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Chatham House: Kampf um die Ukraine (Teil 1): Erfolge und Misserfolge beim Aufbau des neuen Staates

Chatham House: Kampf um die Ukraine (Teil 1): Erfolge und Misserfolge beim Aufbau des neuen Staates

Die britische Denkfabrik Chatham House hat einen Bericht über den Verlauf der Reformen in der Ukraine vorgelegt. Es ist die erste umfassende Untersuchung zu den Veränderungen in der Ukraine nach der Revolution der Würde. Das Ukraine Crisis Media Center bringt eine gekürzte Fassung des Berichts in deutscher Übersetzung.

Vier Jahre nach dem Beginn der Euromaidan-Revolution kämpft die Ukraine für ihr Überleben als unabhängiger und lebensfähiger Staat. Dieser Bericht würdigt die beachtlichen Leistungen der Ukraine seit dem Euromaidan. Das Land ist trotz der schweren Verluste an Menschenleben und Territorium nicht der russischen militärischen Aggression erlegen. Es hat ein wegweisendes Assoziierungsabkommen mit der EU besiegelt, das wirtschaftliche Chancen eröffnet und deutlich macht, dass es sich im Grunde genommen als “europäisches” Land und nicht als russischer Satellit oder Untertan betrachtet. Und es hat in den vergangenen vier Jahren tiefere und umfassendere Reformen durchgeführt als in den vergangenen 22 Jahren ihres postsowjetischen Daseins. Dieser Bericht würdigt zwar die Leistungen der Ukraine, überprüft aber systematisch jene Bereiche, in denen die Führung des Landes die Erwartungen ihrer eigenen Bevölkerung nicht erfüllt oder ihren neuen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Assoziationsabkommens nicht nachkommt.

Sicherheit und Verteidigung

Trotz dreieinhalb Jahren eines vielschichtigen Krieges gegen Russland und seine separatistischen Verbündeten hat die Ukraine eine innere Robustheit bewiesen, die nur wenige im Jahr 2014 vorausgesagt haben. Der Westen hat in vier Bereichen wichtige Unterstützung geleistet: Diplomatie, Sanktionen gegen Russland, Wirtschafts- und Reform-Förderung sowie Zusammenarbeit in der Verteidigung.

Weder der eigene Widerstand der Ukraine noch die Standhaftigkeit des Westens haben Moskaus Wahrnehmung verändert, wonach die Ukraine nur ein weiterer Teil des eigenen Landes und ein Instrument westlicher Bemühungen ist, Russland zu schwächen und sein Regime zu stürzen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass diplomatische Formeln allein die Entschlossenheit Russlands, die Ukraine zu dominieren und sie von bedeutendem westlichen Einfluss zu befreien, eindämmen werden. Russlands Berechnungen werden sich erst dann ändern, wenn die Kern-Eliten erkennen, dass eine Fortsetzung des bisherigen Kurses nicht mehr möglich ist.

EU-Integration

Die Euromaidan-Revolution und der Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU versprechen einen grundlegenden Wandel in den Beziehungen der Ukraine zu Europa. Das 2014 unterzeichnete und 2017 ratifizierte Assoziationsabkommen umfasst politische und wirtschaftliche Komponenten, die in einem tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) formalisiert sind, das den ukrainischen Zugang zum EU-Binnenmarkt fördert, aber im Gegenzug substanzielle politische Reformen erfordert.

Die EU hat ihre Hilfe für die Ukraine erheblich aufgestockt. Brüssel ist an fast allen Reformen beteiligt. Die EU-Unterstützungsgruppe für die Ukraine (SGU) spielt eine strategische Koordinierungs-Rolle, da sie die inländische Nachfrage nach Fachwissen und Hilfe mit ihrem Angebot bedient. Auf operativer Ebene wird die EU-Hilfe jedoch weiterhin über eine Vielzahl klassischer Projekte der technischen Hilfe geleistet, die sowohl in der Ukraine als auch in anderen Entwicklungsländern für ihre Ineffektivität bekannt sind. Die EU hat ein beispielloses politisches Mandat, um die Reformen in der Ukraine voranzutreiben. Sie war jedoch zu zaghaft, dieses Mandat in Anspruch zu nehmen, und es besteht daher die Gefahr, das Vertrauen der Reformer zu verlieren.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass viele Mitglieder der ukrainischen politischen Eliten Reformen nach wie vor als fakultativ betrachten und häufig nur Lippenbekenntnisse zu grundlegenden Reformen des Staates und der Umsetzung des Assoziierungsabkommens ablegen. In der Ukraine gibt es weder ein einziges Entscheidungszentrum für Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Integration noch gibt es eine wirksame Koordinierung.

Wirtschaftsreformen

Von allen Bereichen, in denen die Ukraine Reformen braucht, ist die Wirtschaftspolitik einer der kritischsten Bereiche. Eine grundlegende makroökonomische Stabilität wurde erreicht, die Wirtschaft kam 2016 real wieder auf Wachstumskurs, die Inflation ließ nach, die Landeswährung Hrywnja festigte sich und die Devisenreserven wuchsen um mehr als das Dreifache gegenüber den Tiefständen von 2015. Die Leistungsbilanzdefizite und die Haushaltsdefizite wurden auf ein überschaubares Maß gesenkt. Die Haushaltsausgaben wurden reduziert und rationalisiert, die Steuerreform und die Schuldenrestrukturierung in Angriff genommen.

Der Energiesektor war eine Priorität der Reformen. Die Energiepreise wurden angehoben, um die Nachfrage zu senken, und die Subventionen für Brennstoffe sind jetzt gezielter; dadurch hat sich das öffentliche Defizit gegenüber Naftogaz, dem staatlichen ukrainischen Öl- und Gasunternehmen, 2017 auf Null verringert.

Auch der Bankensektor hat einen tiefgreifenden Wandel durchgemacht, wobei fast die Hälfte der Banken geschlossen und andere genügend gesäubert wurden, um sicherzustellen, dass der Sektor den öffentlichen Finanzen keine großen Eventualverbindlichkeiten mehr auferlegt. Auch die Nationalbank der Ukraine hat eine bemerkenswerte interne Reform durchgemacht, sodass die Zentralbank nun in der Lage ist, die Geld- und Wechselkurspolitik sowie die Regulierung und Überwachung des Bankensektors zweckmäßig zu verwalten.

Die nächste Herausforderung besteht darin, das Geschäftsumfeld zu verbessern, das Potenzial des Grundstücks-Marktes zu erschließen und Investitionen zu unterstützen, um das dringend benötigte Wirtschaftswachstum zu fördern.

Demokratisierung und Regierungsführung

Die Reform des über-zentralisierten, übermäßig regulierten und dysfunktionalen Regierungssystems der Ukraine hat begonnen. Es wurden zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, die jedoch in vielen Fällen noch nicht vollständig umgesetzt sind. Die Dezentralisierung hat den Kommunalverwaltungen wichtige Vollmachten und auch Befugnisse zur Steuererhöhung übertragen.

Aber die Reform der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung, der institutionellen Kapazitäten (insbesondere des öffentlichen Dienstes) und der Medien hat gerade erst begonnen. Die Schaffung eines soliden Schutzes und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit durch eine Justizreform, die die Grundlage für eine verantwortungsvolle Staatsführung bildet, stößt auf heftigen Widerstand seitens politischer und wirtschaftlicher Gruppen, die derzeit von einem privilegierten Zugang zur Macht profitieren. Die Reform des Wahlrechts, die für die Schaffung gleicherer Wettbewerbsbedingungen von entscheidender Bedeutung ist, wird erheblich verzögert.

Zivilgesellschaft

Die Euromaidan-Bewegung hat die Bürger gestärkt und eine Festigung der bürgerlichen Identität in der Ukraine in den Bereichen Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung eingeleitet. Die ukrainische Zivilgesellschaft hat allen Grund, auf das bisher Erreichte stolz zu sein. Konzertierte Bemühungen auf nationaler Ebene, die Präsenz von Reformern in der Regierung, ein Zufluss an umfangreicher westlicher Hilfe mit starken Auflagen und ein vorübergehendes Machtvakuum nach den Euromaidan haben aktive Bürger in die Lage versetzt, einen Beitrag zur Transformation der Ukraine zu leisten.

Doch eine zunehmende Mobilisierung populistischer und radikaler Gruppen zeugt von den anhaltenden Schwächen der Zivilgesellschaft und den daraus resultierenden Frustrationen des Volkes. Die Kanäle, über die gesellschaftlichen Organisationen die Anliegen der Bürger empfangen und an die Behörden weitergeben können, sind unzureichend.

Anti-Korruptions-Reformen

In den vergangenen vier Jahren hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei der Schaffung von Grundlagen für die Eindämmung der gewaltigen öffentlichen Korruption gemacht. Dies ist jedoch nur der Beginn eines langfristigen Prozesses, der sich mit zwei Hauptproblemen befassen muss: erstens einer fatalistischen Akzeptanz von Korruption in der Öffentlichkeit durch einen großen Teil der Gesellschaft; und zweitens einer Konzentration von Eigentum und Einfluss, die die Entwicklung eines Rechtsstaates verhindert hat. Was diese Probleme betrifft, ist die Ukraine bei weitem kein Einzelfall. Aber die Akkumulation der Probleme in über mehr als 25 Jahren “staatlicher Gefangennahme” stellt für die Reformer des Landes eine außerordentliche Herausforderung dar.

Die wichtigsten Reform-Erfolge seit 2014 waren das Ende des Kaufs von Gas aus Russland (früher die größte Quelle der Korruption in der Wirtschaft), was den Raum für korrupte Praktiken verkleinerte, sowie die Verbesserung der Transparenz im öffentlichen Sektor durch die Einführung eines elektronischen Systems für öffentliche Ausschreibungen. Ein neues E-Declaration-System, in dem Spitzenbeamte ihr Vermögen angeben müssen, ist ein weiterer Sieg der Reformer bei der Korruptionsbekämpfung.

Allerdings müssen die neuen Behörden, die zur Untersuchung und Verfolgung hochrangiger Korruptionsfälle eingerichtet wurden – das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO), noch Ergebnisse vorlegen. Dies spiegelt weitgehend das Fehlen eines robusten Justizsystems wider. Die Justizreform ist nach wie vor die Achillesferse der gesamten Anti-Korruptions-Bemühungen.

Autoren der Studie: Timothy Ash, Janet Gunn, John Lough, Orysia Lutsevych, James Nixey, James Sherr und Kataryna Wolczuk

Der Volltext der Studie in englischer Sprache ist auf der Webseite von Chatham House nachzulesen.

Lesen Sie hier: Kampf um die Ukraine (Teil 2): Empfehlungen für den Aufbau eines neuen Staates

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