2016 könnte der Staat 20-30 Mrd. Hryvna aus Privatisierungen einnehmen – Chef des Fonds für Staatsvermögen der Ukraine

2016 könnte der Staat 20-30 Mrd. Hryvna aus Privatisierungen einnehmen – Chef des Fonds für Staatsvermögen der Ukraine
07. September 2015.

Kiew, 7. September 2015 – Die Einnahmen aus der Privatisierung könnten 2016 bis zu 30 Mrd. Hryvna ausmachen. Diese Schätzung gab Igor Bilous, Vorsitzender des Fonds für Staatsvermögen der Ukraine (FGIU), während einer Pressekonferenz im Rahmen des Projekts „Ukrainisches Media Center der Reformen“ ab.

„Wir konzentrieren uns auf die Vorbereitung, um im nächsten Jahr große Objekte zu privatisieren. So sollen die Budgeteinnahmen aus diesen Privatisierungen 20-30 Mrd. Hryvna betragen. Diese Mittel werden zum Teil zur Durchführung der Steuerreform verwendet, die es erlauben wird, das Budget bei der Senkung bestimmter Steuersätze auszugleichen“, erklärte Igor Bilous.

Die genannten Pläne werden vorbehaltlich der Unterstützung durch die Werchowna Rada umgesetzt. Unter anderem geht es dabei um die Beschließung des Gesetzentwurfs Nr. 2319 vom 09.07.2015, der vorsieht, den Mechanismus zum Verkauf von Staatseigentum zu verbessern. Igor Bilous erwartet eine entsprechende Abstimmung in den nächsten Wochen.

Der Gesetzentwurf Nr. 2319 verankert die Neuerungen, die einen transparenten und offenen Prozess beim Verkauf von Staatseigentum gewährleisten sollen. Darunter sind: die Einbeziehung von Beratern beim Vorbereitungsprozess der Privatisierung, sowie deren Mitarbeit beim Verlauf des Objektverkaufs; das Verbot, dass Personen und Strukturen an den Ausschreibungen teilnehmen, die in Staaten registriert sind, die von der Werchowna Rada der Ukraine als Aggressoren bestimmt sind, oder die sanktioniert wurden, oder die in Offshore-Zonen registriert sind usw.

Die Einführung einer Beraterinstitution für die Privatisierungen wird es erlauben, die Effektivität bei der Vorbereitung von Objekten zur Privatisierung zu verbessern, was letztlich dazu beiträgt, effektive Besitzer zu finden, aber auch die Geldeinnahmen zu maximieren. „Wir führten Verhandlungen mit der USAID, der Europakommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Unter anderm stimmte die USAID bereits zu, 5-7 Mio. USD für die geplante qualitative Vorbereitung der Privatisierungsobjekte zu gewähren. Die Rede geht über eine qualitative Informationsanalyse, die Verbreitung dieser Informationen auf Englisch, die Gründung eines sogenannten „Data-Room“, die Koordination aller potentieller Käufer und ähnliches. Das heißt, wir werden 300.000-500.000 USD zur Vorbereitung jedes zu privatisierenden Objekts zur Verfügung haben. Und in den Fällen des Odesser Hafenbetriebs oder „Zentrenergo“, sind auch 1 Mio. USD möglich. Dadurch werden wir eine neue Qualität bei der Privatisierung erhalten, wodurch sich Investoren wesentlich besser informieren können“, erklärte der FGIU-Vorsitzende.

Insgesamt wird sich der FGIU bis Ende dieses Jahres auf sogenannte kleinere Privatisierungen konzentrieren, was es erlaubt, nach Einschätzung von Igor Bilous zirka 1 Mrd. Hryvna einzunehmen. Unter anderem geht es dabei um den Verkauf des „Präsidenten Hotels“ (Kiew). Der FGIU-Chef schloss auch nicht die Möglichkeit aus, Objekte der kommunalen Energieversorgung zu verkaufen, aber nur vorbehaltlich der schnellen Beschließung des Gesetzentwurfs Nr. 2319 durch die Werchowna Rada. „Für alle Heizkraftwerk gibt es Käufer. Mit den neuen Tarifen sind die kleinen Energieproduzenten gewinnbringend. Gerade haben wir 5-6 solcher Investoren. Alles hängt davon ab, ob wir es schaffen, die Änderungen (in der Gesetzgebung durch die Beschließung des Gesetzentwurfs Nr. 2319 – Anm. UCMC) durchzubringen“, erklärte der FGIU-Vorsitzende.

Große Objekte sollen im nächsten Jahr verkauft werden. Bis Ende dieser Woche wird sich der FGIU unter anderem mit den Finanzberatern über den Verkauf des Odesser Hafenbetriebs abstimmen. Die Gesellschaft „Zentrenergo“ und 6 Gebietsenergieerzeuger, deren Pakete das Ministerkabinett 2015 verkaufen wollte, sollen erst nach Ende der Heizperiode verkauft werden.

Igor Bilous erinnerte daran, dass das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung (Nr. 271 vom 12.05.2015) genehmigte, die eine Liste mit 302 Objekten zur Privatisierung bestimmt. Davon sollen die Ministerien und Behörden dem FGIU 174 übergeben. Allerdings wurden bisher nur 7 Objekte übergeben. Statt weiter auf dieses Thema einzugehen, berichtete Igor Bilous über die Arbeit der ersten 100 Tage des neuen FGIU-Teams unter seiner Leitung. Unter anderem führte der FGIU eine vollständige Inventur der Objekte durch, die von dem Fond verwaltet werden. Außerdem wurde die eigene Verwaltung restrukturiert. Die nächsten Optimierungspläne sehen eine Kürzung der Stammbesetzung beim FGIU um 37,5 Prozent der Mitarbeiter vor.

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