Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Im Donbass soll es eine weitere Waffenruhe geben. Am 25. Juli haben Einheiten der ukrainischen Vereinten Kräfte fast sieben Hektar Land inspiziert und 70 Sprengkörper unschädlich gemacht. Darüber hinaus halfen Vertreter des Staatlichen Katastrophenschutzes Menschen in Orten nahe der Front, zehn Häuser wieder instand zu setzen, die durch Beschuss beschädigt worden waren. Die Reparaturen von 20 Infrastruktur-Objekten dauern noch an.
Am Vorabend einer vollständigen Waffenruhe ab dem 27. Juli haben die von Russland kontrollierten bewaffneten Verbände in der Nähe von Nowomychajliwka erneut provoziert, indem sie ukrainische Stellungen mit POM-2-Antipersonenminen vermint haben. Solche Minen sind nach dem Ottawa-Übereinkommen verboten und werden ausschließlich in der Russischen Föderation hergestellt. POM-2-Minen werden aus der Ferne platziert und haben eine Selbstzerstörungs-Zeit von vier bis 100 Stunden. Die Provokation ist heimtückisch, da die Minen schon während der Waffenruhe explodieren können. Die Detonationen könnten dann fälschlicherweise als Beschuss seitens ukrainischer Kräfte oder als Explosionen ukrainischer Minen gewertet werden.
Wird die erneute Waffenruhe im Donbass halten?
Am 22. Juli wurde während eines Treffens der Trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung der Lage in der Ostukraine eine Waffenruhe ab dem 27. Juli entlang der Kontaktlinie vereinbart. Das Büro des ukrainischen Präsidenten erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass dies eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei und den Weg für die Umsetzung anderer Bestimmungen ebnen würde. Aber wird es dauerhaft eine Waffenruhe geben?
Die Situation in den ukrainischen Streitkräften. Die Einheiten der Vereinten Kräfte haben sich auf eine vollständige und umfassende Waffenruhe entlang der Trennlinie im Donbass vorbereitet. Laut russischen Medien sind die prorussischen Rebellen über den Befehl zu einer vollständigen Waffenruhe im Donbass ab dem 27. Juli informiert. Am 26. Juli erließ der Befehlshaber der ukrainischen Vereinten Kräfte, Serhij Najew, gemäß den Entscheidungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk einen Befehl zur vollständigen Waffenruhe im Donbass.
Telefonat zwischen Putin und Selenskyj. Während eines Telefongesprächs am 26. Juli haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der russische Staatschef Wladimir Putin auf zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Waffenruhe in Donbass verständigt. Das Gespräch wurden von den Pressediensten beider Staatsoberhäupter bestätigt. Der Kreml behauptet, das Gespräch habe “auf Initiative der ukrainischen Seite” stattgefunden.
Was will Putin? Der russische Präsident beklagte im Telefonat mit Selenskyj, der vom ukrainischen Parlament verabschiedete Beschluss über die Durchführung landesweiter Kommunalwahlen widerspreche den Minsker Vereinbarungen und gefährde eine Einigung für den Donbass.
Das Parlament der Ukraine hatte am 15. Juli die Kommunalwahlen für den 25. Oktober 2020 angesetzt. Demnach werden die Wahlen landesweit abgehalten, mit Ausnahme der von Russland besetzten Krim und der Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Dort soll es erst dann Wahlen geben, wenn Russland seine Aggression gegen die Ukraine beendet und die illegalen bewaffneten Gruppierungen abgezogen sind. Dann sollen mit einem gesonderten Parlamentsbeschluss Wahlen in diesen Gebieten angesetzt werden.
Position des ukrainischen Generalstabs. Die ukrainische Armee ist laut Aussage des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine, Ruslan Chomtschak, bereit, den Feind im Falle eines Verstoßes gegen die Waffenruhe abzuwehren. Dafür seien entsprechende zusätzliche Reserven geschaffen worden. “Ich betone noch einmal, dass eine vollständige und umfassende Waffenruhe den Soldaten nicht das Recht nimmt, bei Verstößen gegen die Vereinbarungen durch den Feind gemäß internationalem Recht und ukrainischen Gesetzen zu handeln, und das nicht nur bei offensiven, sondern auch provokativen Aktionen, Geheimdienstoperationen und bei der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Soldaten, Zivilisten, bei der Beschädigung oder Zerstörung von Infrastruktur”, sagte er.
Todesschwadron in Slowjansk 2014: Sieben Personen identifiziert
Sechs Jahre nach der Befreiung von Slowjansk von der russischen Besatzung ist es Journalisten von “Radio Liberty” gelungen, Mitglieder einer “Todesschwadron” zu identifizieren, die zu Beginn des Krieges im Donbass 2014 Ukrainer hingerichtet haben. Es konnten sieben der neun Mitglieder jener “Militärfeldgerichte” festgestellt werden, die vom ehemaligen russischen FSB-Offizier Igor Girkin (Strelkow) eingerichtet wurden, und zwar anhand von Dokumenten, die sie bei ihrem Rückzug aus dem Gebäude des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in Slowjansk zurückgelassen hatten, sowie anhand von Interviews mit Dutzenden mutmaßlichen Folteropfern und Mitgliedern ihrer Familien und Zeugen.
Den Recherchen zufolge gehörten Girkins Erschießungskommando neben ihm selbst folgende Personen an: Viktor Anosow mit dem Spitznamen Nos – als Chef von Girkins “Militärpolizei”, Wjatscheslaw Apraksimow mit dem Spitznamen Balu – diente als Richter in Girkins “Feldgerichten”, Michail Nikolajew mit dem Spitznamen Sedoj – diente als Richter in den “Tribunalen”, Jurij (Nachname unbekannt) mit dem Spitznamen Advokat und Aleksandr Sjubanow mit dem Spitznamen Subr. In dem Erschießungskommando befanden sich ferner: Sergej Trifonow mit dem Spitznamen Trifon – diente als Sekretär und Staatsanwalt in den “Tribunalen”, Pawel Wolowoj mit dem Spitznamen Beschenij – als Sekretär des “Tribunals”, Sergej Sdryljuk mit dem Spitznamen Abwer – unterzeichnete das Todesurteil für Pitschkow mit dem Spitznamen Berija.
Einige der Henker nahmen nicht nur an den Kämpfen im Donbass teil, sondern waren auch Mitglieder der sogenannten “Krim-Selbstverteidigungskräfte”, die Russland bei der Besetzung der Halbinsel halfen.
Die Okkupation der Stadt Slowjansk im Donbass begann am 12. April 2014, als eine kriminelle Gruppe, die aus Russland in die Ukraine eingedrungen war, eine Polizeistation und das Rathaus besetzte. Danach umzingelte das ukrainische Militär die besetzte Stadt. Nach mehreren bewaffneten Zusammenstößen beschlossen die russischen Kräfte zusammen mit örtlichen Separatisten, die sich ihnen angeschlossen hatten, verdeckt als “Zivilisten” nach Horliwka und Donezk zu fliehen.
UIA-Flugzeugkatastrophe im Iran: Entschlüsselung der Black Boxes
“Die Black Boxes des Fluges PS752 wurden erfolgreich ausgelesen und entschlüsselt. Das Protokoll bestätigt die Tatsache einer illegalen Störung des Flugbetriebs.” Das hat der stellvertretende ukrainische Außenminister Jewhen Jenin auf Twitter geschrieben. Ihm zufolge erwartet nun Kiew, dass eine iranische Delegation nächste Woche die Ukraine kommt.
In Frankreich wurde vor kurzem die Entschlüsselung der Daten von zwei Bordschreibern des UIA-Fluges PS752 abgeschlossen. Das Flugzeug der Ukraine International Airlines (UIA), das am Morgen des 8. Januar 2020 von Teheran nach Kiew unterwegs war, wurde unmittelbar nach dem Start vom Flughafen der iranischen Hauptstadt abgeschossen. Dadurch starben alle 176 Menschen an Bord. Unter den Toten waren elf Bürger der Ukraine. Die meisten Opfer waren iranische und kanadische Staatsbürger.
Vier Tage nach der Katastrophe gab der Iran offiziell zu, dass das UIA-Flugzeug von seinem Militär abgeschossen worden war, da es die Maschine für ein feindliches Objekt gehalten habe. Der Iran betont, der Flugzeugabsturz sei durch “menschliches Versagen” bei der Luftverteidigung und nicht auf Befehl der iranischen Militärführung verursacht worden. Die Ukraine akzeptiert diese Haltung aber nicht. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, Kiew habe eine Reihe von Fragen, was die Kontrolle des iranischen Luftraums angeht.
Wie die Ukraine gegen Covid-19 kämpft
Das Coronavirus breitet sich in der Ukraine weiter aus. In den letzten Tagen wurden rund 1000 Neuinfektionen pro Tag registriert. Am 26. Juli waren es 807 neue Fälle. Das meldet das ukrainische Gesundheitsministerium. Mit dem Stand von 27. Juli wurden in der Ukraine seit beginn der Pandemie 65.656 Infektionen festgestellt. Davon sind 1616 Menschen gestorben und 36.122 sind wieder genesen.