Die britische Denkfabrik Chatham House hat einen Bericht über den Verlauf der Reformen in der Ukraine vorgelegt. Es ist die erste umfassende Untersuchung zu den Veränderungen in der Ukraine nach der Revolution der Würde. Das Ukraine Crisis Media Center bringt eine gekürzte Fassung des Berichts in deutscher Übersetzung.
Stärkung der Sicherheit
Ziel des Westens muss sein, sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu bewahren, unabhängig von russischen Wünschen oder Absichten. Die Ukraine muss begreifen, dass die innere Transformation sowohl für die nationale Sicherheit als auch für die euro-atlantische Integration eine Voraussetzung ist. Die Errichtung eines effektiven, zuverlässigen und verantwortlichen Staates ist ein primäres nationales Interesse.
Solange die Strafverfolgungs-, Sicherheits- und Verteidigungs-Institutionen nicht ihren Zweck erfüllen, wird das Land gefährlich anfällig für Informationskriege, Durchdringung, Sabotage und Destabilisierung sein. Es besteht kein Widerspruch zwischen Dialog und Verteidigung. Der Westen muss innerhalb und außerhalb des Normandie-Formats und des Minsk-Prozesses aktiv sein, um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu lösen und die europäische Sicherheit zu stärken.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls verschärft werden, und so lange aufrechterhalten bleiben, solange die illegale Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung des Ostens des Landes andauert. Die vollständige Wiederherstellung der international anerkannten ukrainischen Grenzen darf nicht gefährdet werden.
Förderung der EU-Integration
Die EU muss realistische Erwartungen haben, wie viel Zeit die Reformen in der Ukraine in Anspruch nehmen werden. Die EU muss langfristig strenge Auflagen aufrechterhalten, um wirkliche und nicht nur teilweise oder kosmetische Reformen herbeizuführen. Die EU-Unterstützung sollte von klassischen Projekten der technischen Hilfe, deren Wirksamkeit sehr gering ist, zu maßgeschneiderten, flexibleren und längerfristigen Programmen mit einer Laufzeit von mindestens vier bis fünf Jahren übergehen.
Die EU sollte erwägen, einige Instrumente einzusetzen, die in Rumänien zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und bei der Justizreformen erfolgreich eingesetzt wurden. Und die EU sollte aus dem Scheitern in Bulgarien Lehren ziehen.
Die Unterstützung ukrainischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer, ist erforderlich, um ihnen zu helfen, dem Wettbewerbsdruck nach Ablauf der Übergangsfristen des Abkommens über die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit der EU (DCFTA) standzuhalten.
Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen
Eine Landreform, die einen funktionierenden Markt für Grund und Boden ermöglicht und erleichtert, ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass der große, aber wenig produktive Agrarsektor der Ukraine ein Motor für langfristiges Wirtschaftswachstum sein wird. Eine weitere Reform der mehr als 3000 ukrainischen Staatsunternehmen ist unerlässlich. Die Bemühungen sollten sich auf drei Bereiche konzentrieren: Verbesserung der Corporate Governance strategischer Unternehmen, die voraussichtlich in staatlichem Besitz bleiben; Privatisierung der verbleibenden Unternehmen und Vermögenswerte, für die bereits ein Markt besteht; und die Schließung der restlichen Unternehmen. Die Reform sollte auch den Verkauf von mehr als zehn Millionen Hektar Ackerland, das sich derzeit im Staatsbesitz befindet, einschließen, was zu hohen Einnahmen zum Staatshaushalt führen könnte.
Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft sollten der Reform des Wahlrechts und den institutionellen Reformen genauso viel Gewicht beimessen wie den Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, um einen Bruch mit dem alten System zu fördern und einer neuen Generation von echten Reformern die Möglichkeit zu geben, Gesetze und Politik zu gestalten.
Die westlichen Länder müssen ihren Druck aufrechterhalten, um eine Justizreform und die Verfolgung hochrangiger Beamter, die ihr Amt missbraucht haben, zu erreichen. Es muss weiterhin Druck ausgeübt werden, damit auf allen Ebenen Fortschritte im Hinblick auf null Toleranz bei Korruption erzielt werden. Um die Dynamik der Anti-Korruptions-Bemühungen aufrechtzuerhalten, muss die Regierung die Privatisierung staatlicher Unternehmen durch transparente Ausschreibungsverfahren beschleunigen. Eine weitere Deregulierung sollte ebenfalls eine hohe Priorität haben, um die Möglichkeiten für Beamte zu verringern, die Wirtschaft um Geld zu erpressen.
Die ukrainischen Anti-Korruptions-Reformer müssen der Gesellschaft ihre Errungenschaften vermitteln und sich mit der verbreiteten Auffassung auseinandersetzen, dass sich “seit 2014 nichts geändert hat”. Bei der Verringerung der Möglichkeiten für Korruption wurden wichtige Fortschritte erzielt, aber die ukrainische Öffentlichkeit ist sich dieser Veränderungen im Allgemeinen nicht bewusst.
Die Fortschritte in der Ukraine sind an vielen Fronten deutlich spürbar, aber sie sind in Gefahr. Unvollständige Reformen drohen die Glaubwürdigkeit der “neuen Kräfte” zu untergraben und führen zur Desillusionierung von Millionen Ukrainern. Das könnte revanchistischen und populistischen Kräften den Weg frei machen, die ukrainische Transformations-Agenda für sich in Anspruch zu nehmen.
Westliche Politiker haben wegen der unzähligen anderen Probleme in Europa geringere Kapazitäten, Zeit und Mühe in die Ukraine zu investieren. Aber der Westen darf sich keine weitere Niederlage leisten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich Wladimir Putins Ziele ändern, und auch die des Westens sollten sich nicht ändern.
Autoren der Studie: Timothy Ash, Janet Gunn, John Lough, Orysia Lutsevych, James Nixey, James Sherr und Kataryna Wolczuk
Der Volltext der Studie in englischer Sprache ist auf der Webseite von Chatham House nachzulesen.
Lesen Sie hier: Kampf um die Ukraine (Teil 1): Erfolge und und Misserfolge beim Aufbau des neuen Staates
