Frist des Kremls in “10 bis 12 Tagen, beginnend heute”, ablaufen werde. Die ISW-Experten weisen jedoch darauf hin, dass Vertreter des Kremls Russland weiterhin als in direkter geopolitischer Konfrontation mit dem Westen stehend darstellen, um sich die Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine und künftiger russischer Aggressionen gegen die NATO im Inland zu sichern.
Dies wird insbesondere durch die jüngsten Äußerungen russischer Amtsträger, darunter auch des russischen Außenministers Sergej Lawrow, deutlich. Auf einem russischen Jugendforum am 28. Juli erklärte er, dass “Russland zum ersten Mal in der Geschichte allein gegen den gesamten Westen kämpft” und dass die Russische Föderation “auf sich selbst vertrauen muss”. Die Experten verwiesen auch auf Lawrows Worte, dass Russland im Gegensatz zum Ersten und Zweiten Weltkrieg “auf dem Schlachtfeld keine Verbündeten habe”. Das ISW konzentriert sich auch auf Lawrows Worte, dass die Russische Föderation keine Alternative zur sogenannten “Speziellen Militäroperation” gegen die Ukraine gehabt habe, da Moskau angeblich die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen müsse. “Dies ist eine Standarderzählung, die russische Beamte verwenden, um die russische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen”, so das ISW. Die Experten sind überzeugt, dass Lawrows Aussagen der russischen Öffentlichkeit und insbesondere der russischen Jugend das Bekenntnis des Kremls zu seinen militärischen Zielen in der Ukraine bestätigen. Die Experten betonen außerdem, dass der Kreml viel Zeit und Mühe darauf verwendet habe, die Unterstützung des Krieges im Inland zu sichern. Und unabhängigen Umfragen zufolge befürworten die meisten Russen militärische Maßnahmen, bis Moskau seine militärischen Ziele erreicht – die “Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine”.
Die Unterstützung der Russen für die Erreichung dieser militärischen Ziele werde es Putin deutlich schwerer machen, seinem heimischen Publikum ein Friedensabkommen, das jene erklärten Ziele nicht berücksichtigt, als Sieg zu verkaufen, heißt es im ISW-Bericht. Es ist unwahrscheinlich, dass Putin irgendwelche Zugeständnisse macht, es sei denn, er wird durch bedeutende Siege der Ukraine auf dem Schlachtfeld dazu gezwungen. Denn jedes ausgehandelte Ende des Krieges, bei dem nicht alle Ziele des Kremls erreicht werden, würde den Erfolg und die Durchführbarkeit der russischen Militärkampagne gegen die Ukraine in Frage stellen, betonen die Experten.
Am 28. Juli erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei “sehr enttäuscht” vom russischen Diktator Wladimir Putin und werde die ihm gesetzte 50-Tage-Frist zur Zustimmung zu einem Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine verkürzen. Anfang Juli hatte der Außenminister des Aggressors Russland, Sergej Lawrow, auf die Forderung des US-Präsidenten nach einem Friedensabkommen mit den Worten reagiert: “Das hatten wir schon… 50 Tage, 24 Stunden, 100 Tage, wir hatten das alles… Gegen uns wurde schon eine beispiellose Zahl von Sanktionen verhängt, wir kommen damit klar. Ich habe keine Zweifel, dass wir damit klarkommen”, sagte Lawrow zynisch.