Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 7. November haben die russischen Besatzungskräfte 14 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen, davon viermal mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Durch den feindlichen Beschuss im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte wurde ein ukrainischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt. Auch an anderen Tagen der Woche war es zu ähnlichen Verstößen gekommen.
In den letzten zwei Tagen haben russische bewaffnete Verbände Drohnen eingesetzt, um Stellungen der Streitkräfte der Ukraine anzugreifen. Eine Drohne der Besatzer wurde unschädlich gemacht.
Selenskyj in Glasgow: Die Ziele der Ukraine im Kampf gegen den Klimawandel
Auf dem internationalen Klimagipfel im schottischen Glasgow erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 1. November, die Ukraine habe sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % zu reduzieren und bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen. Gleichzeitig, so sagte er, habe die Welt aufgrund von nicht eingehaltenen Sicherheitsgarantien, die der Ukraine 1994 mit dem Budapester Memorandum gegeben wurden, nun “mit der besetzten Krim und dem besetzen Teil des ukrainischen Donbass zwei Bomben für die Umwelt mitten in Europa erhalten”.
“Die gesamte Halbinsel Krim mit ihrer einzigartigen Flora und Fauna ist in einen Marinestützpunkt der Russischen Föderation verwandelt worden. Und in Teilen des Donbass sind Minen geflutet, der Grund und Boden degradiert und es herrscht Trinkwassermangel. All das passiert gerade jetzt. Dies ist eine gemeinsame Bedrohung für die ganze Welt”, so Selenskyj.
In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident, “nicht die Symptome, sondern die Ursachen” der globalen Erwärmung zu behandeln und die Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz umzusetzen. Er erinnerte auch daran, dass die Ukraine in Bezug auf die Emissionsreduktionen an vierter Stelle unter 45 Unterzeichnern des UN-Rahmenübereinkommens steht.
Die UN-Klimakonferenz hat am 31. Oktober in Glasgow begonnen und läuft noch bis zum 12. November. An ihr nehmen etwa 120 führende Staatsvertreter aus aller Welt und etwa 25.000 Delegierte teil. Diskutiert werden neue Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels, die zuvor im Pariser Abkommen von 2015 festgelegt worden waren.
Neue Studie zu Waffenlieferungen an die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Eine neue Studie mit dem Titel “Weapons of the war in Ukraine: A three-year investigation of weapon supplies into Donetsk and Luhansk” zeigt, dass fast 5000 bei den von Russland unterstützten prorussischen Rebellen sichergestellten Waffen beweisen, dass man sie nicht als “Volksmilizen” bezeichnen kann. Über die Studie hatte am 3. November die New York Times berichtet. Eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center (UCMC) auf Basis ukrainischer Medienberichte:
Um was für eine Studie handelt es sich? Der 234-seitige Bericht ist das Ergebnis einer dreijährigen Arbeit der britischen Ermittlungsorganisation Conflict Armament Research (CAR), die seit 2011 Daten zu Waffenlieferungen in Gebiete mit bewaffneten Konflikten weltweit überwacht. Die Ermittlungsteams des CAR arbeiten nicht nur als Experten in Büros, sondern sie reisen auch in Konfliktgebiete, dokumentieren dort die eingesetzten Waffen und identifizieren ihre Lieferketten.
Unterstützt wird dies durch das iTrace-Projekt, ein von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung gefördertes Programm, damit die EU-Behörden die Waffenlieferungen in Kampfgebiete im Detail verstehen und entsprechend reagieren können.
Die CAR-Forscher haben mit Unterstützung der ukrainischen Behörden 4800 Kleinwaffen und Munition sowie 43 andere Waffen, die von den Rebellen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” hauptsächlich in den Jahren 2014 bis 2019 verwendet wurden, untersucht. Sie analysierten auch Proben aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Waffen waren bei gefangenen, getöteten, und verwundeten Rebellen oder in ihren zurückgelassenen Stellungen sichergestellt worden.
Seit Beginn des Krieges im Donbass vor sieben Jahren ist dies die umfassendste Studie zu Waffen, die von der russischen Armee und den Rebellen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie
Russland ist Hauptlieferant von Waffen. Die meisten von den Experten untersuchten Waffen und Munitionen wurden in Werken in Russland hergestellt. Die meisten von ihnen wurden im Jahr 2019 (3270) und 2014 (1170) sichergestellt.
Die Rebellen erhalten meist neue Waffen. Die meisten der sichergestellten Waffen der selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” wurden nach Angaben der Autoren der Studie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hergestellt.
Kurze und direkte Lieferwege für Waffen an die Rebellen. Da die Hauptbestandteile der Kleinwaffen in den meisten Fällen mit denselben Seriennummern versehen sind, bedeutet dies, dass diese Bestandteile original sind und nicht von anderen Waffen stammen. Die Autoren der Studie betonen, dass das Fehlen von “gemischten” Bestandteilen ein Hinweis darauf ist, dass die Waffen zwischen dem Zeitpunkt, an dem sie die Produktionsstätte oder das Militärdepot verlassen haben und durch bewaffnete Gruppen eingesetzt wurden, nur kurz gelagert wurden.
Bei vielen Waffen wurden die Nummern absichtlich entfernt. Den CAR-Experten zufolge wurden die Markierungen aber auf ungefähr zwei Dritteln der Infanterie-Raketenwerfer vom Typ RPO-A sowie auf allen kleinen Raketenwerfern vom Typ MRO-A, die in der Ukraine als Waffen der Rebellen dokumentiert sind, entfernt. So sollte offenbar versteckt werden, in welchem Land die Waffen produziert und von wem sie geliefert wurden.
Russland kauf im Westen über Umwege Teile für Drohnen ein. Trotz des Embargos aus dem Jahr 2014, demzufolge EU-Staaten keine Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung an Russland verkaufen dürfen, gelingt es Russland immer noch, europäische Komponenten für seine Waffen zu verwenden. Den CAR-Experten zufolge nutzt Russland unabhängige Distributoren für Elektronik und andere Komponenten als Kanäle, um an westliche Technologie für die russische Verteidigungsindustrie und Armee heranzukommen. Daher sind in russischen Drohnen Teile verbaut, die in Großbritannien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Spanien und den USA hergestellt werden.
Unternehmen in Donezk und Luhansk produzieren jetzt Waffen für Russland. Seit Beginn des Krieges im Donbass produzieren mindestens fünf Rüstungsunternehmen in Luhansk und Donezk für russische Abnehmer, so die Autoren der Studie. Zwei dieser Unternehmen gehörten zuvor zum ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom. Die Studie unterstreicht, es sei notwendig, die illegale Enteignung und Beschlagnahme dieser ukrainischen Vermögenswerte in Donezk und Luhansk zu untersuchen.
Russland liefert Waffen in den Donbass, die bei anderen Operationen beschlagnahmt wurden. Die CAR-Experten stellen fest, dass die Rebellen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” in den besetzten Gebieten des Donbass Waffen verwenden, die zuvor von russischen Truppen bei anderen Militäreinsätzen beschlagnahmt wurden – beispielsweise polnische Flugabwehrraketen während des Krieges in Georgien 2008.
Reaktionen internationaler Experten
Bewaffnete Gruppen der “Volksrepubliken” sind Verlängerung der russischen Armee. George Barros vom Institute for the Study of War, sagte gegenüber Voice of America, die Ergebnisse der Studie würden frühere Experteneinschätzungen bestätigten. “Das Institute for the Study of War veröffentlicht seit Jahren Berichte, wonach die Separatisten (in Donezk und Luhansk) faktisch eine Verlängerung der russischen Streitkräfte sind. Ohne die direkte und ständige Unterstützung des Kremls seit 2014 hätten sie nicht gegen die Streitkräfte der Ukraine vorgehen können”, sagte Barros.
Keine Separatisten, sondern prorussische Rebellen. Donald Jensen vom United States Institute of Peace macht darauf aufmerksam, dass der Bericht nur das bestätigt, worüber längst diskutiert wurde, auch beim MH17-Prozess, wonach russische Waffen im Donbass aktiv eingesetzt werden. Jensen stimmt den CAR-Experten zu und betont, es sei grundsätzlich falsch, den Begriff Separatisten zu verwenden. “Es gibt dort keine Separatisten. Es sind prorussische Rebellen, die von Russland bewaffnet und unterstützt werden. Der Kreml schickt sogar eigene Militärs, um diese Einheiten zu kommandieren”, so der Experte gegenüber Voice of America. Leider würden Menschen immer noch Mythen und Lügen glauben, wonach im Donbass Separatisten kämpfen würden oder die Entdeckung russischer Waffen und Munition etwas Neues sei.
Meinungsfreiheit im besetzten Donbass
Russland hat freie und unabhängige Medien in den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” völlig zerstört. Dazu ein Beitrag der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in englischer Sprache: Freedom of Speech in Occupied Donbas
Vier Umweltbedrohungen im besetzten Donbass
Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine hat direkte negative Auswirkungen auf die Umwelt in den betroffenen Teilen der Regionen Luhansk und Donezk. Dazu ein Beitrag der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in englischer Sprache: Four Environmental Dangers of Russia’s Aggression in Donbas
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Ukraine ist in Bezug auf die tägliche COVID-Sterblichkeit weltweit auf Platz 2. Am 6. November wurden weltweit mehr als 342.000 neue Coronavirus-Fälle diagnostiziert. Russland, die Ukraine und Rumänien sind weltweit führend, was die tägliche Sterblichkeit durch COVID angeht.
Aktuelle Zahlen. Am 7. November wurden in der Ukraine 13.068 neue bestätigte COVID-19-Fälle registriert. 473 Patienten sind gestorben. Die Zahlen fallen am Wochenende immer niedriger aus als unter der Woche. Letzte Woche erreichte die Zahl der Neuinfektionen 27.000 pro Tag, und die Sterberate näherte sich der Marke von 800 Todesfällen pro Tag.
Rekordtempo bei Impfung. In der ersten Novemberwoche wurden nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums mehr als 1,6 Millionen Ukrainer geimpft. Laut Experten sind mit dem Stand 7. November 36,6 % der erwachsenen Bevölkerung mit einer ersten Dosis und 25,5 % bereits mit zwei Dosen geimpft. Gleichzeitig sind die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weniger geimpft: In der Kategorie der 70- bis 79-Jährigen sind 26 % mit einer Dosis und 18,3 % mit zwei Dosen geimpft. Bei Personen über 80 Jahre sind dies entsprechend 12 % beziehungsweise 8,7 %.