Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die von Russland kontrollierten Rebellen im Donbass haben ihren Beschuss von Stellungen der ukrainischen Streitkräfte deutlich erhöht. In den letzten 24 Stunden kam es im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte zu 14 Verletzungen des Waffenstillstands durch die russischen Besatzungstruppen. Dies geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Armee hervor.
Die ukrainischen Verteidiger reagierten mit Gegenfeuer auf den feindlichen Beschuss. Sie haben keine Verluste durch das feindliche Feuer zu beklagen. Die ukrainische Seite des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums informierte die Sonderbeobachtermission der OSZE über das Vorgehen der Streitkräfte der Russischen Föderation.
Die ukrainischen Truppen überwachen die Lage im Einsatzgebiet der Vereinten Kräfte.
HWAG: Die hybriden Top-Themen der Woche
Das von der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) durchgeführte Monitoring hat ergeben, dass nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin am 16. Juni 2021 in Genf prorussische Kräfte weiterhin Narrative propagieren, die darauf abzielen, die Ukraine in der Weltarena zu marginalisieren.
Kreml-freundliche Medien sprechen von der Ukraine als Schachfigur in einem großen Spiel zwischen den USA und Russland und versuchen, sie als schwachen Staat ohne Aussicht auf einen NATO-Beitritt darzustellen. Die ukrainischen Probleme werde als “irrelevant” und “unbedeutend” bezeichnet.
Der Kreml versucht zudem, das ukrainische Gesetz über die indigenen Völker der Ukraine zu diskreditieren, das den rechtlichen Status von Krimtataren, Karäern und Krimtschaken festschreibt. Moskau wirft Kiew “Russophobie”, “Segregation” und “Nazi-Praktiken” vor. In Wirklichkeit zielt das ukrainische Gesetz darauf ab, den indigenen Völkern des Landes Instrumente der Selbstbestimmung und des Dialogs mit dem Staat in die Hand zu geben, es hat nichts mit Segregation zu tun, geschweige denn mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Die Russen gelten nicht als indigenes Volk der Ukraine, sondern als ethnische Minderheit, da sie im Gegensatz zu den indigenen Völkern eine eigene historische Heimat haben. Übrigens wurde 1999 in Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet.
Unterdessen werden in der Ukraine prorussische Gläubige der kreml-treuen Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats mobilisiert. Die Kirche veranstaltete jüngst eine Kundgebung über eine neu gegründete Laien-Organisation, die unter dem Deckmantel einer neu gegründeten gesellschaftlichen Organisation agiert. Doch sie gilt als ein weiteres Kreml-Projekt. Ihre Proteste richten sich gegen ein ukrainisches Gesetz, das die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verpflichtet, ihren Namen in Russische Orthodoxe Kirche zu ändern. Die Kundgebung war als “religiöse Prozession” deklariert, allerdings gab es klare Anzeichen dafür, dass es sich um eine politische Veranstaltung gehandelt hatte, denn die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des ukrainischen Parlaments. Die Russische Orthodoxe Kirche ist eines der Instrumente des hybriden Krieges Russlands. Sie unterstützt Moskaus Propaganda, indem sie die russische militärische Aggression gegen die Ukraine leugnet und Russen und Ukrainer als “ein Volk” bezeichnet.
Umfrage: Wie die Ukrainer die wirtschaftliche und politische Lage einschätzen
Vom 27. Mai bis 1. Juni 2021 hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) in der Ukraine eine landesweite Umfrage durchgeführt. Mit computergestützten Telefoninterviews (CATI) wurden 2000 Personen aus allen Regionen der Ukraine (außer der Autonomen Republik Krim) anhand einer Zufallsstichprobe von Mobiltelefonnummern mit Quotenauswahl befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ für die erwachsene ukrainische Bevölkerung (ab 18 Jahren), sie umfasst aber nicht die Gebiete, die von den Behörden der Ukraine vorübergehend nicht kontrolliert werden: die Autonome Republik Krim sowie einige Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk.
Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Die Mehrheit der Befragten (54,4 %) glaubt, dass sich die finanzielle Situation ihrer Familie in den letzten zwei Jahren verschlechtert hat. 11,3 % der Befragten sehen eine Verbesserung und 33,6 % sagen, dass sich in diesem Zeitraum nichts geändert hat.
9 von 10 Befragten gaben für das letzte Jahr an, dass sie mit einer Erhöhung der Stromtarife (91,5 %) und einer Preiserhöhung für Grundnahrungsmittel (90,6 %) zu kämpfen haben. Gleichzeitig sahen sich 35,4 % der Befragten mit einem Rückgang der Gehälter oder Renten und 31,9 % mit einem vollständigen oder teilweisen Verlust des Arbeitsplatzes konfrontiert.
Gleichzeitig wurden die Personen gefragt, was ihrer Meinung nach die Hauptursache für die Wirtschaftskrise in der Ukraine ist. Sie wurden aufgefordert, aus vier Optionen zu wählen. Die meisten Befragten (42,9 %) glauben, dass der Hauptgrund Korruption ist. Etwas weniger Befragte (33,8 %) erklären die Krise mit der Inkompetenz der Behörden. Deutlich weniger Befragte sehen als Ursachen den Krieg in der Ostukraine (10,6 %) und die Coronavirus-Pandemie (8,3 %).
Rangliste möglicher Präsidentschaftskandidaten. Den verhältnismäßig größten Zuspruch genießt der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Falle einer Teilnahme an den nächsten Wahlen würden ihn 21,8 % unterstützen, und unter derjenigen, die zur Wahl gehen wollen und sich bereits festgelegt haben, sind es 27,3 %. An zweiter Stelle ist der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, für den 11,7% aller Befragten und 14,6% derjenigen stimmen würde, die sich bereits festgelegt haben. An dritter Stelle folgt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko mit jeweils 9,5 % und entsprechend 11,9 %. Ihor Smeschko kommt auf 7,6 % bzw. 9,5 % und Jurij Bojko auf 7,3 % bzw. 9,2 %. Andere Kandidaten genießen geringere Unterstützung.
Gefragt wurde auch, ob eine Kandidatur von Wolodymyr Selenskyj für eine zweite Amtszeit begrüßt würde. 37 % der Befragten befürworten eine Kandidatur, 54,5 % hingegen lehnen sie ab.
Beliebtheitswerte der Parteien. Derzeit genießen drei Parteien ungefähr die gleiche Unterstützung, wenn Parlamentswahlen wären. Die regierende Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj “Diener des Volkes” würden 15,3 % aller Befragten und 17,7 % derjenigen wählen, die sich bereits festgelegt haben. Die Partei von Petro Poroschenko “Europäische Solidarität” kommt auf 13,3 % bzw. 15,4 % und die Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben” (Jurij Bojko) erreicht 12,8 % bzw. 14,7 %. Julia Tymoschenkos Partei “Vaterland” bekommt 12,1 % bzw. 13,9 %.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am 21. Juni 2021 wurden in der Ukraine 296 neue bestätigte Fälle von COVID-19 registriert, 318 Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es sind 21 Todesfälle zu beklagen und 829 Personen wurden als genesen gemeldet.
Während der gesamten Pandemie wurde in der Ukraine das Coronavirus bei 2.230.142 Menschen nachgewiesen, 2.152.969 Menschen sind genesen und 52.053 Menschen gestorben. Seit März 2020 wurden 10.690.896 PCR-Tests durchgeführt.
Was die Verbreitung des Virus angeht, liegt die Ukraine weltweit auf Platz 66 und in Europa auf Platz 12.
Quarantäne bis zum Ende des Sommers. Die ukrainische Regierung hat die Quarantäne-Maßnahmen bis zum 31. August verlängert. Das teilte Premierminister Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung am 16. Juni 2012 mit. Gleichzeitig sollen aber auch Maßnahmen wieder gelockert werden. Der Regierungschef stellte fest, dass inzwischen alle Regionen der Ukraine wieder als “grüne Zone” eingestuft seien, was ermögliche, sich auf eine mögliche weitere Coronavirus-Welle vorzubereiten.
Impfung. Seit Beginn der Impfkampagne haben 1.732.611 Personen die erste Dosis erhalten. Vollständig mit zwei Dosen geimpft sind in der Ukraine 362.847 Personen.