Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation ist nach wie vor angespannt. In der vergangenen Woche hat der Feind mit 120-mm- und 82-mm-Mörsern sowie Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind, ukrainische Stellungen beschossen. In der Nähe der Ortschaft Schumy feuerten die von Russland unterstützten Rebellen acht Minen aus 82-mm-Mörsern ab.
Im Zuständigkeitsbereich der Einsatzgruppe “Ost” eröffnete der Feind bei einer Annäherung an die Ortschaften Awdijiwka und Schyrokyne mit 82-mm-Mörsern das Feuer. Mehrmals feuerte der Feind mit einer ganzen Reihe von Infanteriewaffen auf ukrainische Verteidigungspunkte in der Nähe von Pawlopil. Dort setzte er auch ungelenkte S-8-Raketen ein.
Selenskyj: Russland erst nach der Rückgabe der Krim und des Donbass in die G7
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Moskau unter Druck zu setzen, damit Russland die besetzten ukrainischen Gebiete an Kiew zurückgibt. Vorher dürfe es für Russland kein Zurück in die G7 geben, sagte Selenskyj der kanadischen Zeitung “The Globe and Mail”.
Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Russland könnte zum G7-Gipfel im September eingeladen werden, erklärten die Premierminister von Kanada und Großbritannien, sie würden Russland nicht erlauben, in die G7 zurückzukehren. Erst müsse Moskau der Ukraine ihre Gebiete zurückgeben. Selenskyj betonte in diesem Zusammenhang: “Justin Trudeau sagte am 1. Juni, dass Russland keine Chance habe, in die G7 zurückzukehren, bis die territoriale Integrität der Ukraine nicht vollständig wiederhergestellt sei, und wir sind dankbar für diese Unterstützung. Und ich muss sagen, dass es keine Lösung geben wird, wenn die Welt Russland in dieser Frage nicht unter Druck setzt.”
Donald Trump sagte Ende Mai, er wolle den G7-Gipfel auf mindestens September 2020 verschieben und vier weitere Länder dazu einladen: Russland, Australien, Indien und Südkorea. Die G7 umfasst die Vereinigten Staaten, Italien, Japan, Kanada, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.
Freedom House bewertet Stand der Demokratie in der Ukraine
Die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House hat den Stand der Demokratie in der Ukraine für das vergangene Jahr 2019 mit 3,39 von sieben möglichen Punkten bewertet. Damit belegt die Ukraine den 16. Platz unter den 29 postsozialistischen Ländern, die in der Studie “Nations in Transit 2020” untersucht wurden. Unter den Ländern der ehemaligen Sowjetunion (ohne die baltischen Staaten) erreichte die Ukraine das beste Ergebnis.
Um die Demokratie zu messen, bewertet Freedom House sieben Komponenten auf einer Sieben-Punkte-Skala: Demokratische Regierungsführung, Wahlprozess, Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, demokratische lokale Selbstverwaltung, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sowie Korruption.
Umfrage: Was Ukrainer und Russen über die Sowjetunion denken
Laut einer aktuellen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) bedauern über 30 Prozent der Ukrainer den Zusammenbruch der Sowjetunion, 50 Prozent bedauern ihn nicht. Das geht aus einer Umfrage hervor, die vom KIIS vom 24. bis 31. Mai durchgeführt wurde. 35 Prozent der Befragten glauben, dass die Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion ihr Vorteile gebracht hat und 28 Prozent finden, dass die Sowjetzeit der Ukraine geschadet habe. Gleichzeitig konnten sich 25,5 Prozent für keine der beiden Option entscheiden.
Im Westen der Ukraine bedauert eine überwiegende Mehrheit (69 Prozent) der Bevölkerung nicht den Zusammenbruch der Sowjetunion, anderer Meinung sind 15 Prozent. Im Zentrum der Ukraine ist das Verhältnis 51 zu 32 Prozent, im Süden, Osten und im Donbass überwiegen diejenigen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion bedauern – zwischen 41,5 und 49 Prozent. Die Anzahl derer, die den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht bereuen, liegt dort zwischen 35 und 39 Prozent.
Entwicklung seit 2013. Im Mai 2013 führte das KIIS eine ähnliche Umfrage durch, bei der aber noch die heute vorübergehend besetzte Krim und einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk einbezogen waren. Den Forschern zufolge ist im Vergleich zur jetzigen Studie die Anzahl derer, die mehr Vorteile in der Sowjetzeit sehen, von 48 auf 35 Prozent gesunken. Die Anzahl derer, die mehr Nachteile in der Sowjetzeit sehen, ist von 18 auf 28 Prozent gestiegen, und die Anzahl derer, die sich nicht entscheiden können, welche Zeit besser war, ist von 31 auf 25,5 Prozent zurückgegangen.
Was denken die Russen? In Russland ist das Ergebnis so gut wie gegenteilig: 65 Prozent der Russen bedauern den Zusammenbruch der Sowjetunion, 26 Prozent bedauern ihn nicht. Das geht aus einer Umfrage des russischen nichtstaatlichen Meinungsforschungsinstituts “Lewada-Zentrum” hervor.
Putin und die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg
Welche Schlüsse zieht der russische Staatschef Wladimir Putin aus dem Zweiten Weltkrieg? Letzte Woche hat er in der amerikanischen Fachzeitschrift “National Interest” einen Artikel veröffentlicht. Unser Team von der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) hat Putins Text in einem Beitrag in englischer Sprache mit dem Titel “On Putin’s Vision of WWII Lessons” analysiert.
Putin, Menschenrechte und Anti-Gender-Politik
Was sind die wichtigsten russischen Narrativa zur Gleichstellung der Geschlechter und zu LGBT-Rechten? Welche Rolle spielt dabei die Kirche? Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) hat dazu einen Beitrag in englischer Sprache mit dem Titel “Mapping Kremlin’s Anti-Gender Politics and Their Implications” veröffentlicht.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
In der Ukraine wurde am 22. Juni 681 neue Coronavirus-Infektionen gemeldet. Derzeit beträgt die Gesamtzahl der bisherigen COVID-19-Patienten 37.241. Davon sind 1012 gestorben und 16.642 genesen. Insgesamt wurden in der Ukraine 569.589 PCR-Tests durchgeführt.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine derzeit ein deutlicher Anstieg neuer Patienten verzeichnet, der über dem weltweiten Durchschnitt liegt. Grund dafür seien die Lockerungen der Quarantäne-Maßnahmen und nicht eine Zunahme der Tests, so der Vertreter der Behörde Viktor Ljaschko. Inzwischen fahren in der Ukraine wieder U-Bahnen und andere öffentliche Verkehrsmittel und Kindergärten sind geöffnet. Das Ministerium betont, dass die Anzahl Infizierter nach Beginn der Lockerungen – unter Berücksichtigung der Inkubationszeit – gestiegen sei.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal erklärte unterdessen, in der Ukraine habe eine weitere Welle der Coronavirus-Pandemie begonnen. “Die einzige Rettung ist soziale Distanz, Desinfektion und Schutzmasken”, sagte er zu Beginn einer Regierungssitzung. Ihm zufolge ist der starke Anstieg der Corona-Infizierten auf die Missachtung der Quarantäne-Beschränkungen sowohl durch die Bürger als auch durch die lokalen Behörden zurückzuführen, die deren Einhaltung eigentlich überwachen müssen.