Antwort auf Pintschuk bezüglich dem Verzicht auf die EU und Krim

Antwort auf Pintschuk bezüglich dem Verzicht auf die EU und Krim
05. Januar 2017.

Die “Ewropejska Prawda” teilte bereits mit, dass die Präsidialverwaltung auf den skandalösen Artikel von Wiktor Pintschuk im “Wall Street Journal” antwortete. In der Kolumne, die von Konstantin Elisejew unterzeichnet ist, dem Hauptberater des Präsidenten zu internationalen Fragen, verneint er kategorisch die Möglichkeit eines Kompromisses zu Kernpunkten, die Pintschuk vorschlug.

Die kurze Antwort aus Kiew ist es wert, vollständig und ungeschönt veröffentlicht zu werden. Unter Berücksichtigung der für die Ukraine öffentlichen Wichtigkeit zu dieser Frage, publizierte die “Ewropejska Prawda” die ukrainische Übersetzung des englischen Artikels im “Wall Street Journal”.

 Respekt gegenüber der Ukraine ist für einen stabilen Frieden äußerst wichtig

Ein Kompromiss zu russischen Bedingungen
ist für die Ukraine eine falsche Friedenspolitik

Was den Artikel von Wiktor Pintschuk “Die Ukraine muss schmerzliche Kompromisse für einen Frieden mit Russland eingehen” angeht, kann ich folgendes sagen: ich bin mit seinem edelmütigen Appell für einen Frieden im Donbass einverstanden, aber ich kann seinem Appell für Zugeständnisse nicht zustimmen, die auf Bedenken gründen.

Angst und Schwäche sind schlechte Ratgeber.

Sie nähren den Appetit Russlands und verursachen noch größere Aggressionen und mehr menschliches Leid.

Deshalb trat die Ukraine immer für eine Lösung des Konflikts ein, die auf den nationalen Interessen und den Wünschen jener Ukrainer basieren sollte, die ihr Land unabhängig und blühend sehen wollen, die eine eigene Entscheidung treffen wollen, unabhängig von einem aggressiven Diktat.

Erlauben Sie mir, die “Rote Linie” klar zu benennen, die in der Ukraine niemand übertreten sollte – nicht heute und nicht in Zukunft:

Es wird keine Umkehr bei der Frage der europäischen und euroatlantischen Integration der Ukraine geben.

Das wäre ein Verzicht auf die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Es wäre vergleichbar mit der Rückkehr der Ukraine zur sowjetischen Vergangenheit. Das heißt, etwas, das sogar Herr Pintschuk nicht begrüßen würde.

Ein Verzicht auf die europäische Integration ist für jeden Politiker in der Ukraine politischer Selbstmord, der sich zu dieser krassen Umkehr entscheiden wollte. Besonders nach der Revolution der Würde, mit deren Förderungen nach Reformen und einer Modernisierung der Ukraine.

Keine Zugeständnisse in Bezug auf das Territorium der Ukraine – weder im Donbass, noch auf der Krim.

Diese Gebiete können nicht Teil eines Kompromisses sein – selbst nicht im Interesse eines Friedens. Sie gehören zur Ukraine. Und das wurde auf internationalem Niveau bestätigt – einschließlich von der UN-Generalversammlung mit einer Resolution zur Krim, die im vergangenen Monat verabschiedet wurde, sowie dem Bericht aus dem Büro des Staatsanwalts beim internationalen Strafgerichtshof, der im November veröffentlicht wurde.

Die Ukraine wird jene Ukrainer niemals im Stich lassen, die durch den russischen Überfall auf der Krim und im Donbass hinter einen eisernen Vorhang gerieten.

Keine Wahlen im Donbass, solange sich russische Stiefel (Red.:  Militärs) auf ukrainischem Boden befinden.

Die Ukraine ist für Lokalwahlen, aber nur auf Basis der ukrainischen Gesetzgebung und nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Kreml die hybride Okkupation des Donbass und seines Marionettenregimes durch ukrainische Hände legitimieren will. Aber niemand sollte in diese Falle treten.

Einen Kompromiss zu Bedingungen Russlands einzugehen ist eine falsche Politik.

Einmal sagte ein Schwergewicht in der neuen US-Administration: “Die Geschichte lehrt, dass Schwäche nur das Übel anfacht.” (dieser Satz stammt aus dem Sommer 2016 von Mike Pence, dem zukünftigen US-Vizepräsidenten unter Donald Trump)

Dies (Red.: gemeint ist ein Zugeständnis an den Aggressor) würde weder zu einem stabilen Frieden führen, noch Leben retten. Im Gegenteil, es würde den Appetit des Aggressors vergrößern und damit zu mehr menschlichen Leid führen.

Konstantin Elisejew,

Stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung

Für das “Wall Street Journal”

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