Kiew
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Schwierige Menschenrechtslage, Probleme in der Zusammenarbeit mit der EU sowie weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #48, 20. – 26. Februar 2018

Schwierige Menschenrechtslage, Probleme in der Zusammenarbeit mit der EU sowie weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #48, 20. – 26. Februar 2018
Kiew, 27. Februar 2018.

Die Situation in der Kampfzone in der Ostukraine

Im Laufe der vergangenen Woche kam es in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) ständig zu Kämpfen mittlerer Intensität. Die prorussischen Rebellen setzten weiterhin Waffen ein, die gemäß den Minsker Vereinbarungen verboten sind: Mörser im Kaliber 82, 120 und 122 Millimeter sowie 152-Millimeter-Artilleriegranaten. Der Mittwoch war für die ukrainischen Streitkräfte ein schwarzer Tag: Sieben Soldaten wurden durch Beschuss verletzt und eine 23-jährige Militärärztin getötet, als sie Zivilisten halfen.


Menschenrechte: Bericht von Amnesty International

Nach wie vor bestehen in der Ukraine beim Schutz der Menschenrechte Probleme: Menschenrechtsverletzungen in den vorübergehend besetzten Gebieten, Misshandlungen von Inhaftierten, geheime Gefängnisse, Verzögerung der Ratifizierung der Istanbul-Konvention, Druck auf Anti-Korruptions-Aktivisten und NGOs seitens der ukrainischen Behörden, große Intoleranz gegenüber LGBT in der Gesellschaft sowie häufige Fälle von Straflosigkeit. Zu dem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International (AI) über die Menschenrechtslage in der Ukraine für das Jahr 2017.

Die Krim. Amnesty International stellt außerdem fest, dass die Menschenrechte in der von Russland besetzten Krim weiterhin verletzt werden, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigung und friedliche Versammlung. Nach wie vor werden vor allem ethnische Krimtataren unter Druck gesetzt. Die Menschenrechtsorganisation beklagt in ihrem Bericht zudem, dass der Medschlis der Krimtataren immer noch verboten ist.

Kritik an den ukrainischen Behörden. Nach Angaben von Amnesty International haben Vertreter ukrainischer Strafverfolgungsbehörden erneut Folter und andere brutale Methoden angewandt. Gleichzeitig wird in dem Bericht festgestellt, dass nach einer zuvor veröffentlichten AI-Studie über Geheimgefängnisse des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) insgesamt 20 Menschen aus entsprechender Haft entlassen wurden. Doch es habe innerhalb eines Jahres keine überzeugenden Ermittlungen gegeben. Die Opfer würden immer noch als Zeugen geführt.

Erklärung des ukrainischen Justizministeriums. Der stellvertretende Justizminister Denys Tschernyshow sagte zum AI-Bericht, dass im ukrainischen Strafvollzug im Jahr 2017 keine Fälle von Folter festgestellt worden seien. Ihm zufolge hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter im vergangenen Jahr seine Arbeit in der Ukraine abgeschlossen. Man solle sich auf den Bericht des Komitees stützen, das in der Ukraine keine Fälle von Folter registriert habe, so Tschernyshow.

Anti-Korruptions-Organisationen unter Druck. Menschenrechtsaktivisten äußern sich besorgt darüber, dass die ukrainischen Behörden Anti-Korruptions-Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck setzen. Sie würden unter anderem aufgefordert, eine elektronische Einkommens- und Vermögenserklärung abzugeben. Zudem sehe eine Gesetzesvorlage eine aufwändige Finanzberichterstattung für NGOs vor.

Meinungsfreiheit unter Druck. Der AI-Bericht erwähnt auch die Durchsuchungen von Büros der Medienholding “Vesti” und von “Strana.ua” sowie die Ausweisung von zwei russischen und zwei spanischen Journalisten. Der SBU hatte diesbezüglich von einer “Bedrohung der nationalen Interessen der Ukraine” gesprochen. Amnesty International erwähnt auch die Festnahme des freiberuflichen Journalisten Wasyl Murawyzkyj, der für russische Medien gearbeitet hatte. Ihm wurde die “Verbreitung anti-ukrainischen Materials” vorgeworfen. In dem AI-Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es keinen Fortschritt bei den Ermittlungen in den Mordfällen der Journalisten Oles Busyna (2015) und Pawel Scheremet (2016) gibt.

Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Amnesty International ruft in seinem Bericht die Ukraine auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, so bald wie möglich zu ratifizieren, um eine effektivere Bekämpfung häuslicher Gewalt zu ermöglichen.

Intoleranz gegenüber LGBT. In dem AI-Bericht wird der letztjährige Marsch für Gleichstellung in Kiew gewürdigt. Er war der bisher größte seiner Art und wurde von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Gleichzeitig wird betont, dass in der ukrainischen Gesellschaft ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber LGBT bestehe. Im Jahr 2017 sei die Anzahl gewaltsamer Übergriffe auf Vertreter der Gemeinschaft gestiegen.


Kein EU-Geld für Modernisierung ukrainischer Grenzkontrollstellen

Wozu eine Modernisierung? Im Jahr 2014 wurden Projekte zur Modernisierung der ukrainischen Kontrollpunkte an der Westgrenze in die Wege geleitet. Sie sollten die Zollverfahren verbessern und die Kontrollen beschleunigen, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten ankurbeln sollte.

Welche Grenzübergänge sollten modernisiert werden? Es handelt sich um zwei Übergänge an der Grenze zu Rumänien (Djakiwzi und Krasnojilsk), zwei Übergänge an der Grenze zu Polen (Ustylug und Rawa-Ruska), um einen an der Grenze zur Slowakei (Uschhorod) sowie um einen an der Grenze zu Ungarn (Luschanka).

Warum gibt es kein Geld mehr? Die Finanzierung wurde wegen Verzögerungen bei der Projektdurchführung gestoppt. Für die Projekte hatte die EU mehr als 29 Millionen Euro bereitgestellt. Einen Teil des Geldes muss die Ukraine nun zurückzahlen.

Was meinen Experten?. Nach Ansicht des Experten der ukrainischen Anti-Korruptions-NGO “Reanimation Package of Reforms” (RPR), Oleksandr Lemenow, waren die ukrainische Finanzbehörden nicht an der Umsetzung dieser Projekte interessiert. Es habe politischer Wille gefehlt. “Der Staatliche Fiskaldienst will alles bremsen, was die Korruptions-Margen in den Bereichen reduziert, wo diese Behörde Befugnisse hat”, sagte de Experte gegenüber der DW.


Umfrage: Für wen werden die Ukrainer stimmen?

Eine Umfrage der Gruppe “Rating” zeigt, dass wenn jetzt in der Ukraine  Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, dann würden die meisten Bürger ihre Stimme der Führerin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, geben. Sie würde in der ersten Wahlrunde 18,7 Prozent erreichen und der jetzige Präsident, Petro Poroschenko, 15,6 Prozent. Es folgen: Jurij Bojko (Oppositionsblock, ehemalige Partei der Regionen) 11,7 Prozent; Oleh Ljaschko 8,7 Prozent; Wadym Rabinowytsch 8,3 Prozent; Andrij Sadowyj (Bürgermeister der Stadt Lwiw, Partei “Selbsthilfe”) 6,4 Prozent; Oleh Tjahnybok 3,9 Prozent; Arsenij Jazenjuk 1,7 Prozent. Insgesamt 15,3 Prozent der Befragten wollen ihr Stimme einem anderen Kandidaten geben.


Kultur: Belgian Heritage Abroad Award für Gebäude in der Region Luhansk

Ein historischer Gebäudekomplex in der Stadt Lysytschansk in der Region Luhansk hat den “Belgian Heritage Abroad Award 2017” erhalten. Es handelt sich um eine jährliche Auszeichnung einer Stiftung des Königs von Belgien. Die Gebäude in Lysytschansk wurden Ende des 19. Jahrhunderts errichtet, als belgische Industrielle in der Region investierten. Die Firma “Lubimoff, Solvay & Cie” hatte in der Stadt eine Soda-Anlage und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Wohnheime für Bauarbeiter und Ingenieure sowie Häuser für die Arbeiter vor Ort gebaut. Von den 33 Objekten sind bis heute 30 erhalten geblieben. Der belgische Botschafter in der Ukraine, Luc Jacobs, sagte, das Erbe solle auch in Zukunft erhalten bleiben.  Dank gemeinsamer Bemühungen des Ukraine Crisis Media Center, des Mäzens und Unternehmers Dmytro Pirkla, des Historischen Jawornyzkyj-Museums in der Stadt Dnipro sowie der Botschaft Belgiens in der Ukraine geriet das belgische Erbe im Osten der Ukraine im Jahr 2016 in den Fokus der Aufmerksamkeit. Damals fanden mehrere Ausstellungen über belgische Investitionen in der Ukraine im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert statt.


Sport: Ukrainerin Svitolina gewinnt WTA-Turnier in Dubai

Die Ukrainerin Elina Svitolina hat das WTA-Turnier in Dubai gewonnen. Im Finale setzte sich sie gegen die Russin Daria Kasatkina (Weltrangliste 24) durch. Es ist der zweite Titel für die Ukrainerin in dieser Saison und der elfte in ihrer Karriere. Im Januar gewann sie das Turnier in Brisbane. Das Preisgeld für das Turnier beträgt über 2,5 Millionen US-Dollar.

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