Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 17. Oktober haben die Besatzer den Waffenstillstand im Donbass viermal verletzt. Verluste unter ukrainischen Soldaten gab es keine.
OSZE. Am 17. Oktober hat die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) die Arbeit im besetzten Donezk aus Sicherheitsgründen eingestellt. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Abhaltung einer Kundgebung von Anhängern der sogenannten “Volksrepublik Donezk” in der Stadt Donezk am 15. und 16. Oktober am Eingang des Hotels Park Inn, wo sich das OSZE-Büro befindet.
Trotz der Einstellung der Arbeit im besetzten Donezk setzt die OSZE-Sonderbeobachtermission ihre Aktivitäten in dem Teil des Gebiets Luhansk fort, der nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Behörden steht.
Die OSZE fordert die Seiten auf, alle Hindernisse für die Bewegungsfreiheit der Beobachter der Mission zu beseitigen. Die Organisation erinnert daran, dass die OSZE-SMM in der Ukraine über die Lage im Donbass informieren soll und auf dem Grundsatz der Unparteilichkeit und Transparenz steht.
Selenskyj zu Pandora-Papers: Offshores genutzt, aber kein Geld gewaschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass die Recherchen von Journalisten von “Slidstvo.Info” basierend auf den Pandora-Papers über Offshores, die von Selenskyj und seinem Umfeld genutzt wurden, nichts Neues enthalten würden. Er versicherte, keine Geldwäsche betrieben zu haben.
In einem Interview für den ukrainischen TV-Sender ICTV sagte Selenskyj: “Ehrlich gesagt, der Bericht ist nicht sehr gut, das sage ich Ihnen als Profi. Erstens enthält er nichts Neues, das war für mich wie ein Déjà-vu. 2019 habe ich den gleichen Film schon auf den TV-Kanälen des Oligarchen Petro Poroschenko gesehen, der dies gezeigt hat und wusste, dass es da keinen Dreck gegen mich gibt.”
Der Präsident fügte hinzu: “Ich habe keine neuen Details gesehen. Das heißt, Genosse Petro hat seit 2019 nichts gegen mich als Präsidenten der Ukraine gefunden.”
Gleichzeitig bestritt Selenskyj jedoch nicht, 2012 Offshore-Firmen genutzt zu haben. Unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch hätten alle ihre Geschäfte umstrukturiert, insbesondere im Medienbereich. Alle Sender hätten Firmen im Ausland gehabt. “Weil dies eine Möglichkeit war, nicht unter dem Einfluss der Politik zu stehen”, so Selenskyj. Seine Firma “Kvartal 95” habe Satire-Sendungen produziert und alle hätten auf sie Einfluss nehmen wollen. “Die Finanzbehörden standen zwar nicht täglich, aber wöchentlich vor der Tür”, erläuterte er. Dabei betonte der Präsident, dass weder er noch Mitarbeiter von “Kvartal 95” in Geldwäsche verwickelt seien. “Wir haben uns ausschließlich mit Kreativität beschäftigt”, betonte Selenskyj.
“Slidstvo.Info” hatte am 3. Oktober ein Video mit dem Titel “Offshore 95” veröffentlicht, das auf den Pandora-Papers basiert. Die Dokumente bestätigen teilweise die Überweisung von Geldern aus Strukturen des Oligarchen Ihor Kolomojskyj an die Offshore-Firmen von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Mitarbeitern.
Nord Stream 2: Der erste Strang der Pipeline ist mit Gas befüllt
Der erste Strang der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist mit technischem Gas befüllt und bereit für den Gastransport. Das berichtet die ukrainische Zeitung “Jewropejska Prawda” (Europäische Wahrheit) unter Berufung auf den Betreiber Nord Stream 2 AG.
Laut Plan ist die Leitung mit sogenanntem technischem Gas in einer Menge von rund 177 Millionen Kubikmetern befüllt, was für einen Druck von 103 bar in der Pipeline sorgt, heißt es im Bericht. Dieser Druck soll ausreichen, um mit dem Transport von Gas beginnen zu können. Am zweiten Strang der Leitung laufen noch Arbeiten zur Inbetriebnahme.
Bekanntlich ist für den Beginn der Gaslieferungen aus der Russischen Föderation noch die Zertifizierung der Pipeline als unabhängiger Betreiber erforderlich. Am 13. September erhielt die deutsche Bundesnetzagentur einen Antrag auf diese Zertifizierung von Nord Stream 2. Es wird erwartet, dass sie innerhalb von vier Monaten geprüft wird. Der Entscheidungsentwurf wird dann der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt. Diese soll nach weiteren zwei oder vier Monaten abgeschlossen sein.
Reaktion der Ukraine. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat die Europäische Kommission gebeten, sich als dritte Seite an der Debatte über die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu beteiligen. Um jegliche Voreingenommenheit seitens der Ukraine zu vermeiden, hat die Europäische Kommission eine in der EU tätige Sonderbehörde beauftragt, eine unvoreingenommene Analyse aller Risiken und potenziellen Bedrohungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Nord Stream 2 durchzuführen.
Wie Russland die Umwelt auf der Krim zerstört
Russland hat die besetzte Krim in eine Militärbasis verwandelt und übervölkert, was den Druck auf das Ökosystem immens erhöht. Die Situation wird dadurch verschärft, dass Moskau Atomwaffen auf der Halbinsel stationiert. Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat dazu eine Infografik in englischer Sprache erstellt: How Russia Ruins Ecology of the Occupied Crimea
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine ist weiterhin kritisch. Am 17. Oktober wurden 9524 Neuinfektionen und 177 Todesfälle gemeldet. 3127 Menschen wurden mit COVID-19 oder den Verdacht darauf ins Krankenhaus eingeliefert. 3421 Menschen wurden als genesen gemeldet. In der vergangenen Woche lagen die Zahlen noch viel höher, die maximale Zahl der Todesfälle pro Tag lag über 450. Der Höhepunkt der jetzigen Welle wird für Ende Oktober und Anfang November erwartet.
Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 2.644.694 Menschen nachgewiesen, von denen 2.329.418 genesen und 60.810 gestorben sind.
Impfung. Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine 6.490.162 Personen vollständig gegen das Coronavirus geimpft und 7.956.095 Personen haben die erste Dosis eines Impfstoffs erhalten.
Quarantäne-Kontrollen. Aufgrund der sich verschlechternden Corona-Inzidenz werden die Behörden zunehmend Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Quarantäne-Beschränkungen zu überwachen. Eine entsprechende Entscheidung wurde am 13. Oktober bei einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsministeriums, der Nationalpolizei und des Staatlichen Dienstes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz getroffen. Es geht in erster Linie um den Transport sowie um die Arbeit von Geschäften, Cafés, Restaurants und um Unterhaltungsmöglichkeiten.
Coronavirus auf der besetzten Krim. Auf der von Russland besetzten Krim wurde ein neuer Epidemie-Rekord aufgestellt: Allein am 17. Oktober wurden 597 Neuinfektionen gemeldet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Krim ist dies der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. 11 Patienten sind an dem Tag gestorben und 31 wurden als genesen gemeldet. Nach Angaben der Besatzungsbehörden wurden seit Beginn der Pandemie auf der Krim 88.243 Coronavirus-Fälle festgestellt, 74.049 Menschen sind genesen und 2.789 Menschen sind gestorben.