Donezker Aktivisten: Die ukrainische Staatsführung soll die Durchführung der Pseudowahlen am 2. November nicht zulassen

Kiew, 31. Oktober 2014 – „Es gibt keine legalen Wahlen im Donbass! Der Donbass gehört zur Ukraine!“ mahnen Donezker Aktivisten und bitten die ukrainische Staatsführung, die Durchführung der sogenannten Wahlen am 2. November in den besetzten Gebieten von Donezk und Lugansk nicht zuzulassen. „Die Wahlen, die in der sogenannten „DVR“ am 2. November stattfinden, sind illegal und unrechtmäßig. Es wird keine bewusste und freie Wahl des Donbass. Es wird eine Wahl vor den Läufen von Maschinengewehren. Wir rufen dazu auf, die Pseudowahlen zu ignorieren.“ Diese Erklärung gab der Donezker Aktivist und Chefredakteur von „Ostrow“, Sergej Garmasch, während der Pressekonferenz im Ukrainischen Krisenmedienzentrum ab.

Nach Angaben von Sergej Garmasch waren zirka 40 Prozent der Einwohner des Donbass dazu gezwungen, aus dem von Rebellen besetzten Gebieten zu flüchten, wo aktive Kampfhandlungen stattfinden. Wenn man nur diese Tatsache berücksichtigt, können die Pseudowahlen am 2. November keine „Wahl des Donbass“ wiederspiegeln. „Die Wahlen werden faktisch ohne Rechtsgrundlage durchgeführt. Sogar ohne normale Mechanismen. Das heißt, es gibt keine Wählerlisten, sondern nur über den Ausweis. Das heißt, dass jeder an einem Ort abstimmen kann, dann fährt er zu einem anderen und so weiter. Außerdem erreichen uns aus Donezk Informationen, dass die sogenannten Agitatoren der „DVR“ von Wohnung zu Wohnung gehen, um den Leuten zu zeigen, wo sich ihr Wahllokal befindet. Und sie sagen, wo sie erschossen werden, wenn sie nicht in diesem Wahllokal auftauchen,“ ergänzte Sergej Garmasch.

Der Aktivist Sergej Tkatschenko merkte an, dass die ukrainische Staatsführung alles tun soll, um die Durchführung der Pseudowahlen nicht zuzulassen. „Die Rebellen sprechen nur über den pro-russisch-gestimmten Bevölkerungsanteil im Donbass und sagen fast nichts über die Patrioten und Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten. Zirka 70 Prozent der Region stimmten am 11. Mai bei dem Referendum der Separatisten nicht ab und wollen am 2. November nicht wählen. Sie brauchen die Hilfe der ukrainischen Staatsführung durch eine Verhinderung der Pseudowahlen,“ erklärte Tkatschenko.