Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet im Donbass ist stabil. Am 4. Oktober haben die prorussischen Terroristen im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte im Donbass vier Mal gegen die Waffenruhe verstoßen. Nach Angaben des Pressezentrums des Hauptquartiers der ukrainischen Kräfte wurden in der Nähe von Awdijiwka und Kateryniwka Schüsse seitens der prorussischen Rebellen mit Kleinwaffen und in der Nähe von Wodjane mit einem automatischen Staffelei-Granatwerfer gemeldet. In der Nähe von Schumy feuerten die Besatzer mit einem Granatwerfer und Kleinwaffen. Ähnliche punktuelle Provokationen gab es auch an anderen Tagen der Woche.
Brände an der Front. Russische Söldner im Donbass zünden trockenes Gras in der Nähe der Stellungen des ukrainischen Militärs an, was dann zu Großbränden führt. Entsprechende Videoaufnahmen haben ukrainische Soldaten in der Region Luhansk aufgezeichnet, berichtet die Wohltätigkeitsstiftung “Come Back Alive” auf Facebook. Die ukrainischen Vereinten Kräfte berichten auch, dass die Ursache für die Großbrände feindlicher Beschuss sei. Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen meint, die Brände sollten vorerst nicht mit feindlichen Provokationen in Verbindung gebracht werden.
Die schwierigste Lage hat sich entlang der Trennlinie ergeben – in den Bezirken Stanyzja-Luhanska, Nowoajdar und Sewerodonezk, wo 32 Siedlungen von den Bränden betroffen sind. Neun Menschen wurden getötet und 17 ins Krankenhaus eingeliefert. Hunderte von Menschen, deren Häuser abgebrannt sind, wurden evakuiert.
Kontrollpunkt wiederhergestellt. Am 5. Oktober hat der Kontrollpunkt Stanyzja-Luhanska den Betrieb wieder aufgenommen. Der Punkt wird gemäß dem Herbstplan betrieben – täglich von 07:00 bis 18:30 Uhr.
Wahlen in den besetzten Gebieten: zuerst die Grenze. Die Ukraine hat einen Plan für eine friedliche Beilegung der Lage in Donbass, dessen letzte Phase darin besteht, Wahlen in den besetzten Gebieten abzuhalten. Dies erklärte der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, gegenüber dem TV-Kanal “Ukraine 24”. Er betonte, dass vor den Wahlen in den betroffenen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk eine Entmilitarisierung stattfinden und Sicherheit gewährleistet sein müsse.
Belarus: Protestaktion vor Botschaft in Kiew
Am 4. Oktober hat in Kiew vor dem Gebäude der belarussischen Botschaft in der Ukraine eine Aktion stattgefunden, deren Teilnehmer den belarussischen Botschafter Igor Sokol zum Rücktritt aufgefordert haben. Mehrere Dutzend Menschen nahmen an der Aktion teil. Laut den Veranstaltern sind kürzlich Gerüchte aufgetaucht, wonach Sokol Zweifel daran hat, ob er im Amt bleiben soll. Die Teilnehmer der Aktion wollen dem Botschafter ihre Unterstützung kundtun und ihn zum Rücktritt ermuntern.
Die Organisatoren der Aktion betonten, dass der Botschafter, indem er im Amt bleibe und seine Position zu den Ereignissen in Belarus nicht offen zum Ausdruck bringe, stillschweigend “das Lukaschenko-Regime unterstützt, das Folter und Gewalt gegen seine Bürger anwendet”. Gleichzeitig zeigten die Teilnehmer der Aktion Unterstützung für die Demonstranten in Belarus und verurteilten die Inhaftierung belarussischer Aktivisten durch Sicherheitskräfte. Sie forderten auch die Freilassung belarussischer politischer Gefangener sowie neue Präsidentschaftswahlen in Belarus.
Selenskyj erleichtert Aufenthalt für hochqualifizierte Belarussen in der Ukraine
Am 4. Oktober hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ein Dekret für IT-Spezialisten aus Belarus unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung die Dauer der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine für belarussische Staatsbürger verlängern wird. Dies betrifft Unternehmer, hochqualifizierte Experten, einschließlich IT-Spezialisten. Deren Einwanderung sei im Interesse der Ukraine. Zudem hat die Regierung auch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für belarussische Staatsbürger vereinfacht und auf drei Tage verkürzt.
Die Regierung der Ukraine betrachtet Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus und beabsichtigt nach Ablauf seiner Amtszeit (ab dem 5. November), ihn nur noch namentlich zu benennen, ohne den Titel eines “Präsidenten”. Das hatte zuvor der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mitgeteilt.
Medien: Was konsumieren die Ukrainer und wem vertrauen sie?
Die Coronavirus-Pandemie und Quarantänemaßnahmen haben den Informationskonsum der ukrainischen Bürger erheblich beeinflusst. Vor allem hat die Nachfrage nach Informationen unter den Ukrainern insgesamt zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” zusammen mit dem Kiewer Rasumkow-Forschungszentrums vom 14. bis 19. August 2020 in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Krim und der besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk durchgeführt wurde. Repräsentativ wurden 2022 Personen über 18 Jahre persönlich am Wohnort befragt. Der theoretische Stichprobenfehler liegt unter 2,3%.
75% der Bürger vertrauen zentralen Fernsehkanälen, 44% nutzen soziale Netzwerke. Obwohl die landesweiten ukrainischen Fernsehsender nach wie vor die beliebteste Quelle sind (75% der Befragten), kommen die sozialen Netzwerke auf den zweiten Platz. Ihr Anteil ist von 24% im Jahr 2019 auf 44% im Jahr 2020 gestiegen.
Informationen von Verwandten und Freunden. Der Anteil derjenigen, die Informationen von Verwandten und Freunden erhalten, ist deutlich gestiegen – von 11% auf 23%. Diese Position konkurriert mit den ukrainischen Online-Medien um den dritten Platz, von denen mindestens 27% der Befragten Informationen über die Ukraine und die Welt erhalten. Es folgen Messenger wie Viber, Telegram, WhatsApp usw. mit einem Anteil von 11%, ukrainische landesweite Radiosender und lokale Fernsehstationen mit fast 9%, ukrainische landesweite Printmedien mit 8% und lokale Online-Medien mit 6%.
Russisches Fernsehen. Das russische Fernsehen gehört nach wie vor für fast 6% der Befragten zu den wichtigsten Informationsquellen. Die Umfrage ergab, dass russische TV-Kanäle am häufigsten von Befragten über 50 Jahren gesehen werden, die in den östlichen Regionen der Ukraine leben, wo der Anteil der Zuschauer unter den Befragten 12% erreicht. Gleichzeitig werden russische Websites und Printmedien sowie die Medien der Besatzungsverwaltungen in den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” von sehr wenigen Bürgern genutzt – ein Anteil der unter dem theoretischen Stichprobenfehler liegt.
Wachsendes Vertrauen in lokale Medien. Laut den Autoren der Studie hat die COVID-19-Pandemie auch zu einer größeren Nachfrage nach lokalen Informationen geführt. Während sie 2019 von etwas weniger als 2% der Befragten erwähnt wurden, stieg ihr Anteil im Jahr 2020 auf 4%. Die Umfrage zeigt ferner, dass dieser Anstieg auf Befragte ab 50 Jahren zurückzuführen ist, die in ländlichen Gebieten und Kleinstädten leben.
Wie sich das Alter der Befragten auswirkt. Die Auswahl bestimmter Informationsquellen wird vom Alter der Befragten beeinflusst. So werden soziale Netzwerke von den Befragten der beiden jüngsten Altersgruppen bevorzugt: fast 70% der 18- bis 29-Jährigen und 64% der 30- bis 39-Jährigen und nur 14% der Befragten ab 60 Jahre.
Gleichzeitig sind die landesweiten ukrainischen Fernsehkanäle die Hauptinformationsquelle hauptsächlich für ältere Bürger: Sie werden von 90% der Befragten ab 60 Jahren, von 85% der Befragten zwischen 50 und 59 Jahren, von 78% zwischen 40 und 49 Jahren, von 65% zwischen 30 und 39 Jahren und von 54% im Alter von 18 bis 29 Jahren gesehen.
Interessanterweise sind Messenger wie Viber, Telegram, WhatsApp usw. häufigere Informationsquellen für Befragte aus Großstädten (24% in Millionenstädten und 14% in Städten mit 100.000 bis eine Million Einwohner) und Menschen, die den beiden jüngsten Altersgruppen angehören (21% der Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren und 15% im Alter von 30 bis 39 Jahren).
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am 4. Oktober wurden 3774 Menschen in der Ukraine positiv auf COVID-19 getestet, 33 Personen sind an der Krankheit gestorben und 1145 sind genesen. Seit Mitte Juli hat sich die Zahl der Krankenhausaufenthalte mit der Diagnose COVID-19 oder Verdacht darauf in der Ukraine fast verfünffacht. Die tägliche Zunahme Infizierter könnte laut Gesundheitsministerium diese Woche 5000 erreichen.
Bei einem Briefing am 5. Oktober sagte Gesundheitsminister Maksym Stepanow: “Wir haben fast 37.000 Betten, von denen 30.000 bereits in Betrieb genommen wurden, der Rest ist in Reserve. Heute liegen 16.745 mit bestätigter Diagnose oder Verdacht im Krankenhaus. Wir sind in einer angespannten Lage, aber sie ist nicht kritisch. Doch mit der Einstellung, die Menschen bezüglich der Regeln der neuen Realität haben, werden wir schnell steigende Zahlen bekommen.”
Während der gesamten Pandemie wurden in der Ukraine 230.236 COVID-19-Fälle registriert. Davon sind 101.252 Patienten genesen, 4430 gestorben. Mehr als 124.000 Menschen sind in Behandlung.
Ukraine öffnet wieder Grenze für Ausländer. Am 28. September ist ein Beschluss der Regierung ausgelaufen, der ein Einreiseverbot für Ausländer in die Ukraine vorsah. Kiew hatte Ende August 2020 zum zweiten Mal aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre Grenze für Ausländer geschlossen. Das Einreiseverbot für Ausländer war mit wenigen Ausnahmen von 00:00 Uhr am 28. August bis 00:00 Uhr am 28. September in Kraft.
Die Situation auf der Krim. Die Besatzer haben einen Rekordanstieg bei Coronavirus-Infektionen auf der Krim gemeldet. Laut offizieller Statistik sind seit Beginn des Ausbruchs auf der Halbinsel fast 5000 Menschen erkrankt und 69 gestorben. In Russland werden täglich etwa 10.000 neue Patienten registriert. Bei der Anzahl mit dem Coronavirus infizierten Menschen liegt das Land weltweit an vierter Stelle.