Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Im Kampfgebiet im Donbass haben die von Russland unterstützten Rebellen am 18. April acht Mal gegen die Waffenruhe verstoßen. Bei dem Beschuss wurde ein ukrainischer Soldat tödlich verletzt. Ein weiterer erlitt eine Splitterwunde und wurde ins Krankenhaus gebracht. Dies teilte der Pressedienst der ukrainischen Vereinten Kräfte mit.
Am Morgen des 19. April haben jene Rebellen dreimal gegen die Waffenruhe verstoßen. In der Nähe des Dorfes Piwdenne eröffneten sie beispielsweise das Feuer mit Mörsern des Kalibers 120, mit Panzerabwehr-Raketensystemen und Flugabwehrgeschützen.
Die Zunahme der Angriffe und der Anzahl der toten und verwundeten ukrainischen Soldaten erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Präsenz russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine.
Geheimdienst: 110.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
Russland wird voraussichtlich am 20. April die Konzentration seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine abschließen. Dann wird die Anzahl der Soldaten dort 110.000 Mann betragen. Dies erklärte der Leiter der Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kyrylo Budanow, während einer Sitzung des zuständigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments.
Nach Angaben von Oberst Budanow wird die Gesamtzahl der Truppen 56 taktische Bataillonsgruppen erreichen. Die Hauptgebiete, in denen sich die Truppen konzentrieren, sind das vorübergehend besetzte Gebiet der Krim, die Gebiete Opuk und Angarskij sowie die Militärgebiete Kalinez und Pogonowo in den Regionen Brjansk und Woronesch.
Russland erweitert sein Kommando- und Kontrollsystem in Richtung Orel-Woronesch, Don und Krim und richtet Luft- und Feldkontrollpunkte ein, die in einem verstärkten Einsatz sind. Laut Budanow verschleiert Russland den Einsatz von Truppen und überprüft deren Einsatzbereitschaft für den Fall, dass der Kreml eine entsprechende politische Entscheidung trifft.
Mehr zur Lage an der Grenze in dem Beitrag “Russland kurz vor einer weiteren Aggression gegen die Ukraine: Was sich in einer Woche getan hat“.
Gespräche in Paris: Macron, Merkel und Selenskyj
Nach ihren Gesprächen in Paris haben der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich aus Berlin per Videokonferenz zugeschaltet hatte, Russland aufgefordert, seine Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ukraine abzubauen.
“Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Selensky erörterten insbesondere die Sicherheitslage an, der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung. Demnach haben die Bundeskanzlerin und der französische Präsident ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstrichen und die Notwendigkeit betont, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollständig umzusetzen. Merkel und Macron erklären, “dass Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden”.
Selenskyj sagte nach den Gesprächen in Paris, dass am 19. April ein Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene stattfinden soll, bei dem die Frage der Cluster und die schrittweise Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden soll.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Russland an der Grenze zur Ukraine deeskalieren müsse und dass der Westen neue Militäreinsätze auf ukrainischem Gebiet nicht akzeptieren werde. Macron sagte gegenüber CBS: “Ich denke, die Situation ist inakzeptabel, Russland muss deeskalieren, das ist klar. Die heutige Situation und die Spannungen an der Grenze sind völlig kontraproduktiv und inakzeptabel.” Ferner sagte er: “Wenn wir effektiv sein wollen, dann müssen wir den diplomatischen Dialog beschleunigen, und die USA und Europa müssen sehr klar gegenüber über Russland sein.” Macron unterstrich in dem Interview, dass die internationale Gemeinschaft klare “rote Linien” im Verhältnis zu Russland definieren sollte.
Diplomatischer Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der Tschechischen Republik: Ausweisung und Festnahme von Diplomaten
Am 17. April hat der russische Geheimdienst FSB den ukrainischen Konsul Oleksandr Sosonjuk mehrere Stunden lang festgehalten. Danach wurde er wieder freigelassen. Moskau erklärte später, der Aufenthalt des ukrainischen Konsuls in Russland sei “unerwünscht” und dass ihm empfohlen werde, das Land ab dem 19. April innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Als Reaktion darauf forderte das ukrainische Außenministerium, dass ein hochrangiger Diplomat der russischen Botschaft in Kiew mit dem Nachnamen Tschernikow die Ukraine ab dem 19. April innerhalb von 72 Stunden verlässt.
Spannungen zwischen Russland und der Tschechischen Republik. Die Tschechische Republik teilte am 17. April mit, dass sie 18 russische Diplomaten ausweise. Prag beschuldigt Russland, die Explosion eines Armee-Depots im Jahr 2014 organisiert zu haben. Nach Angaben der tschechischen Medien wurde die Explosion höchstwahrscheinlich herbeigeführt, um Waffenlieferungen, darunter auch in die Ukraine, zu sabotieren. Die Explosion in einem Munitionsdepot im Vrbice wurde höchstwahrscheinlich von russischen Agenten organisiert.
Zwei russische Militärgeheimdienstoffiziere, Alexander Mischkin, bekannt als “Alexander Petrow”, und Anatolij Tschepiga, bekannt als “Ruslan Boschirow”, waren am 15. Oktober 2014, einen Tag vor der Explosion, im Munitionsdepot in Vrbice.
Russland hat angekündigt, eine Reaktion auf die Ausweisung von 18 Diplomaten aus Prag vorzubereiten, und hat angedeutet, “die tschechische Botschaft zu schließen”.
Darüber hinaus hat Russland 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt, die das Gebiet der Russischen Föderation bis zum Ende des Tages am 19. April verlassen müssen.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Coronavirus-Inzidenz in der Ukraine ist rückläufig. Das erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Maksym Stepanow. “Die Epidemie flacht ab. Wir haben einen weiteren Anstieg der COVID-19-Inzidenz überstanden, und allmählich beginnt sich die Situation zu bessern”, schrieb er auf Facebook. Nach seinen Angaben stabilisiert sich die Lage in vielen Regionen des Landes, Seit zehn Tagen ist in der Ukraine auch ein Rückgang der Sterbefälle zu verzeichnen.
Am 18. April wurden in der Ukraine 6506 neue Fälle von COVID-19 registriert, 2387 Patienten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 214 Menschen sind gestorben und 5598 Menschen sind genesen. Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 1.953.016 Menschen festgestellt, von denen 1.487.677 Menschen genesen und rund 40.000 verstorben sind.
Impfung. Am 16. April ist in der Ukraine die erste Charge von 117.000 Dosen des vom deutsch-amerikanischen Unternehmen BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoffs eingetroffen.
Am 13. April begann in der Ukraine die Impfung mit dem Vakzin CoronaVac von Sinovac Biotech. Davor wurde in der Ukraine ausschließlich mit Covishield von AstraZeneca geimpft. Insgesamt rechnet die Ukraine mit Impfstoffen von vier Unternehmen: AstraZeneca, BioNTech/Pfizer, Sinovac Biotech und Novavax.
Am 17. April begann die Impfung von Mitarbeitern der Organe des Innenministeriums. Seit Beginn der Impfkampagne wurden bisher 449.194 Personen geimpft. Davon haben bisher nur fünf Personen die zweite Dosis erhalten, zwei davon haben ihre erste Dosis im Ausland erhalten.