30. November bis 6. Dezember 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten

In der vergangenen Woche war die Ukraine zwar kein Top-Thema, was aber nicht heißt, dass es keine Berichte über das Land gab. Die Meldungen wie folgt:

Die ARD brachte noch am Sonntag (29.11.2015) in einer Sendung des Weltspiegels einen zirka 6-minütigen Bericht über den Stromnotstand auf der Krim.

Am Montag berichtete die Neue Zürcher Zeitung, dass sich die ukrainische Politik bemüht, auf Reformkurs zu bleiben. Dabei wird über das Budget, die Steuerreform und Korruptionsbekämpfung gestritten, während der IWF Fortschritte sehen möchte, bevor es weitere Hilfskredite gibt.

Die Süddeutsche Zeitung meldete am Montag, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und EU ab 1. Januar 2016 in Kraft tritt – auch wenn sich Moskau dagegen sträubt. In dem Artikel heißt es, dass es mehrere Treffen zwischen der Ukraine, der EU und Russland gab – allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Die FAZ schrieb am Montag über die Umbenennung von knapp 1.000 ukrainischer Städte und Dörfer, die nach sowjetischen Staats- und Parteifunktionären benannt wurden, wobei die Ukrainer je nach Region unterschiedlich begeistert darüber sind.

Die Welt meldete am Montag in einem Artikel über den Klimagipfel in Paris, dass sich Kanzlerin Merkel unter anderem mit Petro Poroschenko treffen wollte. Auch die Tiroler Tageszeitung berichtete über diesen Gipfel, wobei es hieß, dass sich Obama und Putin über die Ukraine unterhielten.

Am Dienstag brachte das Deutschlandradio Kultur einen Beitrag über die zwei Revolutionen in der Ukraine und dass Europa dem Land helfen müsse, damit der Ruf nach Freiheit nicht wieder verhallt.

Die Südwestpresse meldete am Dienstag, dass bereits zwei Hilfskonvois aus Dettingen in die Ukraine unterwegs sind und ein dritter gerade beladen wird.

Der Standard schrieb am Dienstag über das Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel. In dem Bericht heißt es, dass diese Treffen seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine eingefroren waren. Auch der Deutschlandfunk meldete über dieses Treffen.

Die FAZ berichtete am Dienstag ebenfalls über das Nato-Außenminister und dass dabei der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin anwesend war, um die Entwicklung in der Ostukraine zu besprechen. Dabei wurde erwähnt, dass es immer wieder Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen gab und die EU die Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert, sowie, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine kein Thema sei.

In einem weiteren Artikel schreibt die FAZ, dass die NATO seit Jahren Teil der russischen Propaganda ist, wobei Russland im Westen von einer „Einkesselung“ spricht und damit den Überfall auf die Ukraine rechtfertigt. In Russland selbst wird die NATO als Feind dargestellt, die zwar stark sei, aber dafür überheblich, gespalten und feige. Weil der Westen auf den Überfall der Ukraine nicht militärisch reagierte, gingen viele Analytiker davon aus, dass Putin die NATO in einem der schwächeren Mitgliedstaaten testen würde, doch zu deren Verwunderung versucht es Russland mit einem der stärksten NATO-Staaten – der Türkei.

Bei der Tagesschau und dem ORF ging es am Dienstag ebenfalls um die NATO, wobei über eine neue Strategie gegen die sogenannte „hybride Kriegsführung“ berichtet wurde. In beiden Artikel wurde „hybride Kriegsführung“ mit Taktiken erklärt, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen, statt auf einen offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Zudem kommen dabei Propaganda und Desinformation hinzu, wie auch wirtschaftlicher Druck und verdeckt operierende Militäreinheiten. Der Westen hatte Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen, massiv Propaganda über staatlich gelenkte Medien zu verbreiten und soziale Netzwerke zur Desinformation einzusetzen.

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am Dienstag eine AP-Meldung, in der es hieß, dass die Weltgesundheitsorganisation die ukrainische Regierung aufforderte, nach Entdeckung von Polio-Fällen einen Notstand auszurufen.

Die Welt veröffentlichte am Dienstag einen Bericht über den russischen Blogger Ruslan Lewijew, der seit der Krim-Annexion den Ukraine-Konflikt verfolgte und damit begann, Informationen über die Kämpfe in der Ostukraine zu suchen, wobei sich ein Recherche-Team aus Internetaktivisten bildete. Zusammen verfolgen sie derzeit die Beteiligung Russlands im Syrienkonflikt.

Im Tagesspiegel wurde am Dienstag berichtet, dass sich LGBT-Aktivisten aus Osteuropa in Berlin zu einer Konferenz trafen und über ihre Lage berichteten, wobei es in dem Artikel hieß, dass nur aus der Ukraine hoffnungsvolle Zeichen kommen.

Die Neue Zürcher Zeitung meldete am Dienstag, dass die Stiftung von Georg Soros in Russland ein rotes Tuch sei. In dem Artikel heißt es, dass die russischen Vorwürfe, er habe den „Euromaidan“ in Kiew finanziell unterstützt, stark übertrieben sind. Vielmehr informieren die Stiftungen von Soros transparent über ihre Aktivitäten, während über die Unterstützung der russische Regierung in deren Einflusssphäre kaum etwas bekannt ist.

Zudem berichtete die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag, dass die Krim bereits seit über zehn Tagen ohne Strom ist und dass sie Blockade Moskau in die Hände spielt. Außerdem würden damit die Hoffnungen auf einen ukrainischen Rechtsstaat gedämpft.

N-tv schrieb am Dienstag, dass die US-Regierung zwar ukrainische Soldaten mit militärischem Gerät unterstützte, aber dass sich die Ausrüstung oftmals in schlechtem Zustand befindet.

Cicero kündigte am Mittwoch an, dass Deutschland ab Donnerstag den OSZE-Vorsitz für 2016 übernimmt, aber gleichzeitig an der Seite Russlands gegen den IS kämpft, weshalb die Ukraine nicht mehr im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik steht, obwohl dort weiterhin Krieg herrscht.

Das Handelsblatt berichtete über den Stromausfall auf der Krim und dass Putin ein pompöses Projekt durchführen will, um die von Russland annektierte Halbinsel mit Strom zu beliefern, um die Krim an Russland zu binden.

Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten am Mittwoch eine dpa-Meldung, dass Putin persönlich der Krim einen unangekündigten Besuch abstattete. Das russische Staatsfernsehen zeigte live, wie Putin in Simferopol die erste Stromlieferung vom russischen Festland freigab.

Mehrere Online-Medien (darunter n-tv, Die Welt und die Tagesschau) meldeten am Mittwoch, dass die EU plant, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern.

Die Welt veröffentlichte am Mittwoch einen Kommentar, dass die Europäische Union im Fall des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewisse Schwächen aufwies, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Allerdings hat die Ukraine gute Chancen, trotzdem erfolgreich zu sein.

Die Zeit brachte am Donnerstag einen Gastbeitrag von Maxim Eristavi, einem ukrainischen Journalisten, der über seine Arbeit in der Ukraine berichte.

Die Mittelbayerische Zeitung meldete am Donnerstag, dass Regensburger Forscher in der Ukraine zwei Siedlungen der frühen Bandkeramik aus der Jungsteinzeit entdeckten. Dies sei eine Überraschung, da die erste auf Ackerbau und Viehzucht basierende Kultur der Jungsteinzeit mit Verbreitungsgebieten in ganz Mitteleuropa bisher nicht so weit östlich nachgewiesen wurde.

Außerdem schrieb die Mittelbayerische Zeitung in einem weiteren Artikel, dass es um die Ukraine nach der Maidan-Revolution ruhig geworden sei. Als Gründe dafür wird Griechenland, die Flüchtlingskrise in Europa und der IS-Terror genannt.

Die Neue Zürcher Zeitung brachte am Donnerstag eine dpa-Meldung, dass die Krim nach den Anschlägen auf die Stromleitungen von Russland mit Strom versorgt wird.

Die Osteuropa-Expertin Sabine Adler veröffentlichte an Donnerstag in der Frankfurter Rundschau einen Artikel, in dem sie schreibt, dass die Schwäche der ukrainischen Regierung die Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft ist und dass sich der russische Präsident davor mit wohlkalkulierter Kriegsführung schützt.

Die SHZ brachte am Freitag einen Artikel, wie bei Wikipedia der Fall der Krim in den unterschiedlichen Sprachversionen bewertet wird.

Der SRF meldete am Freitag, dass sich die Schweiz und Serbien in den vergangenen zwei Jahren den OSZE-Vorsitz teilten, wobei die Ukraine-Krise zu einem Lackmustest für Serbien wurde, da Zweifel an dem Land bestanden, weil die Nähe Serbiens zu Russland kein Geheimnis ist. Doch die Befürchtungen hätten sich nicht bestätigt.

Die Mittelbayerische Zeitung schrieb am Freitag, dass die Ukraine nach der Revolution weiter in einem Sumpf aus Korruption steckt und dass es noch schlimmer werden könnte.

Die Presse meldete am Freitag, dass der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili die georgische Staatsangehörigkeit verlor, weil er einen ukrainischen Pass annahm und die georgische Gesetzgebung keine doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt.

Am Samstag berichtete die Neue Zürcher Zeitung, dass Europa die Ukraine erstmals durch die Maidan-Revolution als eigene Entität entdeckte, wobei das Wissen über Land und Leute dürftig und mit vielen Klischees behaftet ist.

Die Badische Zeitung schrieb am Samstag, dass sich in der Ukraine etwas bewegt. Das zwar langsam, aber immerhin sei das Land kein gescheiteter Staat. Der Artikel zieht eine Bilanz über die Veränderungen seit dem Maidan.

Das Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag darüber, dass die Ukraine meist mit Krieg und Gewalt in Verbindung gebracht wird, aber dass kaum etwas über den kulturellen Alltag bekannt ist. Dabei gibt es 130 Stadt- und Staatstheater und etliche freie Gruppen.

Am Sonntag meldete die Deutsche Welle den Besuch von US-Vizepräsident Biden in Kiew, wobei er vor allem Kritik übte – an der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform.

Die Welt ging am Sonntag noch einmal auf das NATO-Treffen ein, indem berichtet wurde, dass der NATO-Generalsekretär die Kooperation mit Russland im Kampf gegen den IS grundsätzlich begrüßt, allerdings davor warnt, Moskau bei anderen Konflikten zu große Zugeständnisse zu machen: Eine Lösung in Syrien darf nicht auf Kosten der Ukraine gehen.

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am Sonntag eine dpa-Meldung, in der über Tote bei einem Schusswechsel in der Ostukraine berichtet wurde.

Radio Vatikan meldete am Sonntag, dass die katholische Kirche in der Ukraine große Hoffnungen auf die Jugend in dem Land setzt. Der Bischof von Charkiw war am Wochenende in Freising zu Gast. Er sieht in den jungen Menschen eine „neue Generation“, die zielstrebig und fleißig an die Zukunftsaufgaben geht. Sie sind echte Hoffnungsträger und gaben vor zwei Jahren den Anstoß zum Euromaidan. Trotz der anhaltenden Schwierigkeiten gibt es viel Hoffnung in seinem Land. Zu seinem Bistum gehören auch die umkämpften Regionen von Donezk und Luhansk.

Jörg Drescher für UCMC