Kiew
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Das Regime in Belarus lässt Menschenrechtler und Journalisten festnehmen, damit sie den Verlauf der friedlichen Demonstration in Minsk nicht beobachten können

Das Regime in Belarus lässt Menschenrechtler und Journalisten festnehmen, damit sie den Verlauf der friedlichen Demonstration in Minsk nicht beobachten können
Kiew, 25. März 2017.

Am 25. März sollte in Minsk eine Demonstration zum Tag des Willens stattfinden, die von der Opposition organisiert wurde. Entgegen dem Wunsch nach einem friedlichen Protest ließ die Staatsgewalt tausende Polizisten und Spezialkräfte aufmarschieren, die nach unterschiedlichen Angaben über 1000 Leute festnahmen. Was sich wirklich in Minsk abgespielt hat, berichten die festgenommenen Menschenrechtler

Im Büro der Menschenrechtsorganisation “Wjasna” wurden 57 Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler festgenommen. Das ist genau vor dem Beginn der friedlichen Demonstration zum “Tag des Willens” (Anmerkung: Am 25. März 1918 wurde die Unabhängigkeit der Belarussischen Volksrepublik proklamiert. Daher ist die Bezeichnung: “Tag des Willens” entstanden. Unter dem Staatspräsidenten Aljaksandr Lukaschenka wird dieser Tag offiziell nicht gefeiert, sondern all-jährlich nur von der Opposition begangen). Darüber berichtete die Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Truth Hounds, Switlana Balko, während ihrer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.

“Ein Trupp der Spezialeinheit OMON drang in voller Bewaffnung in das Menschenrechtsschutzzentrum “Wjasna” ein, befahl allen sich auf den Boden zu legen und führte eine Durchsuchung durch. Alle im Raum befindlichen Personen wurden ohne Angabe von Gründen und ohne die Vorlage einer konkreten Beschuldigung verhaftet. Alle 57 Personen wurden in die Bezirksverwaltung des Innenministeriums im 1. Mai-Bezirk in Minsk gebracht.  Zum Abend wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen. Diese Menschenrechtler, die sich darauf vorbereiteten, den friedlichen Protest zu beobachten, wurden von den Sicherheitskräften während des gesamten Protestmarschs grundlos festgehalten. Sie wurden erst dann freigelassen, als es klar wurde, dass sie keine Chance mehr haben werden, den Protestmarsch zu beobachten”, berichtete sie.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch internationale Beobachter aus verschiedenen Ländern. Alle Menschenrechtsaktivisten waren akkreditiert als Beobachter. Unter anderem wurden auch bei der Polizei entsprechende Unterlagen eingereicht.

“Uns wurde nicht gestattet, unsere Mobiltelefone zu benutzen und unseren Kollegen und Familien mitzuteilen, was mit uns geschieht. Uns wurde nichts erklärt und keine Beschuldigungen vorgebracht. Sie erlaubten uns jedoch, Wasser zu trinken und Medizin einzunehmen. Anschließend wurden wir in einem großen Sportsaal festgehalten. Wir waren dort ungefähr 70 Menschen, die einfach auf offener Straße festgenommen wurden”, erzählte Ewhenija Andrijuk, Stellvertreterin der Nichtregierungsorganisation “Krim SOS” und Mitglied der Beobachtermission der internationalen Menschenrechtsorganisation “International Partnership for Human Rights.

Während der Demonstration wurden sowohl die Demonstrationsteilnehmer als auch einfache Fußgänger festgenommen. “Quer durch die Stadt fahren großräumige Gefängniswagen, um einfach die Leute aufzugreifen, die sich im Zentrum aufhalten. An allen zentralen Kreuzungen stehen Sicherheitskräfte. Die Straßen wurden gesperrt. “Es kam zu Massenfestnahmen”, ergänzte die festgenommene Maria Kwizinska, Mitglied der Beobachtermission der internationalen Menschenrechtsorganisation “International Partnership for Human Rights”.

Nach den Worten von Oleksandra Delementschuk, Vertreterin des ukrainischen Helsinki-Vereins für Menschenrechte und der Civil Solidarity Platform, wurde 250 Menschen eine Verwaltungshaft ab 10 Tagen ausgesprochen. 26 Personen wurden aufgrund von Beschuldigungen festgenommen, eine Straftat begangen zu haben.   “Die Leute müssen verstehen, dass dies nicht einfach 10 Tage im Gefängnis sind. Das bedeutet Folter und andere raue Umgangsformen der Polizei”, unterstrich Dimitrius Christopulos, Präsident der internationalen Menschenrechtsföderation.

Verstärkung der Sanktionen gegen Belarus

Die internationalen Menschenrechtsaktivisten glauben, dass die EU viel zu früh die Sanktionen gegen Belarus (und sein Regime) gelockert hat und ruft zu einer Verstärkung der Sanktionen auf, solange das Regime in Belarus weiterhin ähnliche rechtswidrigen Praktiken einsetzt.

“Das, was sich abspielt, ist nicht hinnehmbar. Der einzige Weg, darauf zu antworten, ist eine starke Antwort der internationalen Gemeinschaft. Die internationalen Medien sollten darüber, was in Belarus geschieht, auch berichten. Die lokalen Medien sind in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt”, führte Simon Papuaschwili, der Leiter von Projekten der internationalen Menschenrechtspartnerschaft.

“Es ist offensichtlich, dass dies der Versuch ist, diejenigen einzuschüchtern, die solche Prozesse in Belarus beobachten. Es ist ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen. Das ist ein Schlüsselmerkmal für ein repressives Regime, wenn es Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verfolgt, die über die Handlungen des Regimes berichten möchten. Das muss für den politischen Entscheidungsfindungsprozess in der EU und bei anderen internationalen Partnern Folgen haben”, fügte Andrew Anderson, Direktor von Front Line Defenders an.

Am 26. März um 18.00 Uhr findet am Gebäude der belarussischen Botschaft in der Ukraine eine Solidaritätskundgebung für das belarussische Volk statt.

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