Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Stellungen der ukrainischen Armee im Bereich der operativen und taktischen Gruppe “Nord” wurden von russische Söldnern erneut mit Waffen beschossen, die längst von der Kampflinie hätten abgezogen werden müssen.
Am Abend des 29. Mai beschossen bewaffnete Verbände der Russischen Föderation vom besetzten Perwomajsk aus mit Panzerabwehr-Granatwerfern gezielt den Abschnitt Nr. 2 der Truppenentflechtung bei Solote. Am 30. Mai setzten die Besatzer bei Orichowe eine Reihe von Infanteriewaffen ein. Insbesondere wurden zweimal Granatwerfer verschiedener Systeme, großkalibrige Maschinengewehre und Kleinwaffen eingesetzt. Außerdem gab es in der Nähe von Chutir Wilnyj Beschuss. Am 1. Juni beschossen die von Russland unterstützten Rebellen von einer Drohne aus in der Nähe von Hnutowe ukrainische Stellungen im Donbass. Ein ukrainischer Soldat wurde dabei durch Splitter verwundet.
Neuer Plan der Regierung zur Rettung der Wirtschaft
Letzte Woche veröffentlichte die Regierung ein 86-seitiges Programm zur wirtschaftlichen Erholung. Laut Premierminister Denys Schmyhal ist der “rote Faden”, der sich durch das gesamte Programm zieht, der Schutz ukrainischer Produzenten vor Import-Alternativen. Ein Ziel des Programms ist, in die Top 30 der Doing Business-Rangliste aufzusteigen.
Wirtschaft und COVID-19. Im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus will das Ministerkabinett neue Regeln für Unternehmen in Bezug auf soziale Distanz und Sicherheit am Arbeitsplatz entwickeln. Es wird auch vorgeschlagen, in die Ukraine importierte Ausrüstungen und Mittel zur Bekämpfung von COVID-19 vorübergehend von den Steuern zu befreien. Und für die Forschung zur Eindämmung des Virus sollen 500 Millionen Hrywnja bereitgestellt werden.
Schutz ukrainischer Produzenten. Im Rahmen des Schutzes inländischer Waren will das Ministerkabinett aktiver Antidumping- und Schutzmaßnahmen untersuchen, um “unfaire Importe” einzuschränken. Zudem sollen die WTO-Mechanismen und internationale Abkommen zum Schutz angewandt werden. Darüber hinaus soll der Inlandsmarkt sowie die Aus- und Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Arzneimitteln und medizinischen Geräten überwacht werden.
Moratorium für Steuererhöhungen. Vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Industrieproduktion um 16,2 Prozent im April 2020 (gegenüber April 2019) will die Regierung die Steuerbelastung der Industrieunternehmen verringern. Priorität hat dabei ein Moratorium auf Steuererhöhungen.
Steuervorteile für Transportfirmen. Laut dem Ministerkabinett wird die Corona-Krise verschiedene Transportfirmen unterschiedlich treffen. Am meisten werden die Fluggesellschaften leiden, da der Passagierverkehr 83 Prozent ihrer Umsätze ausmacht. Auch Transportfirmen auf der Schiene, zu Wasser- und auf der Straße erleben eine rückläufige Nachfrage bei der Fracht. Eine der wichtigsten Initiativen der Regierung zur Unterstützung der Branche ist die Stundung von Kreditzahlungen um mehr als 180 Tage nach Ende des Transportverbots. Es wird auch vorgeschlagen, Transportfirmen für die Dauer der Quarantäne und für drei Monate danach vom Leasing und der Miete zu befreien. Darüber hinaus müssen Flughäfen für den Zeitraum der Quarantäne und für drei Monate danach keine Grundsteuer zahlen, und der Luftverkehrssektor auf dem inländischen Transportmarkt keine Mehrwertsteuer.
“Günstige” Arbeitsplätze. Die wichtigste Maßnahme der Regierung auf dem Arbeitsmarkt ist das große Bauprogramm, mit dem rund 170.000 Arbeitsplätze im Straßenwesen und 150.000 Arbeitsplätze in verwandten Bereichen geschaffen werden sollen. Derzeit können die Arbeitsämter nur zehn Prozent der offenen Stellen besetzen, während es im Land offiziell 500.000 Arbeitslose gibt. Außerdem will das Ministerkabinett im Juni Arbeitsplätze für Fachkräfte in den Bereichen Sozialarbeit, Forstwirtschaft (Brandbekämpfung), im Bereich der Digitalisierung von Archiven und im Landschaftsbau schaffen. Zuvor hatte der Premierminister angekündigt, eine große Anzahl “günstiger Arbeitsplätze” mit Gehältern von 6000 bis 8000 Hrywnja schaffen zu wollen.
Investitionen: E-Residency. Die Regierung verfolgt weiterhin eine für dieses Jahr vom Präsidenten versprochene Kapital-Amnestie. Derzeit wird der Prozentsatz für die Amnestie noch diskutiert. Zuvor waren fünf Prozent auf alles – sowohl Geld als auch Immobilien – geplant. Es wird auch vorgeschlagen, die Einkommensteuer durch eine Steuer auf abgezogenes Kapital zu ersetzen. Darüber hinaus möchte das Kabinett im Juni E-Residency-Tools für Ausländer entwickeln, die in der Ukraine Geschäfte machen möchten. In einem Interview für “liga.net” erklärte der stellvertretende Minister für Digitalisierung, Oleksandr Bornjakow, dass schon in wenigen Monaten die ersten Personen eine Steuernummer, eine digitale Unterschrift, ein Konto usw. werden erhalten können. Im Herbst werden sie nach Gesetzesänderungen online ein Geschäft anmelden können.
Die reichsten Ukrainer: Forbes veröffentlicht Rangliste
Das Magazin “Forbes Ukraine” hat erstmals seit 2016 nach einem Neustart eine Liste der 100 reichsten Geschäftsleute des Landes veröffentlicht. Ihr gesamtes Vermögen beträgt 31,4 Milliarden US-Dollar. Die ersten Plätze belegen die Oligarchen Rinat Achmetow (2,8 Milliarden US-Dollar), Viktor Pintschuk (1,4 Milliarden US-Dollar) und Petro Poroshenko (1,4 Milliarden US-Dollar). Milliardäre sind dem Magazin zufolge auch Oleksandr und Halyna Hereha (1,3 Milliarden US-Dollar), Gennadij Bogoljubow (1,2 Milliarden US-Dollar), Jurij Kosjuk (1,1 Milliarden US-Dollar), Konstantin Schewago (1,1 Milliarden US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1 Milliarde US-Dollar).
Im Vergleich zum Spitzenjahr 2013 hat sich Achmetows Vermögen von damals 18 auf rund drei Milliarden US-Dollar verringert. Poroschenko ist nach fünfjähriger Abwesenheit wieder auf die Liste der Dollar-Milliardäre zurückgekehrt. Auch das amerikanische Magazin “Forbes” hat die Daten zu den ukrainischen Milliardären für die Weltrangliste berücksichtigt. Dort wird Achmetows Vermögen auf drei Milliarden US-Dollar geschätzt und das von Schewago auf 1,3 Milliarden. Die Eheleute Hereha tauchen dort garnicht auf.
Kultur: Dowschenko-Zentrum vor dem Bankrott
Das Dowschenko-Filmarchiv, das größte des Landes, hat am 28. Mai Insolvenz angemeldet. Nach Angaben der Institution ist dies auf eine Reduzierung der öffentlichen Mittel zurückzuführen. Die Mitarbeiter des Zentrums haben bereits seit Monaten keine Gehälter bekommen, die zu 70 Prozent vom Staat bezahlt werden.
“Seit Ende Mai kann das Zentrum keine Steuern und Verpflichtungen aus Verträgen zahlen. Das Zentrum hat alles getan, um die katastrophale Lage einzudämmen, die durch den Mangel an Haushaltsmitteln und den vollständigen Einkommensverlust aufgrund der Quarantäne-Beschränkungen verursacht wurde, und hatte die Arbeit über fünf Monate sichergestellt. Leider sind die Ressourcen des Zentrums völlig erschöpft”, so der Pressedienst der Institution.
Im Dowschenko-Zentrum sind über 6000 ukrainische und ausländische Spiel- und Zeichentrickfilme, Dokumentationen sowie Tausende Aufnahmen zur Geschichte des ukrainischen Kinos archiviert. Das Zentrum wurde 1994 eingerichtet, auf der Basis der größten ukrainischen Filmfabrik der Sowjetzeit aus dem Jahre 1948.
Was passiert mit dem Sprachgesetz?
“Ausländische Partner” Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Dmytro Rasumkow, hat erklärt, dass das Gesetz zur “Gewährleistung der ukrainischen Sprache als Staatssprache” geändert werden müsse. Er sprach in diesem Zusammenhang von “ausländischen Partnern” und meinte wahrscheinlich die Venedig-Kommission. “Es gibt Punkte, mit denen alle zufrieden sein sollten, auch die ausländischen Partner”, betonte er nach einer Sitzung des parlamentarischen Vermittlungsausschusses.
“Rückkehr der Gebiete”. Ferner können sich die angekündigten Änderungen auf eine hypothetische Wiedereingliederung der besetzten Gebiete beziehen. “Ich habe gesagt, dass Änderungen nötig sind: Es gibt Punkte, mit denen alle zufrieden sein sollten. Wenn wir über die Sprachenfrage, eine humanitäre Frage und die Rückkehr der Gebiete sprechen, dann müssen wir die Positionen aller berücksichtigen”, so Rasumkow.
Wahlen: “Gesellschaft nicht spalten”. Darüber hinaus erwähnte Rasumkow im Zusammenhang mit der Sprachenfrage die letzten Wahlen. Er betonte, dass die regierende Partei “Diener des Volkes” die einzige gewesen sei, die nichts zum Thema gemacht habe, was “andere spalten würde”. “Es stehen wieder Wahlen an, und für einige politische Kräfte ist dies eine Gelegenheit, ihr Ergebnis zu halten oder zu verbessern. Aber alle Fragen, die die Gesellschaft nur spalten, sollten von den Politikern nicht zum Thema gemacht werden”, so der Parlamentsvorsitzende.
Gleichzeitig betonte er, niemand stelle Ukrainisch als einzige Staatssprache in der Ukraine infrage. Er sagte, die entsprechenden Gesetzentwürfe seien im Parlament registriert, stünden aber für die kommenden Wochen noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments.
Wie die Ukraine COVID-19 bekämpft
Am 31. Mai wurde bei 340 Ukrainern COVID-19 diagnostiziert, zehn Personen starben, 152 Patienten sind genesen und weitere 496, bei denen der Verdacht auf das Coronavirus besteht, warten noch auf ihr Ergebnis. Während der gesamten Pandemie wurden in der Ukraine 24.012 Menschen krank, darunter 1725 Kinder sowie 4621 Mediziner. Insgesamt sind 9690 genesen und 718 gestorben.
Unterdessen haben am 1. Juni die meisten Regionen der Ukraine die dritte Phase der Quarantäne-Lockerungen eingeleitet: Fitnessstudios und Bildungseinrichtungen dürfen wieder öffnen und der Passagierverkehr mit Bussen und Bahnen zwischen den Regionen wird wieder aufgenommen.
Das Verkehrsministerium gab bekannt, dass derzeit an der Wiederaufnahme internationaler Flüge ab dem 15. Juni zu den “beliebtesten Zielen” gearbeitet wird. Dazu gehören Flüge in die Türkei, nach Griechenland, Zypern, Montenegro, Kroatien und Georgien.
