Kiew
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Kämpfe im Donbass, Brücke von Kertsch, Umfrage zu EU und NATO sowie weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #58, 15.-21. Mai 2018

Kämpfe im Donbass, Brücke von Kertsch, Umfrage zu EU und NATO sowie weitere Themen: Übersicht der ukrainischen Pressenachrichten #58, 15.-21. Mai 2018
Kiew, 22. Mai 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

In der vergangenen Woche gab es im Osten der Ukraine erneut Kämpfe mittlerer Intensität. Die Anzahl der Angriffe schwankte zwischen 42 am 14. Mai und 66 am 16. Mai. Meist wird im Donezker Frontabschnitt geschossen. Doch nun haben die Rebellen begonnen, auch im Abschnitt Luhansk häufiger Waffen einzusetzen, die von den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Letzte Woche nutzten die Rebellen ihr gesamtes Arsenal: Mörser (82 mm und 120 mm), Artillerie (122 mm und 152 mm) und sogar Mehrfachraketenwerfer vom Typ BM-21 Grad.

Innerhalb der letzten Woche haben die prorussischen Rebellen fünf (!) Mal Siedlungen beschossen. Am 15. Mai feuerten sie ungefähr um 6 Uhr Ortszeit mit 82-mm-Mörsergranaten auf Nowhorodske. Dabei wurden zwei Wohngebäude beschädigt. Am 17. Mai beschossen die von Russland unterstützten Rebellen die Ortschaften Mykolajiwka Druha und Switlodarsk mit 122-mm-Artilleriegranaten. In Mykolajiwka Druha wurden drei Wohngebäude und zwei Gewerbegebäude zerstört. Zwei weitere Häuser wurden beschädigt. In Switlodarsk wurden das Gebäude der Schule Nr. 11 und ein ziviles Fahrzeug beschädigt. Am 18. Mai beschossen die Rebellen Wohngebiete von Trojizke mit Artillerie (122-mm). Bei dem Beschuss kam ein 13-jähriger Junge und sein Vater ums Leben. Die Mutter wurde schwer verletzt. Über ein weiteres ziviles Opfer fehlen genauere Informationen. Am 19. Mai haben die Rebellen die zivile Infrastruktur des Ortes Sajzewe mit 120-mm-Mörser beschossen. Dabei wurde ein Wohnhaus beschädigt. Glücklicherweise gibt es keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Am 20. Mai feuerten die Rebellen um 5 Uhr etwa 30 Minen vom Kaliber 120 mm auf den Ort Sajzewe. Dabei wurde ein Haus zerstört und zwei weitere beschädigt. Auch hier gab es keine Opfer unter Zivilisten.

Am 17. Mai konnten die ukrainischen Vereinigten Kräfte ihre taktische Position verbessern und den Feind aus dem Ort Piwdenne (Region Donezk) verdrängen.

US-Sonderbeauftragter Kurt Volker im Donbass. “Auf keinen Fall können die Ukrainer das von den Russen eroberte Gebiet zurückerobern, die Russen sind einfach zu stark”, sagte der Ukraine-Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten, Kurt Volker, am 17. Mai 2018 in der Stadt Popasna im Donbass. Zugleich machte er deutlich, dass der Preis für die Offensive für Russland bereits gestiegen sei und noch weiter steigen werde. Moskau müsse sich fragen, was es davon habe. Es gebe russische Verluste, Soldaten würden in der Ukraine getötet. “Wofür?”, betonte Volker. Er forderte außerdem Russland auf, einen neuen Austausch von Geiseln im Donbass durchzuführen.


Brücke von Kertsch: Weg ins Nirgendwo?

Am 15. Mai ist der russische Präsident Wladimir Putin am Steuer eines Lastwagens an der Spitze einer ganzen LKW-Kolonne über die neue Brücke gefahren, die über die Meerenge von Kertsch führt und das russische Festland mit der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. In der von Russland besetzten Stadt Kertsch sprach Putin vor den Bauarbeitern, was von den russischen Medien landesweit übertragen wurde.

Wie kam es zu dem Bau? Den ersten Auftrag zum Bau einer Brücke über die Meerenge von Kertsch hatte der russische Premierminister Dmitri Medwedew am 3. März 2014 erteilt, als die Operation zur Besetzung der Krim ihren Höhepunkt erreicht hatte. Damals wurde für den Brückenbau eigens eine Aktiengesellschaft gegründet. Beschlossen wurde, eine 19,3 Kilometer lange Brücke zu bauen, die über die Insel Tusla führt. Als wegen der Besetzung der Krim gegen Russland europäische und amerikanische Sanktionen verhängt wurden, war klar, dass es keine privaten Investitionen geben würde. Daher wurden allein die staatliche Verwaltung für Straßenbau “Taman” sowie das Bauunternehmen “Stroygazmontazh”, das Putins Freund Arkadij Rotenberg, gehört, mit dem Bau beauftragt.

Was kostet die Brücke? Mit der Beauftragung von Putin Freunden stiegen auch die Kosten des Bauvorhabens von 28 auf 222 Milliarden Rubel. Die Gesamtkosten der Brücke zusammen mit den Zufahrtsstraßen und Sicherheitssystemen erreichen inzwischen fast 300 Milliarden Rubel (mehr als vier Milliarden Euro).

Nocht nicht fertig und schon eröffnet. Am 16. Mai wurde nur der Teil der Brücke offiziell in eingeschränkter Form eröffnet, der für den Automobilverkehr bestimmt ist. Die parallel verlaufende Eisenbahnbrücke soll im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Im Dezember 2018 soll dann die Brücke sowohl für Autos als auch Züge uneingeschränkt befahrbar sein. Dass die Brück nocht nicht fertig ist, zeigt die Tatsache, dass am Tag der Eröffnung auf der Brücke nur eingeschränkter Automobilverkehr herrschte. Erlaubt waren nur PKW und eine Geschwindigkeit von bis zu 90 Stundenkilometer. Die Baupläne sehen allerdings eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometer ohne Einschränkungen für LKWs vor.

Verluste für die Ukraine. Im Oktober 2017 wurde über der Fahrrinne durch die Meerenge von Kertsch der Stahlbogen errichtet. Das Brückenelement schränkt aber die Zufahrt von Schiffen ins Asowsche Meer ein. Die Folge ist ein Rückgang des Frachtverkehrs zu den ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk. Das ukrainische Infrastruktur-Ministerium schätzt die direkten Verluste auf 500 Millionen Hrywnja jährlich. Die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim, die wegen der Besetzung der Halbinsel durch Russland in Kiew sitzt, beklagt zudem massive Umweltschäden durch den Bau der Brücke, die sich auf mindestens zehn Milliarden Hrywnja belaufen.

Die Reaktion der Ukraine. Der Bau der Brücke war nicht gemäß internationalen Abkommen über die Nutzung der Meerenge von Kertsch mit den ukrainischen Behörden abgestimmt. Die Höhe der Brücke schränkt den Schiffsverkehr erheblich ein. Die ukrainische Führung hat wiederholt gegen den Bau der Brücke protestiert. Außenminister Pawlo Klimkin bezeichnete die Brücke auf Twitter als “Weg ins Nirgendwo” und Präsident Petro Poroschenko fügte hinzu, dass die “Besatzer die Brücke unbedingt brauchen werden, wenn sie die Krim dringend werden verlassen müssen”.

Haltung der EU und der USA. Die Europäische Union und die Regierungen anderer westlicher Länder sind mit der Ukraine solidarisch. Sie erkennen eine Hoheit Russlands über die Krim nicht an. Alle am Bau der Brücke beteiligten Unternehmen stehen inzwischen auf internationalen Sanktionslisten. Einige europäische Länder hatten ihre Unternehmen davor gewarnt, sich am Bau der Brücke zu beteiligen. Das US-Außenministerium verurteilte den Bau der Brücke. “Die Brücke stellt nicht nur einen Versuch Russlands dar, die rechtswidrige Beschlagnahme und Besetzung der Krim zu festigen, sondern behindert auch die Schifffahrt, indem sie die Größe der Schiffe begrenzt, die die Meerenge von Kertsch passieren können. Dies ist der einzige Weg, die Hoheitsgewässer der Ukraine im Asowschen Meer zu erreichen. Wir fordern Russland auf, die Schifffahrt nicht zu behindern”, so das Außenamt.

Wie weiter? Im Auftrag von Präsident Poroschenko wurde beim Schiedsgericht des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eine Petition zum Schutz der Interessen der Ukraine eingereicht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau der Kertsch-Brücke. Das ukrainische Außenministerium strebt eine Ausweitung der internationalen Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen an, die am Bau der Brücke beteiligt sind.


Umfrage: Ukrainer zu einen EU- und NATO-Beitritt ihre Landes

Laut einer Umfrage des ukrainischen Instituts für Analyse und Prognose, die vom 3. bis 15. Mai 2018 in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der besetzten Gebiete des Donbass und der Krim durchgeführt wurde, sind 59,4 Prozent der Ukrainer für einen EU-Beitritt der Ukraine. 17,1 Prozent sind dagegen. Einen Beitritt der Ukraine zur NATO befürworten 48,4 Prozent und 26 Prozent lehnen ihn ab.


Sport: Ukrainische Tennisspielerin gewinnt gegen Weltranglisten-Erste

Die ukrainische Tennisspielerin Elina Svitolina hat wie schon 2017 den Titel beim WTA-Premier-Turnier in Rom gewonnen. Sie gewann gegen die Weltranglisten-Erste Simon Halep aus Rumänien mit 6:0 und 6:4. Svitolina bleibt somit auf dem vierten Platz der Weltrangliste.

 

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