Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte wurde am 13. Juni zweimal feindlicher Beschuss registriert. Dies geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Armee hervor. Darüber hinaus wurde am 14. Juni eine Verletzung des Waffenstillstands gemeldet.
In allen Fällen feuerte der Feind im Gebiet Nowotoschkiwske mit verschiedenen Granatwerfern sowie Handfeuerwaffen. Es sind keine Verluste durch feindlichen Beschuss unter den ukrainischen Soldaten zu beklagen.
Die ukrainische Seite des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums hat die Sonderbeobachtermission der OSZE über alle Verstöße der Besatzer informiert und dabei den etablierten Koordinierungsmechanismus angewendet, heißt es in der Erklärung.
Vor dem Treffen zwischen Putin und Biden: Was die Ukrainer denken
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Brüssel und des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf hat die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” in Zusammenarbeit mit dem Rasumkow-Forschungszentrum eine landesweite Umfrage durchgeführt.
Die Umfrage hat gezeigt, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein “großes Abkommen” zwischen Russland und dem Westen ohne Beteiligung Kiews ausschließt, da es nicht gelingen werde, eine erzielte Einigung durch die ukrainische Seite zu legitimieren. Selbst dann nicht, wenn die ukrainische Staatsmacht ihr zustimmen würde. Außerdem wird ausgeschlossen, als Preis für Frieden im Donbass auf die Krim zu verzichten.
Russland als Aggressor. Die Ukrainer müssen nicht davon überzeugt werden, dass zwischen der Ukraine und Russland Krieg herrscht. Dieser Meinung sind inzwischen 71 Prozent der Befragten, während 15 Prozent gegenteiliger Meinung sind.
Diesbezüglich herrscht Konsens in allen Regionen, auch im Osten. Bei der Bewertung des Konflikts gibt es allerdings Nuancen. Aber auch hier ist eine Mehrheit der Bürger im ganzen Land (53 Prozent) der Überzeugung, dass der Konflikt eine direkte Aggression Russlands unter Beteiligung lokaler Rebellen ist.
Die Zeit spielt gegen Russland. Allerdings gibt es auch Alarmsignale in den südlichen und östlichen Regionen. Dort hält jeder Vierte die Ereignisse im Donbass für “einen internen Konflikt, in dem Russland nur eine der Seiten unterstützt”. Weitere 15 Prozent sprechen von einem “rein inneren Bürgerkrieg”. Diese Narrative verbreitet Russland seit Jahren.
Dennoch gibt es Grund zu Optimismus. Im November 2019 führte die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” Umfragen mit genau denselben Fragen durch. So ist in den letzten anderthalb Jahren die Zahl derer, die den radikalsten prorussischen Narrativen folgen, wonach im Donbass ein “rein innerer Bürgerkrieg” herrsche, deutlich zurückgegangen, gerade im Osten und Süden der Ukraine. Im Jahr 2019 waren es jeweils 22 und 21 Prozent, jetzt sind es noch 15 und 11 Prozent.
Die öffentliche Meinung verschiebt sich also nicht zugunsten der prorussischen Narrative. Nach der Schließung mehrerer prorussischer TV-Kanäle aus dem Medienpool des Oligarchen Viktor Medwedtschuk durch die ukrainischen Behörden bestehen Chancen für weitere positive Veränderungen.
Krim: Tauschhandel ausgeschlossen. Von Zeit zu Zeit gibt es Bedenken: Wird Russland versuchen, einen bedingten Frieden im Donbass zu “verkaufen”, nicht nur im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen, sondern auch für eine inoffizielle Aufgabe der Krim seitens der Ukraine?
Angesichts der Tatsache, dass es um die Krim-Frage in den letzten Jahren stiller geworden ist, könnten sich unter den westlichen politischen Eliten viele Unterstützer eines solchen Paktes finden. Dies will die ukrainische Staatsmacht mit der für August geplanten Krim-Plattform ändern. Während sich die Messages dieses internationalen Gipfeltreffens noch in Vorbereitung befinden, setzt die öffentliche Meinung bereits Akzente.
So ist die ukrainische Öffentlichkeit kategorisch dagegen, im Tausch für den Donbass “die Krim zu vergessen”. Nur sieben Prozent glauben, dass ein dauerhafter Frieden im Donbass erreicht werden kann, wenn einer Autonomie für den Donbass zugestimmt und die Krim von ukrainischer Seite aufgegeben wird. Noch weniger (drei Prozent) glauben, dass es Frieden im Osten der Ukraine durch eine offizielle Anerkennung der Krim-Annexion geben könnte.
Kuleba über Bedingungen der Ukraine für den Start von Nord Stream 2
Die Ukraine ist gegen die Pipeline Nord Stream 2. Eine De-Okkupation der ukrainischen Gebiete und die Energiesicherheit der Ukraine sollten Bedingung für die Inbetriebnahme der Pipeline sein. Das machte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag nach Angaben der Webzeitung “Jewopejska Prawda” (Europäische Wahrheit) deutlich.
Der Minister betonte, Nord Stream 2 sei zuallererst eine Bedrohung der Sicherheit der Ukraine, nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung. “Wir sind gegen Nord Stream 2. Bedingung für den Start sollte die De-Okkupation der ukrainischen Gebiete und die Energiesicherheit der Ukraine sein. Dies wäre eine faire Entschädigung für die Bedrohungen”, schrieb Kuleba auf Twitter. Der Außenminister betonte, diese Position habe er bei seinen Gesprächen in der vergangenen Woche in Berlin geäußert.
Kuleba hatte in einem Interview für die deutsche Zeitung “Die Welt” gesagt, Kiew sei bereit, sich das anzusehen, wenn man der Ukraine Gespräche über Kompensationen anbieten würde. Doch er unterstrich: “Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.”
Am 8. Juni sagte US-Außenminister Antony Blinken, Washington und Berlin würden über Optionen diskutieren, um die Auswirkungen der Pipeline abzumildern. Eine der Optionen, die Washington mit europäischen Partnern diskutiere, bestehe darin, dass die Ukraine “über viele Jahre” weiterhin Gebühren für den Gastransit erhalten soll.
G7 stellt wegen Ukraine-Konflikt Forderungen an Russland
Im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels in Großbritannien haben die Staats-und Regierungschefs Russland aufgefordert, den Konflikt im Donbass zu lösen. Die Erklärung der sieben Staaten wurde am Sonntagnachmittag veröffentlicht, berichtet die Zeitung “Jewopejska Prawda” (Europäische Wahrheit).
In dem Dokument heißt es: “Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir fordern Russland auf, Spannungen abzubauen und aktiv zu werden, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die russischen Militärtruppen und das Material an der Ostgrenze der Ukraine und auf der Halbinsel Krim abzuziehen. Wir bleiben fest davon überzeugt, dass Russland eine Partei des Konflikts in der Ostukraine und kein Vermittler ist. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den Normandie-Prozess, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sicherzustellen, und fordern Russland und die bewaffneten Formationen, die es unterstützt, auf, sich konstruktiv einzubringen und sich erneut zum Waffenstillstand zu verpflichten. Wir bekräftigen unsere Bemühungen, die Demokratie und die Institutionen der Ukraine zu stärken und ermutigen zu weiterem Fortschritt bei den Reformen.”
Reaktion des ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj dankte den Staats- und Regierungschefs der G7 für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und forderte Russland auf, seine Truppen von der Ostgrenze der Ukraine und der besetzten Krim abzuziehen. Selenskyj begrüßte zudem die Unterstützung für wichtige Reformen in der Ukraine, was im Abschlusskommuniqué des Gipfels der G7-Führer zum Ausdruck gebracht wurde. “Ich bin den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Kanada, Italien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, Japan und der EU dankbar für ihre anhaltende Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Krim ist Teil der Ukraine”, betonte Selenskyj.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am 13. Juni wurden in der Ukraine 420 neue Fälle von COVID-19 registriert und 464 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es gab 13 Todesfälle und 3328 Personen wurden als genesen gemeldet. Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 2.223.978 Menschen nachgewiesen, von denen 2.130.665 Menschen genesen sind. 51.692 Patienten sind gestorben. Bei der Zahl der Neuinfektionen liegt die Ukraine weltweit auf Platz 48 und in Europa auf Platz acht.
Impfung. Bisher sind in der Ukraine insgesamt 1.479.703 Personen geimpft worden, von denen 1.479.701 die erste Dosis und 238.798 Personen bereits auch die zweite erhalten haben.