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Präsident Selenskyj bei der Yalta European Strategy (YES) in Kiew, EU verlängert Russland-Sanktionen und weitere Themen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine 

Die Lage im Donbass hat sich im Laufe der Woche zugespitzt. Am 11. September haben die russischen Rebellen 14 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen. Zwei ukrainische Soldaten wurden bei feindlichem Beschuss getötet. Neun wurden verletzt und ein weiterer wurde beim Einsatz verwundet. Der Gesundheitszustand von drei verwundeten Soldaten ist mäßig und der der anderen befriedigend.

Die Rebellen setzten verbotene 122-mm-Artilleriesysteme und 120-mm-Mörser ein. Im Bereich des Dorfes New-York warfen die Besatzer mit einer Drohne eine 82-mm-Mine ab. Die ukrainischen Verteidiger eröffneten das Feuer auf den Beschuss des Feindes hin.

Nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben die prorussischen Kräfte seit Anfang September 59 Mal auf die ukrainischen Stellungen geschossen, davon 19 Mal mit Waffen, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Infolgedessen wurde ein ukrainischer Verteidiger getötet, 13 wurden verwundet, 8 weitere wurden verletzt.

Diskussion zu globalen Themen: Die jährliche YES-Konferenz in Kiew

Vom 9. bis 11. September versammelten sich rund 70 Politiker, Diplomaten, Geschäftsleute, Aktivisten und Experten aus mehr als 20 Ländern in einem engen Kreis zur jährlichen Konferenz der Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Die wichtigsten Aussagen von Präsident Selenskyj

Am 10. September hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Konferenz eine Rede und beantwortete Fragen des Moderators, des britischen Journalisten Stephen Sackur.

Die EU und die NATO werden ohne die Ukraine schwächer, während Russland gestärkt wird. Dies war die Hauptthese von Präsident Selenskyj: “Wir denken, dass die NATO uns gebrauchen kann und dass es ohne die Ukraine keine starke Europäische Union geben wird. Ich habe dies auch dem Präsidenten der USA offen gesagt. Ich glaube, dass die NATO ohne die Ukraine verliert, und ich glaube, dass die EU ohne die Ukraine allmählich schwächer wird. […] Wenn man will, dass Russland gestärkt wird, dann wird man die Ukraine nicht aufnehmen. Dabei geht es nicht einmal um ein Gegengewicht zu Russland. Wir sehen, wer mächtig ist, welche Imperien es gibt. Es gibt mehrere Imperien auf der Welt. Und wenn man Länder wie die Ukraine – mit einem großen Territorium, dem größten in Europa, die stark ist und die mehrere Kriege überstanden hat – als festen Partner haben will, dann muss man sie einladen, aber nicht so, wie das jetzt abläuft.”

Ein groß angelegter Krieg mit Russland ist möglich, wäre aber “Russlands größter Fehler”. “Ich glaube, dass es niemals mehr eine gute Nachbarschaft zwischen Russland, der Ukraine und Belarus geben wird, wenn es eine starke Eskalation seitens Russlands geben wird. Warum Belarus? Weil es eine russische Präsenz auf dem Territorium des Landes gibt. Die Welt hat sich bereits verändert, das wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Das Schlimmste, was ich mir als Bürger und Ukrainer vorstellen kann. Aber ich denke, dass eine solche Wahrscheinlichkeit besteht.”

Abgrund zwischen Ukrainern und Russen. “Russlands Politik, vor allem im Informationsbereich, dreht sich vor allem um Respektlosigkeit gegenüber der Ukraine. Die Haltung der Ukraine und des ukrainischen Volkes gegenüber den Russen ist seitdem vernichtend. Es gibt keine Beziehungen. Man war Partner und Freund, doch jetzt sind wir Feinde geworden. Von Freunden zu Feinden, man muss sich diesen Abgrund mal vorstellen. […] Niemand weiß, wie man ihn überwinden kann. Nur die Zeit wird zeigen, wie viel Energie dafür nötig sein wird. In jedem Fall gewinnt aber das Gute. Auf jeden Fall wird alles zurückkommen: die Gebiete, Menschen und wahrscheinlich auch die Beziehungen.”

Die Welt muss sich ändern. Während des Gesprächs betonte Präsident Selenskyj, die Welt müsse sich ändern, um die Bedrohungen kontrollieren zu können, die die Existenz der Menschheit in Frage stellen und mit dem Klimawandel, COVID-19, zukünftigen Pandemien und möglichen Kriegen in Verbindung stehen. Er sagte auch, dass die Welt neue Anführer brauche, die ihre Stärke und ihr Gewicht durch Worte und die Fähigkeit demonstrieren, umfassend zu denken und zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen anzugehen, statt Waffen zu schwingen oder mit Krieg zu drohen.

Diskussionsrunde über den Kreml

Eine eigene Diskussionsrunde am zweiten Tag der Konferenz war dem Thema “Der Kreml über die Ukraine – was ist zu tun?” gewidmet. Moderiert wurde sie von Niall Ferguson von der Hoover Institution (Stanford University). Ihm schlossen sich Timothy Snyder, Professor an der Yale University, Serhij Plochij, Professor an der Harvard University, Masha Gessen, Autorin und Journalistin von The New Yorker, und Olha Stefanischina, Vize-Ministerpräsidentin für europäische und euroatlantische Angelegenheiten Integration der Ukraine an. Die Diskussion berührte eine breite Palette von Themen und die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass Putin historisch falsche Ansichten über die Ukraine vertritt und die Ukraine zweifellos nicht mit Russland gleichzusetzen ist. Der beste Weg, die Narrative des Kremls zu widerlegen, sei, die faszinierende Geschichte der Ukraine zu erzählen.

Auch globale Herausforderungen wurden thematisiert: der Klimawandel, der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, die Nachwirkungen der Anschläge vom 11. September und ihre Bedeutung für die Zukunft. Eine separate Sitzung, die von Gillian Tett, Chefredakteurin der Financial Times, und David Rubenstein, Mitbegründer und Mitvorsitzender der amerikanischen Investmentgesellschaft Carlyle Group, moderiert wurde, konzentrierte sich auf globale Wirtschaftsfragen und wie die Ukraine ihren Beitrag zu deren Lösung leisten könne.

EU verlängert Sanktionen gegen Russland wegen Aggression gegen Ukraine

Der Europäische Rat hat eine Fortsetzung der gegen Russland verhängten personenbezogenen Sanktionen wegen der Aggression gegen die Ukraine beschlossen. Dies teilte der Pressedienst des Rates mit. Demnach wurden die Sanktionen um sechs Monate bis zum 15.03.2022 verlängert. Zu den Sanktionen gehören Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, Einzelpersonen und Organisationen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die restriktiven Maßnahmen gelten für 177 natürliche und 48 juristische Personen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen wurde schriftlich getroffen. Sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Wie Russland die Besetzung ukrainischer Gebiete legalisieren will

Dazu ein neues Video der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) auf Englisch.

Informations-Operationen des Kremls im ersten Halbjahr

Ein analytischer Bericht der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) systematisiert die wichtigsten Operationen der russischen Einflussnahme im Informationsbereich in der Ukraine im ersten Halbjahr 2021 und identifiziert die an den Operationen beteiligten wichtigsten Akteure. Der Bericht basiert auf einer Analyse offener Quellen und Experteninterviews mit. Einzelheiten im englischsprachigen Bericht: Overview of the major russian information influence operations in Ukraine for the first half of 2021

Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft 

Am 12. September wurden in der Ukraine 1205 neue bestätigte Fälle von Coronavirus-Infektionen und 18 Todesfälle registriert, 833 Personen wurden mit COVID-19 oder den Verdacht darauf ins Krankenhaus eingeliefert. 758 Personen wurden als genesen gemeldet.

Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 2.317.824 Menschen nachgewiesen, von denen 2.221.868 genesen und 54.360 gestorben sind.

Impfung. Seit Beginn der Impfkampagne in der Ukraine wurden 5.889.812 Personen mit einer Einzeldosis geimpft. 4.775.986 Personen sind nach Erhalt beider Dosen vollständig geimpft.