Amnesty International: Die Krimbehörden nutzen Einschüchterungen, um mit Andersdenkenden fertig zu werden

Amnesty International: Die Krimbehörden nutzen Einschüchterungen, um mit Andersdenkenden fertig zu werden
18. März 2015.

Kiew, 18. März 2015 – Die Behörden auf der Krim verletzen die Rechte und Freiheiten von pro-ukrainischen Medien, Gesellschaftsorganisationen, Krimtataren und allen, die das Regime kritisieren, und behindern ihre Tätigkeit. Darüber berichteten Krasimir Jankow, Wissenschaftler bei der internationalen Organisation Amnesty International, sowie Bogdan Owtscharuk, Sprecher der Organisation und Mitglied der Forschungsgruppe, während einer Pressekonferenz beim Ukrainischen Crisis Media Center, als sie den Bericht „Ein Jahr danach: Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung auf der Krim“. „Ein Jahr nach der Krimannexion lassen die Lokalbehörden und russischen Ausbilder den Bewohnern der Halbinsel die nächste Wahl: entweder gefällt es Ihnen, oder Sie verschinden oder sind ruhig“, charakterisierte Bogdan Owtscharuk die heutige Situation auf der Krim.

Nach Angaben von Krasimir Jankow verwenden die Behörden nach der Annexion der Krim durch Russland Einschüchterungen, um mit Andersdenkenden fertig zu werden. Durch eine Serie von Entführungen von März bis September waren viele kritisch gestimmte Bewohner gezwungen, von der Krim zu fliehen. Und die Verbleibenden sind mit Verfolgungen seitens der hiesigen Behörden konfrontiert. „Nach unseren Daten wurden im vergangenen Jahr mindestens 7 Personen, darunter 6 Krimtataren und ein pro-ukrainischer Aktivist, entführt. Leider wurde einer der Entführten bereits tot und mit Folterspuren am Körper gefunden“, berichtete der Wissenschaftler von Amnesty International. Nach seinen Angaben sagten die Krimbehörden zu, alle Fakten der Entführungen und Folter zu untersuchen, aber die Organisation sieht keine Hinweise dafür.

Der Sprecher Bogdan Owtscharuk teilte mit, dass die Krimbehörden faktisch lokale Medien zum Verstummen bringen und Druck auf Journalisten ausüben, damit Informationen und Äußerungen wie „Annexion“ und „Okkupation“ entstellt und vermieden werden. Außerdem stellten eine Reihe unabhängiger öffentlicher Vereine und Nichtregierungsorganisationen, unter anderem Menschenrechtsorganisationen, ihre Arbeit ein. Und der Madschlis, der die Krimtataren vertritt, wurde nicht anerkannt. Inzwischen werden seine Vertreter verfolgt, einschließlich strafrechtlich.

Die Vertreter von Amnesty International wiesen in ihrem Bericht auf den Unwillen der internationalen Gemeinschaft hin, irgendwelche Anstrengungen zu unternehmen, um Russland dazu zu bringen, die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen. „Die Führer der Welt müssen zumindest von Russland fordern, die Rechte aller Krimbewohner zu achten“, ergänzte Krasimir Jankow.

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