Kiew, 1. Februar 2016 – Die Antikorruptionsorganisationen kündigten an, eine Koalition zur Prüfung der Beamtendeklarationen zu gründen. Darüber berichteten sie während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center und unterzeichneten ein entsprechendes Memorandum über die Zusammenarbeit.
„Für dieses Jahr besteht die Hauptpriorität unserer Organisationen darin, diese Deklarationen zu bearbeiten. Wir wollen die Eigentumsdeklarationen von Beamten auf Korruptionsfälle prüfen, sowie ob das deklarierte Eigentum mit dem tatsächlichen übereinstimmt“, sagte Alexandra Drik, Ratsvorsitzende beim „Öffentlichen Lustrationskomitee“.
Nach ihren Angaben zeigen Umfragen, dass die Bürger gerade die Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung als Hauptakteur sehen. Dabei ist die Prüfung der Deklarationen ein sehr starkes Instrument gegen Korruption, wie Alexandra Drik sagte. Dies wurde durch die Lustrations- und Antikorruptionsgesetzgebung möglich, doch der Arbeitsbeginn der Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAKV) wurde nach Meinung der Aktivisten absichtlich verzögert.
„Alle verstehen, dass Korruptionäre sehr schnell aus dem Staatsapparat fliegen, sobald dieses Organ tätig wird“, ergänzte die Ratsvorsitzende des „Öffentlichen Lustrationskomitees“.
Dmitro Tschaplinskij, der Hauptverantwortliche bei dem Projekt „Kanzler-Hundertschaft“, erinnerte an die öffentliche Deklarationsliste, die bereits über 18.000 Deklarationen von hochstehenden Beamten des Landes enthalten und die digitalisiert wurden und öffentlich zugänglich sind. Nach seinen Angaben werden diese Daten analysiert und geprüft, was bereits zu Rücktritten führte.
„Die Aktivisten leisteten eine enorme Arbeit, weshalb es so wichtig ist, dass das elektronische Deklarationssystem beginnt“, sagte Dmitro Tschaplinskij. „Wir hoffen, dass wenn das neue System funktioniert, jährlich 500.000-800.000 Deklarationen gemacht werden.“
Oleksij Chmara, der ausführende Direktor von „Transparency International Ukraine“, sagte: „Man kann die Daten der öffentlichen Deklarationsliste sehr einfach verwenden und sie bereits offenen Datenbanken und Listen gegenüberstellen. Das wesentliche ist, dass sie damit vergleichbar sind, da die Daten der Deklarationen digital gespeichert wurden.“
Dabei betonte er, dass es wichtig ist, die Deklarationen anderen offenen Listen gegenüberzustellen, wie zum Beispiel über Immobilien, Autos, Unternehmen usw.
Der ausführende Direktor von „Transparency International Ukraine“ merkte an, dass seit diesem Jahr für Falschangaben in den Deklarationen 2 Jahre Haft vorgesehen sind. Außerdem sagte er, dass dank der Aktivisten bereits 50 hochrangige Beamte, die lustriert wurden, nicht mehr arbeiten.
Nach Angaben von Tetjana Semiletko, der Direktorin zur Entwicklung der Organisation „Institut für Medienrecht“, kommt der Koalition beim Zugriff auf die Deklarationen eine besondere Rolle zu, da die inhaltliche Prüfung und das Monitoring des Lebensstils von Beamten öffentlich sein soll.
„Das heißt, die Aktivisten prüfen, ob die Beamten etwas verbergen, sowohl über sich, als auch über ihre Familienangehörigen, und ob sie größere Geschenke kaufen, Preise gewinnen oder Prämien erhalten, da sie in den seltensten Fällen nicht auf einer Gehaltsliste stehen […] In manchen Fällen wissen die Aktivisten von Richtern, dass sie Millionen aus einer Erbschaft erhielten“, erklärte Tetjana Semiletko. „Die Aktivisten werden die Lücken in der derzeitigen Gesetzgebung finden und entsprechende Vorschläge machen, wie darauf zu regieren ist.“
„Solche Maßnahmen werden es ermöglichen, das finanzielle Gewissen und die Abrechnungspflicht bei ukrainischen Beamten zu erhöhen und die Behörden von unzuverlässigen Beamten zu säubern. Und es erlaubt, dass die Öffentlichkeit effektiv mit den entsprechenden Antikorruptionsorganen zusammenarbeitet“, sagte sie.
Viktor Taran, Vorsitzender beim „Zentrum für politische Studien und Analysen“, erinnerte daran, dass durch die Eintragung gewisser Änderungen in den Gesetzentwürfen die Schaffung der elektronischen Deklaration bis Ende nächstes Jahr verschoben wurde.
„Der Präsident und die Regierung versprachen, den entsprechenden Gesetzentwurf einzureichen, um diesen Casus abzuschließen, aber bisher, seit über einem Monat, stellte weder das Ministerkabinett, noch die Präsidialverwaltung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dies zeigt unserer Meinung nach, dass die Staatsführung allen bewusst macht, dass diese elektronische Deklarierung in diesem Jahr scheitern soll“, meinte Viktor Taran.
Die grundlegenden Ziele der neuen Koalition zur gesellschaftlichen Kontrolle sind die Veröffentlichung der Einkommensdeklarationen auf einer offiziellen Website, sowie deren Analyse durch die Zivilgesellschaft, die Förderung der Arbeit der NAKV, und die Ausarbeitung von Methoden und Lehrmaterial, um Bürgern bei der Aufdeckung von Korruptionären zu helfen und einzubeziehen, fasste der Mitgründer der Organisation „Zentrum der lokalen Selbstverwaltung“ und Geschäftsführer der Antikorruptionsgruppe beim „Reanimationspaket für Reformen“, Oleksandr Lemenow, zusammen.
„Das Team steht vor der einfachen, aber wichtigen Aufgabe, in diesem Jahr es Menschen unmöglich zu machen, in Ämtern zu bleiben, wenn sie ihr Eigentum durch Gaunereien erhielten“, erklärte Jegor Soboljew, ukrainischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses zur Verhinderung und Gegenwirkung von Korruption bei der Werchowna Rada.
