Kiew
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Visafreiheit und Konflikt mit der Zivilgesellschaft: Erfolge und Misserfolge im dritten Jahr von Poroschenkos Präsidentschaft

Kiew, 24. Mai 2017.

Vor drei Jahren, am 25. Mai 2014, wurde Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt. Im Ukraine Crisis Media Center wurde eine Studie der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” vorgestellt, in der nach drei Jahren Amtszeit des fünften Präsidenten der Ukraine Bilanz gezogen wird.

Erfolge: Sanktionen und Visafreiheit

Die Arbeit des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im dritten Jahr seiner Amtszeit haben die Experten der Studie mit 4,7 von möglichen 10 Punkten bewertet. Das ist weniger als der Durchschnittswert des ersten Jahres von Poroschenkos Präsidentschaft (5,3 Punkte), ist aber fast genauso viel wie vor einem Jahr (4,5 Punkte).

Am besten meisterte der Präsident der Studie zufolge die Außenpolitik. Eine Schlüsselrolle kommt hier der Visafreiheit zwischen der Ukraine und der EU zu. Weitere Erfolge sind die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die Aufrechterhaltung der Anti-Russland-Koalition, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die relative Stabilisierung der politischen Lage. Als Erfolg gilt auch, dass es nicht zu großangelegten militärischen Operationen gekommen ist.

Misserfolge in der Innenpolitik

Die Innenpolitik ist nach wie vor Poroschenkos schwache Seite. “Die Korruptionsbekämpfung ist nur deklarativ, die Reformen schleppend und für die Lage im Donbass gibt es keine nachvollziehbare Lösung. Auch die Personalpolitik ist nicht erfolgreich. In diesem Jahre ist eine Konfrontation mit der Zivilgesellschaft hinzugekommen”, sagte Andrij Sucharyna von der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”.

In der Tat kann der zunehmende Konflikt mit der Zivilgesellschaft für Poroschenko zu einem großen Problem werden. “Es geht nicht nur darum, dass die Synergie zerstört wird, die sich nach dem Maidan ergeben hat, als die besten Experten zusammen mit der Regierung Reformen entwickelt haben, als der Einfluss der Zivilgesellschaft ziemlich groß war. Heute ist in einigen Korridoren der Staatsmacht der Begriff ‘Klassenhass’ zu hören. Es kehren einige Elemente zurück, die für autoritäre Regime charakteristisch sind”, sagte Oleksandr Suschko, Forschungsdirektor des Instituts für Euro-Atlantische Zusammenarbeit in Kiew.

Iryna Bekeschkina, Leiterin der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” fügte hinzu: “Es ist sehr alarmierend, wenn nicht Korruption bekämpft wird, sondern damit begonnen wird, diejenigen zu bekämpfen, die gegen Korruption vorgehen. Und das, weil sie in der Ukraine – und noch viel wichtiger – im Ausland viel Lärm machen.” Daher würde man nun beginnen, die Korruptionsbekämpfer zu diskreditieren, so Bekeschkina.

Vertrauen, Popularität und eine zweite Amtszeit

Der Studie zufolge hat die Mehrheit der Ukrainer kein Vertrauen zum ukrainischen Präsidenten, aber auch nicht zu anderen politischen Akteuren. Daher führt Poroschenko dennoch in den Umfragen. “Die meisten Wähler vertrauen zwar dem Präsidenten nicht ganz, sind aber bereit, für ihn zu stimmen” sagte Wolodymyr Fesenko, Leiter des Zentrums für angewandte politische Studien “Penta“. Ihm zufolge gibt es eine Vertrauenskrise, aber Poroschenko halte in den Augen der Menschen ein gewisses Gleichgewicht im Staat aufrecht. “Wie schon im vergangenen Jahr gilt Poroschenko auch in diesem als die einflussreichste Persönlichkeit im politischen System des Landes”, so Fesenko.

Poroschenko gilt außerdem nach wie vor als alternativlos. Dies gibt ihm allen Grund, über eine mögliche Wiederwahl nachzudenken. “Trotz der ungünstigen politischen Umstände ist es Poroschenko gelungen, sich zu einem alternativlosen Führer seines Landes zu machen. Er kann ernsthaft über eine Wiederwahl nachdenken. Vielleicht gibt es einfach keine hervorstechenden Kandidaten. Kaum jemand kann sich mit einer erfolgreichen Interaktion mit der Gesellschaft und mit gewonnenem Vertrauen der Öffentlichkeit rühmen”, sagte Oleksandr Suschko.

Herausforderungen für den Präsidenten

Die größte Aufgabe des Präsidenten im Inland ist nach Ansicht von Experten, einen echten Kampf gegen die Korruption zu führen. Seit drei Jahren in Folge gilt dies als Priorität. Die Experten raten dem Präsidenten ferner, die Justizreform abzuschließen.

Außerdem solle Poroschenko eine Reform des Wahlsystems einleiten. “Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sind weiterhin im Amt, obwohl deren Amtszeit seit drei Jahren abgelaufen ist. Das kann man nicht begreifen und das liegt in den verfassungsmäßigen Befugnissen des Präsidenten. Poroschenko spielt dabei eine Rolle, dass eine Reform des Wahlsystems nicht einmal in Sicht ist”, sagte Ihor Koliuschko, Leiter des Zentrums für politische und rechtliche Reformen. Ihm und anderen Experten zufolge ist der Präsident und seine politische Kraft an einem proportionalen System mit offenen Listen nicht interessiert. Daher gebe es auch keine Reform, obwohl sie vor den letzten Wahlen versprochen worden sei.

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