In Belarus werden Standorte für strategische Atomwaffen vorbereitet
Der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin droht, dass das Land “falls nötig” bereit sei, strategische Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Er sagte am 14. April, dass bereits Standorte dafür hergerichtet würden. Das berichtet die belarussische Propaganda-Agentur Belta.
Chrenin erklärte ferner, dass Belarus, um im Falle einer “Fortsetzung der feindseligen Rhetorik” seitens des Westens reagieren zu können, Ausrüstung und Flugzeuge vorbereitet habe, die “in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen”, und von Russland den Iskander-Komplex erhalten habe, “der in der Lage ist, Raketen mit Atomsprengköpfen einzusetzen.”
“Notfalls werden wir auch strategische Nuklearwaffen haben. Und wir bereiten bereits die vorhandenen Standorte vor. Und wenn die feindselige Rhetorik anhält, wird dies der nächste Schritt sein”, sagte Chrenin und drohte, dass “wir auf Gewalt nur mit Gewalt antworten werden”.
Naftogaz hat Russland vor Gericht besiegt: Moskau muss 5 Milliarden Dollar zahlen
Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat die Russische Föderation zur Zahlung von 5 Milliarden Dollar an Naftogaz verurteilt. Das Geld ist eine Entschädigung für die Vermögenswerte, die das ukrainische Staatsunternehmen auf der Krim vor ihrer Besetzung durch die Russen besaß.
Nach Beginn der Besetzung der Krim beschlagnahmte die Russische Föderation das Eigentum einer großen Zahl ukrainischer Unternehmen. Die Naftogaz-Gruppe verlor auch wertvolle Aktiva auf der Halbinsel. Die bekanntesten auf dieser Liste sind zwei Bohrinseln, deren Erwerb während der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch von einem Korruptionsskandal wegen überhöhter Zahlungen von Hunderten Millionen Dollar begleitet wurde. Der bedeutendste Verlust für Naftogaz ist jedoch der Schelf des Schwarzen Meeres. Auf der Krim “verstaatlichten” die Besatzer 15 Öl- und Gasvorkommen und mindestens 3 weitere vielversprechende Kohlenwasserstofflagerstätten. Laut Experten des ukrainischen Staatsunternehmens verlor so die Ukraine die Möglichkeit, Vorkommen zu erschließen, deren Reserven etwa 50 Milliarden Kubikmeter Gas, 3,5 Millionen Tonnen Öl und 1 Million Tonnen Gaskondensat umfassen. Nach der Annexion nutzten die Besatzer diese Vorkommen illegal weiter. Der Löwenanteil der Verluste des ukrainischen Staatsunternehmens geht auf diese Verluste zurück.
Ukraine in Flames #400
Neun Jahre nach der Annexion der Krim ist die Menschenrechtssituation auf der Halbinsel von ukrainischen Menschenrechtsverteidigern nahezu katastrophal. Das Crimean Tatar Resource Center hat kürzlich eine Analyse der Verletzungen der Menschenrechte und der Normen des humanitären Völkerrechts auf der Krim für das erste Quartal 2023 vorgelegt und die Verbrechen Russlands auf der besetzten Krim dokumentiert.