Am 9. November hat der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, die Ukraine besucht. Ziel seines Besuchs war, den Fortschritt bei den Reformen zu erörtern, die im Rahmen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens umgesetzt werden sollen. Das Abkommen war vor fünf Jahren zum Symbol des Euromaidans in der Ukraine geworden. Der damalige Präsident Viktor Janukowytsch hatte es abgelehnt, zu unterzeichnen, was Proteste auslöste. Hahn traf sich in Kiew mit der ukrainischen Führung sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei seinem Treffen mit Premier Wolodymyr Hrojsman stellte Hahn den aktuellen Bericht der EU zur Implementierung des Assoziierungsabkommens vor. Darin werden die Fortschritte bewertet, die die Ukraine im vergangenen Jahr im Rahmen des Assoziierungsabkommens erzielt hat. Wie schätzt Hahn die Reformen in der Ukraine ein? Wie bewertet die EU die Eskalation im Asowschen Meer? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center (UCMC):
Die EU hat am 9. November 2018 ihren weiteren Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorgelegt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte in diesem Zusammenhang: “Die ukrainische Regierung setzt schwierige, aber lohnende Reformen unter sehr schwierigen Umständen um. Die Ergebnisse dieser Reformen bringen der ukrainischen Bevölkerung deutliche Vorteile: Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist im Jahr 2017 um 24 Prozent gewachsen und es haben sich für ukrainische Unternehmen neue Märkte eröffnet. Über eine halbe Million ukrainische Staatsbürger sind visafreie in die EU eingereist und über Erasmus+ gab es über 7200 Aktivitäten im akademischen Austausch.”
Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärte seinerseits, die Ukraine sei im zurückliegenden Jahr bei der Umsetzung einer Reihe wichtiger und komplexer Reformen vorangekommen, unter anderem im Gesundheitswesen, beim Rentensystem, bei der Dezentralisierung, der öffentlichen Verwaltung, beim öffentlichen Auftragswesen sowie in Umweltfragen.
Schwachpunkt Korruptionsbekämpfung
Im EU-Bericht wird allerdings festgestellt, dass die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung stocken. Die Umsetzung dieser Reformen müsse beschleunigt werden. Hahn sagte auf seiner Pressekonferenz beim UCMC: “Das Wichtigste ist jetzt, schnell ein Oberstes Anti-Korruptions-Gericht einzurichten, damit die Fälle des Nationalen Anti-Korruptions-Büros umgehend, fair und effektiv geprüft werden können. Korrupte Beamte müssen bestraft werden. Das wird sowohl von den Bürgern als auch von der internationalen Gemeinschaft erwartet.” Er fügt hinzu, dass das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) eine “hervorragende Arbeit und hervorragende Ergebnisse trotz des starken Drucks” gezeigt habe.
Der EU-Kommissar betonte außerdem, die Ukraine müsse die Unabhängigkeit und eine effektive Arbeit aller bestehenden Anti-Korruptions-Behörden sicherstellen. Hahn zeigte sich besorgt darüber, dass die Glaubwürdigkeit des Leiters der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft verloren gegangen sei, der ernsthaft ethische Regeln verletzt habe, aber dennoch im Amt sei. Hahn forderte die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, notwendige Schritte zu unternehmen, um die Glaubwürdigkeit der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wiederherzustellen.
Hintergrund:
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Spannungen im Asowschen Meer und die “Wahlen” in den “Volksrepubliken”
Die Sicherheitslage im Asowschen Meer sei ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung der EU, versicherte Hahn. Er fügte hinzu, dass diese Frage von den Außenministern der Mitgliedstaaten auf ihrer nächsten Sitzung erörtert werden soll.
Ende Juli hatte Russland damit begonnen, Schiffe vor der Meerenge von Kertsch, dem einzigen Zugang zum Asowschen Meer, anzuhalten. Das Verkehrsministerium in Kiew erklärte, Moskau habe ohne Grund die Kontrollen von Schiffen erhöht, die zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer unterwegs seien.
Auf seiner Pressekonferenz im UCMC stellte Hahn ferner klar, die EU werde die “Wahlen”, die von den prorussischen Rebellen am 11. November in Teilen der Regionen Luhansk und Donezk geplant sind, nicht anerkennen. “Wir sind dem Minsk-Prozess verpflichtet”, sagte er. Die angekündigten Wahlen seien für eine Lösung des Problems nicht förderlich. “Von unserer Seite werden wir die Ergebnisse dieser ‘Wahlen’ natürlich nicht anerkennen”, unterstrich der EU-Kommissar.
Mord an Kateryna Handsjuk und Überfälle auf Aktivisten
Die internationale Gemeinschaft werde die Ermittlungen im Mordfall Kateryna Handsjuk sowie andere Überfälle auf Aktivisten genau im Auge behalten, sagte Hahn. Er betonte: “Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen alle hart daran arbeiten, damit dieses Verbrechen aufgeklärt wird. Es geht nicht nur darum, die Mörder zu identifizieren, sondern auch diejenigen, die den Auftrag dazu erteilt haben. Wir versichern, dass die internationale Gemeinschaft das aufmerksam verfolgt und sich dieser Entwicklungen sehr wohl bewusst ist, dass engagierte Bürger, die einfach zu besseren Lebensbedingungen in der Ukraine beitragen wollen, Pluralismus, Demokratie und Chancen haben wollen, von bestimmten Personen angegriffen werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles tun, um dazu beizutragen, nicht nur ein bestimmtes Verbrechen aufzuklären, sondern auch, um engagierte Bürger in Zukunft zu schützen.”
Auf Kateryna Handsjuk wurde Ende Juli ein Attentat mit Schwefelsäure verübt, drei Monate später starb sie. Die Aktivistin engagierte sich bei der Überwachung öffentlicher Ausgaben. Sie war auch während des Euromaidan 2013/2014 in Cherson aktiv und half nach dem Beginn des Krieges im Donbass Binnenflüchtlingen. Sie bekämpfte die prorussischen Kräfte in der Region und setzte sich gegen Behördenwillkür ein.
EU-Kommissar Hahn schlug während seines Besuchs in Kiew der ukrainischen Regierung vor, beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Taskforce einzurichten. Sie könnte sich in Zukunft solcher Fälle auf nationaler Ebene annehmen, um so höchste Professionalität, Integrität und Transparenz zu gewährleisten. Zudem könnte so für die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit geschaffen werden, die Untersuchungen entsprechender Fälle mitzuverfolgen.
