Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet im Donbass ist unruhig. Am 13. Dezember brachen Kämpfer der Russischen Föderation im Donbass neunmal die Waffenruhe. Es gibt aber keine Verluste oder Verletzte unter ukrainischen Soldaten. Auch an anderen Wochentagen gab es provokativen Beschuss. Am 12. Dezember wurden zwei ukrainische Soldaten durch Beschuss seitens der Besatzungstruppen verwundet.
Gibt es ein Treffen im Normandie-Format? Am 11. Dezember meldete das Büro des ukrainischen Präsidenten, dass bald ein Treffen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland) auf Berater-Ebene stattfinden wird, möglicherweise nach dem 14. Dezember. Mychajlo Podoljak, Berater von Andrij Jermak, des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte gegenüber RBK-Ukraine, Russland habe einem solchen Treffen zugestimmt, nachdem die Umsetzung der Vereinbarungen des Pariser Gipfels im Normandie-Format vom Dezember 2019 objektiv analysiert worden sei.
“Die Russen haben einem solchen Treffen lange Zeit nicht zugestimmt. Aber nach einer objektiven Analyse der Pariser Vereinbarungen, was umgesetzt wurde – insbesondere im humanitären Teil, bei der Truppenentflechtung und den Kontrollpunkten, und nachdem dies öffentlich gemacht wurde, stimmten offenbar auch Frankreich und Deutschland zu, dass ein Treffen auf der Ebene der politischen Berater erforderlich ist. Daher musste auch Russland zustimmen”, sagte Podoljak.
251 Ukrainer noch immer in Gefangenschaft. 251 Bürger der Ukraine sind in den vorübergehend besetzten Gebieten des Donbass weiterhin in Gefangenschaft. Ljudmyla Denisowa, Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, hat auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt, sie habe die Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafterin des Vereinigten Königreichs in der Ukraine, Melinda Simmons, während eines Arbeitstreffens darüber informiert.
“Ich habe ihr mitgeteilt, dass 251 Bürger der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten des Donbass gefangen gehalten werden. Es ist derzeit unmöglich, die Einhaltung ihrer Rechte und die Haftbedingungen zu überprüfen. Deshalb habe ich die Botschafterin gebeten, sich an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu wenden, mit der Bitte, sich stärker um einen Zugang zu diesen Gebieten zu bemühen und ein entsprechendes Monitoring durchzuführen”, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus forderte die Ombudsfrau die Botschafterin auf, am 16. Dezember die Vertreter ihres Landes während der Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation auf der besetzten Krim zu unterstützen.
Erster Zug von Kiew nach Awdijiwka an der Front im Donbass. Die direkte Eisenbahnverbindung von Kiew nach Awdijiwka wurde im Jahr 2014 unterbrochen. Nun verkehren wieder Züge auf dieser Strecke. Dies teilte auf Facebook der ukrainische Verkehrsminister Wladyslaw Kryklij mit. Er sagte, zwischenzeitlich seien die Züge nur bis zum Bahnhof Pokrowsk 70 Kilometer vor Awdijiwka gefahren. “Wir verbinden die Ukrainer nicht nur mit Straßen, sondern auch auf der Schiene. Heute verließ der erste Majak-Zug Kiew mit Ziel Awdijiwka. Früher fuhren die Züge nur bis zum Bahnhof Pokrowsk, jetzt ist die Route wieder länger”, so Kryklij.
Wirtschaft: Haushaltskrise, EU-Unterstützung und IWF-Zusammenarbeit
In den letzten Wochen standen in der Ukraine auch wirtschaftliche Probleme und insbesondere das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr im Mittelpunkt der fachlichen und politischen Diskussionen. Denn seit einem Monat erlebt das Land eine Haushaltskrise, weil Mittel zur Finanzierung des Haushaltsdefizits fehlen. Die düsteren Aussichten sind inzwischen etwas verblasst, da die EU die Ukraine im Rahmen der Makrofinanzhilfe unterstützt, und es besteht Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF.
EU-Hilfe. Anfang Dezember zahlte die Europäische Kommission im Namen der EU der Ukraine 600 Millionen Euro im Rahmen eines makro-finanziellen Hilfsprogramms aus, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie anzugehen.
Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis stellte fest, dass Europa der Ukraine insbesondere in Krisenzeiten gerne politische, finanzielle und technische Unterstützung gewährt. “Die Ukraine ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der europäischen Agenda. Dies ist unser Nachbarland und es gehört zu Europa. Wir sind bereit, als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie politische, finanzielle und technische Unterstützung anzubieten, insbesondere in Krisenzeiten, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu überwinden”, unterstrich Dombrovskis.
Er wünschte der ukrainischen Regierung, 2021 ein Reformprogramm umzusetzen, um den Lebensstandard zu verbessern, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und die Ukraine näher an die EU heranzuführen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dankte der EU und der Führung der EU-Kommission für die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro.
Krise im Verhältnis zum IWF. Der Hauptgrund ist das Scheitern von Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Am 9. Juni hatte der IWF-Direktorenrat ein neues Standby-Programm (SBA) in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar für die Ukraine für die nächsten 18 Monate genehmigt. Schon am nächsten Tag, dem 10. Juni, erhielt die Ukraine die erste Tranche in Höhe von 2,1 Milliarden. Danach kam es zu Ereignissen, die der Zusammenarbeit mit dem IWF geschadet haben: die politisch motivierte Entlassung von Jakiw Smolij vom Amt des Vorsitzenden der Nationalbank, das Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts zur Reform der Korruptionsbekämpfung, der Druck auf die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) und das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) sowie der versuchte Stopp der Unternehmensreform. Die Ukraine verlor die Möglichkeit, auf dem In- und Auslandsmarkt Geld zu leihen. Das Finanzministerium erklärte, im laufenden Haushalt habe sich eine Lücke von über drei Milliarden US-Dollar aufgetan. Bei jüngsten Verkäufen inländischer Staatsanleihen begann das Finanzministerium, die Zinsen deutlich anzuheben.
Die Krise in den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem IWF ließ nach, als das Finanzministerium mit dem Fonds die wichtigsten Parameter des Entwurfs des Staatshaushalts 2021 vereinbaren konnte. Insbesondere fand die Regierung eine Möglichkeit, das Defizit in staatlichen Verwaltung von 5,8% auf 5,24% bzw. im Gesamtbudget auf 5,47% zu senken. “Im Allgemeinen stimmen die Haushalts-Parameter mit den IWF-Schätzungen überein, was für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF wichtig war”, sagte Finanzminister Serhij Martschenko damals auf einer Regierungssitzung.
Nach Angaben des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal wird erwartet, dass bald ein Termin für die Ankunft einer IWF-Mission in der Ukraine bekannt gegeben wird.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am 13. Dezember wurden in der Ukraine 6451 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen registriert, 5154 Menschen sind genesen, 1895 wurden in ein Krankenhaus eingeliefert und 93 sind mit Coronavirus gestorben. Während der gesamten Pandemie wurde das Virus bisher bei 900.666 Menschen festgestellt, davon sind 506.718 genesen und 15.247 gestorben.
Lockdown im Januar. Am 9. Dezember hat die ukrainische Regierung einen Lockdown beschlossen. Das Ministerkabinett legte eine Liste von Beschränkungen vor, die in der Ukraine vom 8. bis 24. Januar gelten werden. Premierminister Denys Schmyhal erklärte während der Regierungssitzung, welche neuen Einschränkungen gelten werden.
Demnach müssen Cafés, Restaurants, Bars schließen – ausgenommen sind Lieferdienste und Bestellungen zum Mitnehmen. Schließen müssen auch Kinos, Theater, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Einkaufs- und Unterhaltungszentren. Erlaubt ist nur der Handel mit Lebensmitteln, Medikamenten, Tiernahrung, Körperpflegeprodukten und Haushaltschemikalien. Der Handel mit Non-Food-Produkten ist untersagt. Verboten sind auch Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen. Alle Bildungseinrichtungen, außer Kindergärten, werden in die Ferien geschickt.
Schmygal betonte, öffentliche Verkehrsmittel werden ihren Betrieb aufrechterhalten, damit Menschen zur Arbeit fahren können. Ihren Betrieb ebenfalls aufrechterhalten werden Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Postbetreiber und Hotels.
Besuch von WHO-Vertreter in Kiew. Der Leiter des WHO-Regionalbüros für Europa, Hans Kluge, ist in der Ukraine eingetroffen, um mit der Regierung Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie im Land zu erörtern.