Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 23. Mai wurden im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte sechs Verstöße gegen den Waffenstillstand registriert und ein Soldat wurde verwundet. Dies geht aus einem Bericht der ukrainischen Armee hervor, der auf Facebook veröffentlicht wurde. In der Nähe von Awdijiwka setzte der Feind Mörser mit einem Kaliber von 120 und in der Nähe der Ortschaft Nowhorodske Mörser mit einem Kaliber von 82 sowie handgehaltene Panzerabwehr-Granatwerfer ein. Ähnlichen Beschuss gab es auch an anderen Wochentagen.
Belarus zwingt Zivilflugzeug zur Landung und nimmt Oppositionellen fest: Ein Fall von Staatsterrorismus?
Am 23. Mai wurde der 26-jährige Roman Protasewitsch, Mitbegründer des belarussischen oppositionellen Telegram-Kanals “Nexta”, am Flughafen Minsk festgenommen. Er befand sich in einer Ryanair-Maschine von Athen nach Vilnius mit seiner Freundin auf dem Rückweg aus dem Urlaub. Während des Fluges wurden die Piloten wegen einer angeblichen Bombendrohung an Bord zur Landung in Belarus gezwungen. Die zivile Maschine wurde von einem Kampfflugzeug der belarussischen Armee begleitet, und zwar auf direkten Befehl von Machthaber Alexander Lukaschenko. Das erklärte das Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition, der ehemalige Kulturminister des Landes, Pawel Latuschko. “Eingesetzt wurde ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 der Streitkräfte der Republik Belarus”, schrieb er am 23. Mai auf Facebook.
Die Passagiere des Fluges wurden kontrolliert. Dabei wurde Protasewitsch zusammen mit seiner Freundin, der 23-jährigen Sofia Sapega, festgenommen. Die Festnahme von Sapega wurde von der European Humanities University in der litauischen Hauptstadt Vilnius bestätigt, wo sie internationales Recht studiert. Nach Angaben der Hochschule ist Sapega russische Staatsbürgerin.
Nach der Festnahme von Protasewitsch und Sapega flog das Flugzeug weiter nach Vilnius. Nach Angaben der belarussischen Opposition sind aber insgesamt sechs Personen nicht von Minsk nach Vilnius mitgeflogen, darunter vier Russen. Wer sie sind, ist unbekannt.
Was weiß man über Protasewitsch? Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 wurde der Telegram-Kanal “Nexta” sehr beliebt. Auf ihm wurden täglich Berichte über die Ereignisse in Belarus veröffentlicht und Aktionen angekündigt. Am 20. Oktober 2020 wurde “Nexta” und sein Logo vom Zentralen Bezirksgericht von Minsk als “extremistisch” eingestuft.
Gründer des Kanals sind Stepan Putylo und Roman Protasewitsch. Beide wurden in Belarus auf eine Terroristenliste gesetzt und zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Gegen sie wurden gleich mehrere Strafverfahren eingeleitet: Organisation von Massenunruhen, grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zum Hass.
Protasewitsch ist Mitbegründer auch weiterer Telegram-Kanäle, die in Belarus als extremistisch eingestuft sind. Er lebte zuletzt in Vilnius und war Teil des Teams der dort im Exil lebenden Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja.
Was erklärt Ryanair zur Situation? Die irische Fluggesellschaft Ryanair teilte mit, ihr Flugzeug habe aufgrund einer “potenziellen Sicherheitbedrohng an Bord” in Minsk notlanden müssen. In der Mitteilung wird die Festnahme des “Nexta”-Gründers Roman Protasewitsch und das belarussische Kampfflugzeug, das die Kursänderung des Passagiermaschine über belarussischen Territorium kontrolliert hatte, nicht erwähnt.
Wie reagiert die belarussische Opposition? Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärt, Protasewitsch drohe in Belarus die Todesstrafe. Ihr zufolge hat das Lukaschenko-Regime mit seinem Vorgehen die Sicherheit aller Passagiere und der gesamten zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt.
Wie reagiert die Welt? Parlamentarier von acht Ländern haben aufgrund der Festnahme von Protasewitsch den Stopp aller Flüge über Belarus verlangt. Neben US-Amerikanern haben sich der Erklärung Vertreter der Tschechischen Republik, Lettlands, Deutschlands, Litauens, Irlands, Polens und des Vereinigten Königreichs angeschlossen. Sie verurteilen scharf die Androhung von Gewalt gegen ein Zivilflugzeug im belarussischen Luftraum.
Vor dem Hintergrund der Festnahme des belarussischen Bloggers Protasewitsch bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken Lukaschenkos Vorgehen als “dreist und schockierend”. Gleichzeitig betonte er, dass die Umleitung des Flugzeugs das Leben von mehr als 120 Passagieren, einschließlich US-Bürgern, gefährdet habe. “Angesichts der Anzeichen dafür, dass die Notlandung unter einem falschen Vorwand erfolgte, treten wir für ein schnellstmögliches Treffen des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ein, um zu prüfen, was passiert ist”, so der Pressedienst des Außenministers.
Wie reagiert die Ukraine? Noch am Tag der Festnahme des belarussischen Oppositionellen fand in Kiew vor dem Gebäude des Außenministeriums eine Kundgebung statt, auf der Aktivisten verlangten, sich für die Freilassung von Protasewitsch einzusetzen.
Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Festnahme des oppositionellen Journalisten als Angriff der belarussischen Behörden auf die Meinungsfreiheit. Oleh Nikolenko, Sprecher des Ministeriums, schrieb auf Twitter. “Wieder einmal alarmierende Nachrichten aus Belarus. Diesmal wurde der belarussische Journalist Roman Protasewitsch in Minsk festgenommen. Das ist ein weiterer Angriff der belarussischen Behörden auf die Meinungsfreiheit. Wir fordern seine sofortige Freilassung.” Nikolenko stellte fest, dass “während der Haft die Rechte des Gefangenen bedingungslos garantiert werden müssen”.
Darüber hinaus hat die Fraktion der regierenden Partei “Diener der Volkes” am 24. Mai den umstrittenen Abgeordneten Jewhen Schewtschenko aus ihren Reihen ausgeschlossen, der für seine Unterstützung des Lukaschenko-Regimes bekannt ist. Am Tag zuvor hatte Schewtschenko die Festnahme des oppositionellen Bloggers Protasewitsch nach der Zwangslandung in Minsk begrüßt. Ende April hatte sich Schewtschenko in Minsk mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko getroffen. Damals erklärte die Partei, niemand habe den Abgeordneten beauftragt, mit Lukaschenko zu sprechen.
Am 24. Mai wurde ferner bekannt, dass im ukrainischen Parlament Forderungen laut werden, die diplomatischen Beziehungen zum Lukaschenko-Regime abzubrechen. Eine entsprechende Erklärung wurde von der fraktionsübergreifenden Vereinigung “Für ein demokratisches Belarus” veröffentlicht.
Studie: Russische Narrative über die Ukraine und die ukrainischen Medien
Gegen die Ukraine wird ein Informationskrieg geführt, mit dem Ziel, dass die Ukrainer an russische Narrative glauben, denen zufolge in der Ukraine Bürgerkrieg, Faschismus und Russophobie herrschen, dass die Ukraine eine Marionette des Westens und insgesamt ein gescheiterter Staat ist. Leider gibt es Menschen, die dies auch glauben.
Dies zeigen die Ergebnisse der Studie “Evolution of Russian Narratives About Ukraine and Their Export to Ukrainian Media Space” in englischer Sprache, die am 18. Mai von der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) vorgestellt wurde.
Notwendig sind Maßnahmen, um die Medienkompetenz und das kritische Denkens bei Journalisten zu verbessern. Zudem sind Maßnahmen der Regierung zum Schutz der eigenen Medienlandschaft nötig.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Geringste Anzahl von Neuinfektionen seit Jahresbeginn. Am 23. Mai wurden in der Ukraine 1334 neue Fälle von COVID-19 registriert. Das ist der geringste Wert seit dem 12. August 2020. Als genesen wurden am 23. Mail 6999 Menschen gemeldet. 68 Personen sind gestorben.
Während der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 2.183.855 Menschen an COVID-19 erkrankt, von denen 1.957.560 genesen und 49.436 gestorben sind.
Laut der Website Worldometers belegt die Ukraine was die Anzahl der Neuinfektionen angeht den 28. Platz weltweit und den 5. Platz in Europa.
Impfung. Seit dem 24. Februar wurden in der Ukraine 978.352 Menschen gegen das SARS CoV 2 Coronavirus geimpft. 75.787 Personen haben bisher beide Impfdosen erhalten.